Drohende Abschiebung
Ergebnis dieser Urgent Action
Etwa 29 nordkoreanische Staatsangehörige, darunter ein einjähriges Kind, sind Anfang August nach Nordkorea abgeschoben worden, nachdem sie in China festgenommen worden waren. Es ist unklar, was mit ihnen seitdem passiert ist. Personen, die unerlaubt die Grenze nach China überqueren, droht oftmals die Inhaftierung sowie Folter und andere Misshandlungen, darunter Zwangsarbeit.
"Folter hält sich in vielen Ländern deshalb so hartnäckig, weil sie im Verborgenen stattfindet."
© Jef Thompson/Shutterstock.com
Etwa 29 nordkoreanische Staatsangehörige, darunter ein einjähriges Kind, sind in China festgenommen worden. Ihnen droht die Abschiebung nach Nordkorea, wo sie in ernster Gefahr wären, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden. Zudem könnten ihnen dort Zwangsarbeit und sogar die Hinrichtung drohen.
Appell an
PRÄSIDENT
XI Jinping
The State Council General Office
2 Fuyoujie
Xichengqu
Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 86) 10 6238 1025
MINISTERPRÄSIDENT
LI Keqiang
The State Council General Office
2 Fuyoujie
Xichengqu
Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 86) 10 6238 1025
AUSSENMINISTER
WANG Yi Buzhang, Waijiaobu
2 Chaoyangmen Nandajie
Chaoyang District
Beijingshi 100701
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 86) 10 65591516
(00 86) 10 65961109
(00 86) 10 65962660
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn SHI Mingde
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-2758 8221
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. September 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich appelliere an Sie, die festgenommenen nordkoreanischen Familien nicht nach Nordkorea zurückzuführen.
-
Bitte ermöglichen Sie es allen festgenommenen Nordkoreaner_innen, nach Südkorea weiterzureisen oder in China bzw. anderen Ländern Asyl zu beantragen.
- Ich bitte Sie eindringlich, den Nordkoreaner_innen Zugang zum UNHCR zu gewähren.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Call on the Chinese authorities not to forcibly return those detained to North Korea.
-
Urge them to allow those detained to travel to South Korea, or seek asylum in China or other countries.
- Call on them to provide the North Koreans access to the UNHCR.
Sachlage
Bei den Nordkoreaner_innen soll es sich um Verwandte hochrangiger Militärangehöriger in Nordkorea handeln. Unter den Fluchthelfern soll sich ein nordkoreanischer Staatsbürger befinden, der sich in Südkorea niedergelassen hat und einen südkoreanischen Pass besitzt.
Zwischen dem 15. und 17. Juli sind in den chinesischen Provinzen Schandong und Yúnnán auf einer bekannten Route nach Südostasien vier nordkoreanische Familien von den Behörden festgenommen worden. Sechs Personen, die ihnen bei ihrer Flucht aus Nordkorea geholfen hatten, wurden ebenfalls in Haft genommen. Medienberichten zufolge sind die Betreffenden bereits in eine Hafteinrichtung an der Grenze zu Nordkorea gebracht worden. Menschen, die Nordkorea ohne Genehmigung verlassen haben, drohen bei einer Rückführung oft Inhaftierung, Folter und andere Misshandlungen, darunter auch Zwangsarbeit, und in manchen Fällen sogar die Hinrichtung.
Obwohl China Vertragsstaat der UN-Flüchtlingskonvention ist, verweigern die chinesischen Behörden dem UN Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) den Zugang zu den nordkoreanischen Flüchtlingen im Land. Das Völkerrecht untersagt die direkte oder indirekte Rückführung von Personen in ein Land, in dem ihnen Verfolgung, Folter oder andere Misshandlungen oder der Tod drohen. Amnesty International ist der Ansicht, dass allen Nordkoreaner_innen in China der Flüchtlingsstatus zusteht, da ihnen bei einer Rückführung nach Nordkorea solche schweren Menschenrechtsverletzungen drohen.
Hintergrundinformation
Nordkoreanische Staatsbürger_innen dürfen ohne eine Genehmigung der Behörden nicht ins Ausland reisen. Dennoch überqueren zahlreiche Menschen jedes Jahr unerlaubt die Grenze nach China und gehen damit beträchtliche Risiken ein. China betrachtet Nordkoreaner_innen ohne regulären Aufenthaltsstatus grundsätzlich als Wirtschaftsmigrant_innen und nicht als Asylsuchende und führt sie nach Nordkorea zurück, wenn sie aufgegriffen werden. Das Völkerrecht untersagt jedoch die direkte oder indirekte Rückführung von Personen in ein Land, in dem ihnen Verfolgung, Folter oder andere Misshandlungen oder der Tod drohen.
Seit dem Tod Kim Jong-ils im Dezember 2011 regiert sein Sohn Kim Jong-un das Land. Dieser soll die Grenzkontrollen verschärft und Personen, die das Land unerlaubt verlassen, verurteilt und ihnen harte Strafen, darunter auch den Tod, angedroht haben. Am 19. Juni 2013 veröffentlichten die nordkoreanischen staatlichen Medien eine Stellungnahme des Ministeriums für Volkssicherheit, in der versichert wird, "beträchtliche Anstrengungen zu unternehmen, um den verachtenswerten menschlichen Abschaum zu beseitigen", der das Land ohne Erlaubnis verlässt. Unerlaubtes Verlassen des Landes wird in Nordkorea als Hochverrat angesehen. Aus den Zahlen der südkoreanischen Regierung geht hervor, dass 2012 bedeutend weniger Menschen aus Nordkorea nach Südkorea gelangt sind als noch im Vorjahr: 2011 flüchteten über 2.700 Nordkoreaner_innen nach Südkorea, 2012 und 2013 waren es nur etwa 1.500.
Im Februar 2014 legte die UN-Untersuchungskommission für Menschenrechte in Nordkorea ihren Bericht vor, der dokumentiert, dass in Nordkorea systematisch weitreichende und schwere Menschenrechtsverstöße begangen werden. Zu den überprüften Menschenrechtsverletzungen gehören Verstöße gegen die Rechte auf Nahrung, Leben, Diskriminierungs-, Meinungs- und Bewegungsfreiheit sowie Vorwürfe von Missständen in Gefangenenlagern, Folter und anderen Misshandlungen, willkürlicher Inhaftierung und Verschwindenlassen.
Die nordkoreanische Regierung erkennt internationale Institutionen und Organisationen zur Beobachtung der Menschenrechtslage wie z. B. Amnesty International und den UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation in Nordkorea weder an noch gestattet sie ihnen die Einreise ins Land. Die anhaltenden Zugangsbeschränkungen für unabhängige Beobachter_innen und zwischenstaatliche und humanitäre Organisationen erschweren die Bemühungen, die Menschenrechtslage in Nordkorea einzuschätzen. Informationen, die dennoch durchsickern und meist von Nordkoreaner_innen stammen, die im Ausland leben, weisen auf weitverbreitete und systematische Menschenrechtsverstöße hin, so z. B. schwerwiegende Beschränkungen der Rechte auf Vereinigungs-, Meinungs- und Bewegungsfreiheit sowie willkürliche Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlungen bis hin zum Tod der Betroffenen und auch Hinrichtungen.