Drohende Haftstrafe

Thailand, Landkarte

Thailand

Am 6. August wurden in Thailand zwei Aktivisten festgenommen, weil sie Materialien verteilt hatten, in denen der neue Verfassungsentwurf kritisiert wurde. Unter dem repressiven Gesetz über das Verfassungsreferendum könnten beiden Männern bis zu zehn Jahre Haft drohen. Einer der Aktivisten kam gegen Kaution frei, der andere befindet sich noch in Polizeigewahrsam und trat am 7. August in den Hungerstreik.

Appell an:

MINISTERPRÄSIDENT
General Prayut Chan-O-Cha
Government House
Pitsanulok Road, Dusit
Bangkok 10300
THAILAND
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
Fax: (00 66) 2 282 5131

JUSTIZMINISTER
Gen. Paiboon Koomchaya
Ministry of Justice
Country Govt Center Building at the Prestigious 80th December 5
2550, 120 Moo 3, Building A Road Rd
Lak Si, Bangkok 10210, THAILAND
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 66) 2953 0503

Sende eine Kopie an:

VORSITZENDER DER WAHLKOMMISSION
Supachai Somcharoen
Election Commission of Thailand
Government Building
Chaeng Watthana Road
Thung Song Hong
Khet Lak Si, Bangkok 10210
THAILAND
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 66) 2 694 322 8

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS THAILAND
Frau Aurapin Leelittham
Geschäftsträgerin a.i., Gesandte-Botschaftsrätin
Lepsiusstr. 64-66
12163 Berlin
Fax: 030-7948 1511 oder 030-7948 1251
E-Mail: general@thaiembassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Thailändisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. September 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Entlassen Sie Jatupat Boonphatthararaksa umgehend und bedingungslos aus dem Gewahrsam, und stellen Sie alle strafrechtlichen Verfahren gegen ihn und Wasin Prommanee ein.

  • Es bereitet mir große Sorge, dass die beiden Männer offenbar lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit festgenommen wurden.

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Jatupat Boonphatthararaksa umgehend jede nötige medizinische Versorgung erhält und wegen seines Hungerstreiks in keiner Weise bestraft wird.

  • Heben Sie bitte dringend alle Gesetze und Verfügungen auf, mit denen die friedliche Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit kriminalisiert wird.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on them to immediately and unconditionally release Jatupat Boonphatthararaksa from custody and halt all criminal proceedings against both him and Wasin Prommanee.

  • Expressing concern that Jatupat Boonphatthararaksa and Wasin Prommanee were arrested solely for the peaceful exercise of the rights to freedom of expression and assembly.

  • Urging authorities to ensure that Jatupat Boonphatthararaksa immediately receives any necessary medical care and is not subjected to retaliation for his choice to stage a hunger strike.

  • Repeal all laws and decrees criminalising the peaceful exercise of the human rights to freedom of expression, association and assembly.

Sachlage

Am 6. August wurden Jatupat Boonphatthararaksa und Wasin Prommanee in der Provinz Chaiyaphum im Nordosten Thailands festgenommen, weil sie gegen den neuen Verfassungsentwurf protestiert hatten. Die beiden Studenten stehen der Bewegung für neue Demokratie nahe, eine von Studierenden angeführte prodemokratische Protestbewegung, die 2015 nach der Unterdrückung von Studierendenprotesten am ersten Jahrestag des Militärputschs von 2014 gegründet wurde. Die beiden Aktivisten protestierten einen Tag vor einem Referendum, in dem über den neuen Verfassungsentwurf abgestimmt wurde. Bei dem Referendum am 7. August sprach sie die Mehrheit für den Entwurf aus.

Polizeiangaben zufolge sollen die beiden Aktivisten zum Zeitpunkt ihrer Festnahme Materialien bei sich gehabt haben, in denen der Verfassungsentwurf kritisiert wurde. Sie wurden auf die Polizeiwache von Amphoe Phu Khiao gebracht. Am 8. August ordnete das dortige Provinzgericht zwölf Tage Untersuchungshaft für die beiden Männer an. Die Polizei reichte vor Gericht Unterlagen ein, in denen es heißt, dass gegen die beiden Aktivisten wegen möglicher Verstöße gegen Paragraf 61 des Gesetzes über das Verfassungsreferendum ermittelt werde. Der Paragraf verbietet Aktivitäten und Aussagen, mit denen „Verwirrung gestiftet“ wird, um „die Planmäßigkeit der Wahlen zu beeinträchtigen“. Dies gilt z. B. für Fälle, in denen das Wahlverhalten von Personen mithilfe „beleidigender“ oder „unverschämter“ Sprache beeinflusst werden soll. Den beiden Männern wird zudem vorgeworfen, Regierungsanweisungen missachtet zu haben, indem sie sich weigerten, im Polizeigewahrsam ihre Fingerabdrücke abzugeben. Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu zehn Jahre Haft.

Wasin Prommanee wurde am 8. August aus der Haft entlassen, nachdem das Provinzgericht von Amphoe Phu Khiao seinem Antrag auf Entlassung gegen Kaution stattgegeben hatte. Jatupat Boonphatthararaksa weigerte sich, eine Freilassung gegen Kaution zu beantragen, da er angibt, unschuldig zu sein. Er wird derzeit im Gefängnis von Amphoe Phu Khiao festgehalten. Am 7. August trat er aus Protest gegen seine ungerechtfertigte Inhaftierung in den Hungerstreik. Die nächste Anhörung von Jatupat Boonphatthararaksa soll am 19. August stattfinden; Wasin Prommanee muss am 22. August wieder vor Gericht erscheinen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Thailand wird seit dem Putsch im Mai 2014 von einer Militärregierung regiert. Am 7. August 2016 wurde in einem landesweiten Referendum über eine neue Verfassung abgestimmt. Sie war von einem Gremium ausgearbeitet worden, welches von der Militärregierung beauftragt worden war. Der Verfassungsentwurf wurde von den Wähler_innen mit großer Mehrheit angenommen. Ende 2017 sollen nun Parlamentswahlen abgehalten werden.

Seit dem Putsch unterdrücken die Behörden systematisch jegliche friedliche Opposition und schränken die Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit stark ein. So sieht beispielsweise die Verordnung 3/2015 des Militärrats unter anderem bis zu sechs Monate Haft und eine Geldstrafe von 10.000 Baht (etwa 260 Euro) vor, wenn jemand an einer politischen Versammlung von mehr als vier Personen teilnimmt. Im Vorfeld der Volksabstimmung verhängten die Behörden noch zusätzliche Einschränkungen der Menschenrechte. Das Gesetz über das Verfassungsreferendum von 2016 sieht für Aktivitäten und Aussagen, mit denen „Verwirrung gestiftet“ wird, um „die Planmäßigkeit der Wahlen zu beeinträchtigen“ bis zu zehn Jahre Haft, Geldstrafen in Höhe von bis zu 210.000 Baht (etwa 5.300 Euro) sowie einen bis zu zehn Jahre geltenden Entzug des Wahlrechts vor. Dies gilt z. B. für Fälle, in denen das Wahlverhalten von Personen mithilfe „beleidigender“ oder „unverschämter“ Sprache beeinflusst werden soll. Zahlreiche Personen sind in den vergangenen Monaten unter diesen und anderen Gesetzen bzw. Verfügungen festgenommen und angeklagt worden. Thailand verstößt damit gegen seine Verpflichtungen aus internationalen Menschenrechtsnormen, wie dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

Hochrangige Regierungsbeamt_innen, darunter auch der Ministerpräsident und der stellvertretende Ministerpräsident, haben erklärt, dass die Meinungsfreiheit während dieser Phase des politischen Übergangs nicht notwendig sei. Am 19. April soll sich der Ministerpräsident folgendermaßen über die Kritiker_innen des Verfassungsentwurfs geäußert haben: „Sie haben kein Recht zu sagen, dass sie [mit dem Verfassungsentwurf] nicht einverstanden sind (...). Ich dulde es nicht, dass Debatten oder Pressekonferenzen über den Verfassungsentwurf abgehalten werden. Doch sie folgen meinen Anweisungen nicht. Sie werden festgenommen und für zehn Jahre inhaftiert werden. Dies gilt ohne Ausnahme, sobald das Gesetz über das Verfassungsreferendum in Kraft tritt [nach Veröffentlichung in der Royal Gazette]. Auch für die Medien werden keine Ausnahmen gemacht. Warum können die Leute nicht das Gesetz respektieren, statt ständig Demokratie und Menschenrechte zu fordern?“