Erneut inhaftiert

Mohammed Allan trat am 16. Juni in den Hungerstreik, um gegen seine Inhaftierung zu protestieren. Er wurde seit seiner Festnahme ohne Anklageerhebung oder Aussicht auf ein Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft gehalten. Er war am 6. November 2014 in seinem Haus in Einabus, einem Dorf im besetzten Westjordanland, von israelischen Sicherheitskräften festgenommen worden. Man legte ihm Handschellen an und brachte ihn zu seinem Büro in der Stadt Nablus im Westjordanland, wo man ihm befahl, einige seiner Akten mit Informationen über seine Mandant_innen vorzuzeigen. Am 11. November wurde eine sechsmonatige Verwaltungshaftanordnung gegen Mohammed Allan erlassen. Diese wurde am 5. Mai 2015 um weitere sechs Monate verlängert. Die israelischen Behörden haben weder Mohammed Allan noch seinem Anwalt die Gründe für seine Festnahme und Inhaftierung genannt. Sie werfen ihm vor, Verbindungen zum Islamischen Dschihad zu haben, einer von Israel verbotenen palästinensischen Gruppierung mit einem bewaffneten Flügel. Als Rechtsanwalt hat Mohammed Allan mehrere Personen vertreten, denen die israelischen Behörden vorwerfen, Verbindungen zu palästinensischen Gruppierungen zu unterhalten. Laut der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Addameer nahm er während der überwiegenden Zeit seines Hungerstreiks nur Wasser zu sich.

Jamil al-Khatib, der Anwalt von Mohammed Allan, und die Menschenrechtsorganisation Adalah reichten am 17. August eine Petition beim Hohen Gericht von Israel ein, in der sie den israelischen Sicherheitsdienst (ISA) und die Militärkommandatur im Westjordanland dazu aufforderten, die Verwaltungshaftanordnung gegen Mohammed Allan aus gesundheitlichen Gründen aufzuheben, weil sich sein Gesundheitszustand immer weiter verschlechtert und dies nach ihrer Auffassung dem Zweck der Inhaftierung widerspricht, da Mohammed Allan keine Bedrohung der Sicherheit darstellen kann. Gleichzeitig reichte auch das palästinensische Ministerium für Gefangenenangelegenheiten eine Petition ein. Beide Anträge wurden am 19. August behandelt. Das Hohe Gericht von Israel setzte die gegen Mohammed Allan verhängte Verwaltungshaftanordnung nur aus und hob sie nicht gänzlich auf. Das Gericht bezog keine Stellung zur Rechtmäßigkeit der Inhaftierung von Mohammed Allan, sondern begründet seine Entscheidung allein mit der schlechten gesundheitlichen Verfassung von Mohammed Allan, nachdem eine MRT-Untersuchung am 19. August ergab, dass Mohammed Allan aufgrund von Vitaminmangel eine erhebliche Hirnschädigung erlitten hat. Das Gericht erklärte, wenn die neurologische Schädigung nicht abgemildert werden könne, werde die Haftanordnung gänzlich aufgehoben. Wenn sich der Gesundheitszustand von Mohammed Allan allerdings verbessere, könne die Haftanordnung erneuert werden.

Vor der Gerichtsentscheidung hatten die israelischen Militärbehörden versucht, Mohammed Allan zur Aufgabe seines Hungerstreiks zu bewegen. Sie hatten ihm angeboten, ihn freizulassen, wenn er eine gewisse Zeit ins Exil gehe. Zudem boten sie ihm die Freilassung im November an. Mohammed Allan bestand jedoch darauf, im September freigelassen zu werden. Nachdem ein MRT-Scan am 19. August gezeigt hatte, dass Mohammed Allan eine Hirnschädigung erlitten hatte, erklärte ein Vertreter der israelischen Behörden, dass die Behörden, wenn sich sein Zustand als "unumkehrbar und bleibend" herausstelle, und er somit "seine Aktivitäten nicht wieder aufnehmen" könne, die Haftanordnung umgehend aufheben würde. Aus medizinischen Kreisen hieß es, dass es einige Wochen dauern würde, um mithilfe weiterer Tests festzustellen, ob die Schäden bleibend sind. Mohammed Allan hatte seinen ersten Hungerstreik am 20. August beendet, nachdem das Hohe Gericht entschieden hatte, die Verwaltungshaftanordnung gegen ihn aus gesundheitlichen Gründen auszusetzen.

Die Verwaltungshaft wurde angeblich als Sondermaßnahme zur Inhaftierung von Personen eingeführt, die eine große und unmittelbare Gefahr für die Sicherheit darstellen. Seit Jahren setzt Israel diese Form der Haft jedoch auch gegen Personen ein, für deren Festnahme keinerlei Gründe vorliegen. Alle Personen, die festgenommen werden, haben das Recht, entsprechend der internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren festgenommen, angeklagt und vor Gericht gestellt zu werden. Allerdings werden diese Standards bei Verfahren vor israelischen Militärgerichten häufig nicht eingehalten. Verwaltungshaftanordnungen können immer wieder verlängert werden. Amnesty International ist der Ansicht, dass es sich bei einigen der Palästinenser_innen in israelischer Verwaltungshaft um gewaltlose politische Gefangene handelt, die nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit in Haft gehalten werden. Das israelische Militär behält die gegen Verwaltungshäftlinge vorliegenden Beweismittel meist ein und beruft sich dabei auf Sicherheitsgründe. Dies führt dazu, dass die Betroffenen keine Möglichkeit haben, gegen ihre Inhaftierung vorzugehen. Nach Angaben der palästinensischen NGO Addameer, die sich für die Rechte von Gefangenen einsetzt, befinden sich derzeit fünf weitere Verwaltungshäftlinge im Hungerstreik. Laut der israelischen Menschenrechtsorganisation B’tselem befanden sich Ende Juli 2015 insgesamt 342 Palästinenser_innen in israelischen Hafteinrichtungen in Verwaltungshaft. Manche von ihnen werden seit über zwei Jahren festgehalten.