Haftstrafe für friedliche politische Aktivitäten

Mohammad Hossein Rafiee Fanood ist ein pensionierter Chemiedozent an der Universität Teheran und unterhält eine eigene Webseite: www.mhrafieefanood.com. Er unterstützte zudem öffentlich die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm mit den sogenannten P5+1-Verhandlungsmächten China, Frankreich, Russland, Deutschland, Großbritannien und USA. Mohammad Hossein Rafiee Fanood ist außerdem Mitglied des Nationalen Friedensrats, der 2008 von der Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi gegründet wurde. Aus Protest gegen seine Festnahme und Inhaftierung trat er nach seiner Festnahme in den Hungerstreik und weigerte sich, seine Medikamente zu nehmen. Am 20. Juni beendete er den Hungerstreik, nachdem seine Frau und sein Freundeskreis ihn darum gebeten hatten. Sie waren in Sorge, dass er seine Gesundheit aufs Spiel setze, da er bereits an Bluthochdruck, einer Schilddrüsenerkrankung und diversen Allergien leidet und täglich Medikamente einnehmen muss.

Seit er in der Abteilung 8 des Evin-Gefängnisses festgehalten wird, berichtet Mohammad Hossein Rafiee Fanood über die dort herrschende Überfüllung: Er teilt sich eine 20-Quadratmeter-Zelle mit 27 weiteren Männern, von denen zehn – einschließlich er selbst – auf dem Boden schlafen müssen, da die Zelle nur mit 18 Betten ausgestattet ist. Mohammad Hossein Rafiee Fanood sagte zu seiner Tochter: "Ich frage mich, ob wir hier in einem Gefängnis sind oder in einer Folterkammer." Er berichtete zudem, dass in der Abteilung nur fünf Toiletten und Duschen für mindestens 200 Häftlinge vorhanden seien und sich ununterbrochen Schlangen vor den Toiletten und Duschen bildeten. Es gibt zwar einen Gefängnisarzt, allerdings verfügt dieser offenbar über keinerlei medizinische Ausstattung, sodass der Blutdruck von Mohammad Hossein Rafiee Fanood nicht regelmäßig gemessen werden kann.

Mohammad Hossein Rafiee Fanood war im Februar 2001 gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der verbotenen politischen Partei und national-religiösen Gruppierung Melli Mazhabi festgenommen worden. Die Gruppierung wird mit der politischen Organisation "Iranische Freiheitsbewegung" in Verbindung gebracht, die soziale und politische Reformen fordert und ebenfalls verboten ist. Damals verbrachte er sechs Monate in Untersuchungshaft und wurde für einen Großteil dieser Zeit in Einzelhaft gehalten, bevor man ihn gegen Kaution freiließ. 2004 wurde er zu vier Jahren Haft verurteilt, doch allem Anschein nach wurde der Urteilsspruch erst im Juni 2015 umgesetzt.

Das im Mai 2013 verabschiedete islamische Strafgesetzbuch des Iran beinhaltet vage formulierte "Straftaten" wie zum Beispiel "Verbreitung von Propaganda gegen das System", "Schüren öffentlicher Unruhe", "Beleidigung von islamischen Heiligkeiten" und "Mitgliedschaft in einer illegalen Gruppierung". Diese unklar definierten Bestimmungen werden regelmäßig dazu eingesetzt, um die friedliche Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken. Mit derartigen Gesetzen und Praktiken verletzt der Iran seine Pflichten als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR). Artikel 18, 19, 21, und 22 des IPbpR garantieren Gedanken-, Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.

In Artikel 10 der UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen heißt es: "Alle für Gefangene, insbesondere für deren nächtliche Unterbringung, vorgesehenen Räume haben allen Erfordernissen der Gesundheit zu entsprechen; dabei sind die klimatischen Verhältnisse und insbesondere die verfügbare Luftmenge, eine Mindestbodenfläche, Beleuchtung, Heizung und Belüftung zu berücksichtigen." Starke Überfüllung, ein unhygienisches Umfeld und der Mangel an Schlafgelegenheiten können in Verbindung mit lang anhaltender Unterbringung unter solchen Bedingungen grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichkommen. Dies verstößt gegen Artikel 7 des IPbpR, der Folter und andere Misshandlung verbietet.