Hinrichtung verhindern!
Der inzwischen 18-jährige minderjährige Straftäter Ebrahim Hamidi, ist zum Tode verurteilt worden, weil er angeblich vor zwei Jahren, also mit 16 Jahren, einem Mann gegenüber sexuell übergriffig war. Sein "Geständnis" hat er inzwischen mit der Begründung widerrufen, man habe ihn dazu gezwungen. Ihm droht die Hinrichtung, und er hat zurzeit keine anwaltliche Vertretung.
Appell an
RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed ’Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid Keshvar Doust Street, Tehran, IRAN (korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: über die Website: http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter (Englisch)
http://www.leader.ir/langs/fa/index.php?p=letter (Persisch)
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St., Vali Asr Ave. south of Serah-e Jomhouri
Tehran, IRAN (korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: : über die Website:
http://www.dadiran.ir/tabid/75/Default.aspx
(Erste Textzeile mit rotem Sternchen: Ihr Vorname. Zweite Textzeile mit Sternchen: Ihr Nachname. Dritte Zeile mit Sternchen: Ihre E-Mail-Adresse.)
Sende eine Kopie an
LEITER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Mohammad Javad Larijani
Howzeh Riassat-e Ghoveh Ghazaiyeh
Pasteur St. Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737
IRAN
(korrekte Anrede: Dear Mr Larijani)
Fax: (00 98) 21 3390 4986
E-Mail: bia.judi@yahoo.com
(Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Franzö¬sisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. Oktober 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich appelliere an Sie, die Hinrichtung von Ebrahim Hamidi zu stoppen und sein Todesurteil umzuwandeln.
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Der Iran ist Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und der Kinderrechtskonvention, die die Verhängung der Todesstrafe gegen Personen untersagen, die verurteilt wurden, ein Verbrechen im Alter von unter 18 Jahren begangen zu haben.
- Ich fordere Sie außerdem auf, die Foltervorwürfe von Ebrahim Hamidi zu untersuchen, die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen und Beweismaterial, das unter Folter zustande kam, vor Gericht nicht zuzulassen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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calling on the Iranian authorities to halt the execution of Ebrahim Hamidi, and commute his death sentence;
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reminding them that Iran is a state party to the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) and the Convention on the Rights of the Child (CRC), which prohibit the use of the death penalty against people convicted of having committed crimes which took place when they were under 18;
- urging them to investigate the allegations that Ebrahim Hamidi was tortured, to bring those found responsible to justice and to disregard as evidence in courts statements obtained under torture.
Sachlage
Ebrahim Hamidi war in den Vororten von Tabriz in der Provinz Ostaserbaidschan in einen Kampf verstrickt. Er und drei Freunde wurden daraufhin festgenommen, und man klagte sie an, einen der Männer, mit denen sie gekämpft hatten, sexuell angegriffen zu haben. Nach drei Tagen in Haft, in denen er gefoltert wurde, "gestand" Hamidi die Tat. Den anderen dreien sagte man zu sie freizulassen, wenn sie gegen Ebrahim Hamidi aussagen würden. Anfangs waren alle vier zum Tode verurteilt worden, doch während eines dritten Verfahrens sprach man die anderen drei Angeklagten frei. Ebrahim Hamidi wurde jedoch erneut wegen Lavat (Sodomie) zum Tode verurteilt. Das vermeintliche Opfer gab in einer aufgezeichneten Aussage gegenüber der Polizei am 7. Juli 2010 zu, dass ihn seine Eltern unter Druck gesetzt hätten, falsche Anschuldigungen zu erheben.
Der Oberste Gerichtshof hat das Urteil des Provinzgerichts in Ostaserbaidschan bereits zweimal zurückgewiesen und eine erneute Prüfung des Falls angeordnet. Doch das Provinzgericht scheint die Hinrichtung dennoch vollstrecken zu wollen.
Ebrahim Hamidi hat derzeit keine rechtliche Vertretung. Er war von dem bekannten Menschenrechtsanwalt Mohammad Mostafaei vertreten worden, der sich Anfang August 2010 gezwungen sah, das Land aus Sorge um seine Sicherheit zu verlassen. Die Gefährdung von Mohammad Mostafaei steht möglicherweise damit in Zusammenhang, dass er internationale Aufmerksamkeit auf den Fall von Sakineh Mohammadi Ashtiani gelenkt hat. Frau Ashtiani ist wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt. Auch im Fall von Ebrahim Hamidi hatte Mohammad Mostafaei im Juli 2010 einen offenen Brief geschrieben, um die Hinrichtung minderjähriger Straftäter_innen im Iran – Personen die wegen eines Verbrechens verurteilt sind, das sie mit unter 18 Jahren begangen haben sollen – an die Öffentlichkeit zu bringen.
Hintergrundinformation
Seit 1990 sind im Iran 46 minderjährige Straftäter_innen hingerichtet worden – acht dieser Exekutionen fanden 2008 und fünf im Jahr 2009 statt. Derzeit befinden sich mindestens 135 minderjährige Straftäter_innen in der Todeszelle.
Delara Darabi wurde am 1. Mai 2009 hingerichtet, obwohl ihr die Oberste Justizautorität einen zweimonatigen Hinrichtungsaufschub gewährt hatte. Weder ihre Eltern noch ihre Anwält_innen wurden vor der Hinrichtung darüber in Kenntnis gesetzt, obwohl das iranische Recht vorschreibt, dass der Anwalt 48 Stunden vorher benachrichtigt werden muss. Behnoud Shojaee wurde am 11. Oktober 2009 hingerichtet, weil man ihn schuldig befunden hatte, als 17-Jähriger einen anderen Jugendlichen getötet zu haben. Seine Hinrichtung wurde sechsmal verschoben. Am 17. Dezember 2009 richtete man Mosleh Zamani hin; er war 2006 wegen der Vergewaltigung einer Frau zum Tode verurteilt worden. Er soll mit der um einige Jahre älteren Frau eine Beziehung geführt haben, als er 17 Jahre alt war. Sein Todesurteil wurde im Juli 2010 vom Obersten Gerichtshof bestätigt. Er war jedoch möglicherweise rechtlich nicht angemessen vertreten worden.
Das Völkerrecht untersagt die Hinrichtung minderjähriger Straftäter_innen, darunter Artikel 6(5) des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und die Kinderrechtskonvention, deren Vertragsstaat der Iran ist.
Für nähere Informationen über die Hinrichtung minderjähriger Straftäter_innen im Iran siehe: Iran: The last executioner of children (MDE 13/059/2007), zu finden unter http://web.amnesty.org/library/index/engmde130592007.
Nach dem iranischen Gesetzbuch kann Sodomie durch Auspeitschung oder Hinrichtung bestraft werden, wobei die Verhängung der Todesstrafe im Ermessen des Richters liegt.
Mohammad Mostafaei ist ein bekannter Menschenrechtsanwalt und Kritiker des iranischen Strafjustizsystems, der eine große Zahl von zum Tode verurteilten minderjährigen Straftäter_innen und politischen Gefangenen vertreten hat. Er war auch der Anwalt von Ebrahim Hamidi. Doch am 24. Juli 2010 wurde Mohammad Mostafaei festgenommen und verhört. Dies geschah offenbar, da er internationale Aufmerksamkeit auf den Fall einer weiteren Mandantin, der wegen Ehebruchs zum Tode verurteilten Sakineh Mohammadi Ashtiani, gelenkt hatte. Mohammad Mostafaei tauchte ab; seine Frau Fereshteh Halimi und ihren Bruder Farhad nahm man fest und inhaftierte sie im Evin-Gefängnis. Mohammad Mostafaei floh Anfang August 2010 zuerst in die Türkei und dann weiter nach Norwegen,seine Frau und seinen Schwager ließ man frei (siehe UA-175/2009). In einem offenen Brief zum Fall von Ebrahim Hamidi schrieb er: "Ich habe festgestellt, dass viele Hinrichtungsfälle, die ich vertrete, insofern fehlerhaft sind, als ein Todesurteil nicht hätte verhängt werden dürfen. Auch in diesem Fall hat man eine unschuldige Person zum Tode verurteilt."