Drohende Abschiebung
Fünf Angehörige einer aus Nordkorea stammenden Familie sind nach der Festnahme durch die chinesischen Behörden in Gefahr, nach Nordkorea abgeschoben zu werden. Wenn dies geschieht, drohen den Familienangehörigen Folter und andere Misshandlungen, Zwangsarbeit oder sogar der Tod.
Appell an
PRÄSIDENT
XI Jinping Guojia Zhuxi
The State Council General Office
2 Fuyoujie, Xichengqu, Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 86) 10 6238 1025
E-Mail: gov@govonline.cn
MINISTERPRÄSIDENT
Li Keqiang Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie, Xichengqu, Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 86) 10 6596 1109 (über Außenministerium)
Sende eine Kopie an
AUSSENMINISTER
WANG Yi Buzhang, Waijiaobu
2 Chaoyangmen Nandajie
Chaoyang District, Beijingshi 100701
VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax: (00 86) 10 6559 1516,
(00 86) 10 6596 1109 oder
(00 86) 10 65962660
E-Mail: webmaster@mfa.gov.cn
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Shi Mingde
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: botschaftchina@yahoo.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. August 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich appelliere an Sie, Kim Kwang-ho, Kim Ok-shil, ihre Tochter sowie Kim Song-il und Kim Son-hye nicht nach Nordkorea zurückzuführen.
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Bitte ermöglichen Sie es Kim Kwang-ho und seiner Familie, nach Südkorea weiterzureisen oder in China bzw. anderen Ländern Asyl zu beantragen.
- Ich bitte Sie eindringlich, Kim Kwang-ho und seiner Familie den Zugang zum UNHCR zu ermöglichen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Call on the authorities not to forcibly repatriate Kim Kwang-ho, Kim Ok-shil, their daughter and their relatives, Kim Song-il and Kim Son-hye.
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Urge them to let Kim and his family travel to South Korea, or seek asylum in China and other countries.
- Call on them to provide Kim and his family access to the UNHCR.
Sachlage
Die chinesischen Behörden haben die NordkoreanerInnen Kim Kwang-ho, seine Frau Kim Ok-shil sowie deren Tochter und zwei weitere Familienangehörige, Kim Song-il und Kim Son-hye, festgenommen und in eine Hafteinrichtung in der Stadt Yanji in der nordöstlichen Provinz Jilin gebracht. Bei einer Rückführung nach Nordkorea müssen Personen, die unerlaubt die Grenze nach China überquert haben, mit willkürlicher Inhaftierung, Folter und anderen Misshandlungen wie z. B. Zwangsarbeit rechnen. Außerdem laufen sie Gefahr, Opfer des Verschwindenlassens zu werden.
Kim Kwang-ho, seine Frau Kim Ok-shil und ihre Tochter sind in der Vergangenheit schon einmal aus Nordkorea geflohen und haben sich im August 2009 in Südkorea niedergelassen. Im Dezember 2012 verließen sie jedoch Südkorea und gingen nach China. Kim Kwang-ho kehrte daraufhin nach Nordkorea zurück, Kim Ok-shil und ihre Tochter folgten ihm später. Im Januar wurden Kim Kwang-ho, Kim Ok-shil und ein weiterer aus Südkorea zurückgekehrter Nordkoreaner von den staatlichen Medien interviewt. In diesem Interview gaben alle an, nach Südkorea gelockt worden zu sein.
Der jüngste Fluchtversuch von Kim Kwang-ho und Kim Ok-shil mit ihrer Tochter soll am 24. Juni stattgefunden haben. Sie hielten sich gerade in China auf und versuchten, nach Südkorea zu gelangen, als ihre Unterkunft am 14. Juli von der chinesischen Polizei durchsucht wurde.
Die Umstände ihrer Rückkehr nach Nordkorea zwischen Dezember 2012 und Januar dieses Jahres sind nach wie vor unklar. Es wird befürchtet, dass die Rückkehr der Familie möglicherweise nicht freiwillig stattgefunden hat und dass das Medieninterview vornehmlich als Propagandamittel eingesetzt wurde, um andere von einem Fluchtversuch nach Südkorea abzuschrecken. In diesem Fall befänden die Familienangehörigen sich in besonders großer Gefahr, bestraft oder gar zum Tode verurteilt zu werden, wenn sie nach Nordkorea zurückgeführt werden.
Obwohl China Vertragsstaat der UN-Flüchtlingskonvention ist, verweigern die chinesischen Behörden dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) den Zugang zu den nordkoreanischen Flüchtlingen im Land. Amnesty International ist der Ansicht, dass allen NordkoreanerInnen in China der Flüchtlingsstatus zusteht, da ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, wenn sie nach Nordkorea zurückgeführt werden.
Hintergrundinformation
Nordkoreanische StaatsbürgerInnen dürfen ohne eine Genehmigung der Behörden nicht ins Ausland reisen. Dennoch überqueren zahlreiche Menschen jedes Jahr unerlaubt die Grenze nach China und gehen damit beträchtliche Risiken ein. China betrachtet NordkoreanerInnen ohne regulären Aufenthaltsstatus grundsätzlich als Wirtschaftsflüchtlinge und nicht als Asylsuchende und führt sie nach Nordkorea zurück, wenn sie aufgegriffen werden. Das Völkerrecht untersagt jedoch die direkte oder indirekte Rückführung von Personen in ein Land, in dem ihnen Verfolgung, Folter oder andere Misshandlungen oder der Tod drohen.
Nach dem Tod Kim Jong-ils im Dezember 2011 regiert nun sein Sohn Kim Jong-un das Land. Dieser soll die Grenzkontrollen verschärft und Personen, die das Land unerlaubt verlassen, verurteilt und ihnen harte Strafen, darunter auch den Tod, angedroht haben. Am 19. Juni veröffentlichten die nordkoreanischen staatlichen Medien eine Stellungnahme des Ministeriums für Volkssicherheit, in der versichert wird, "beträchtliche Anstrengungen zu unternehmen, um den verachtenswerten menschlichen Abschaum zu beseitigen", der das Land ohne Erlaubnis verlässt. Unerlaubtes Verlassen des Landes wird in Nordkorea als Hochverrat angesehen. Aus den Zahlen der südkoreanischen Regierung geht hervor, dass 2012 bedeutend weniger Menschen aus Nordkorea nach Südkorea gelangt sind als noch im Vorjahr: 2011 flüchteten über 2.706 NordkoreanerInnen nach Südkorea, 2012 waren es nur 1.509.
Im März dieses Jahres stimmte der UN-Menschenrechtsrat dafür, eine Untersuchungskommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea einzurichten. Die zu überprüfenden Menschenrechtsverletzungen beinhalten mögliche Verstöße gegen die Rechte auf Nahrung, Leben, Diskriminierungs-, Meinungs- und Bewegungsfreiheit sowie Vorwürfe von Missständen in Gefangenenlagern, Folter und anderen Misshandlungen, willkürlicher Inhaftierung und Verschwindenlassen.
Die nordkoreanische Regierung erkennt internationale Institutionen und Organisationen zur Beobachtung der Menschenrechte, einschließlich Amnesty International und den UN-Sonderberichterstatter über die Lage der Menschenrechte in Nordkorea, weder an, noch gestattet sie ihnen die Einreise ins Land. Die anhaltenden Zugangsbeschränkungen für unabhängige BeobachterInnen und zwischenstaatliche und humanitäre Organisationen erschweren die Bemühungen, die Menschenrechtslage in Nordkorea einzuschätzen.