Menschenrechtler in Haft
Stark gegen das Unrecht - Menschenrechtsverteidiger
© Amnesty International
Sechs MenschenrechtsverteidigerInnen sind in Ost-China unter Verdacht, eine "Menschenmenge versammelt zu haben, um die öffentliche Ordnung zu stören", festgenommen worden. Sie befinden sich in Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.
Appell an
LEITER DER BEHÖRDE FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IN WUXI
Zhao Zhixin Juzhang
Wuxishi Gong’anju
58 Chongninglu, Wuxishi 214002
Jiangsusheng
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Zhao)
Fax: (00 86) 510 8113 3034
E-Mail: wxga_bgswgk@163.com
LEITER DER ABTEILUNG FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT DER PROVINZ JIANGSU
Wang Like Juzhang
Jiangsusheng Gong’anting
1 Yangzhoulu, Nanjingshi 210024
Jiangsusheng
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Wang)
Telefon: (00 86) 25 8352 6577
Sende eine Kopie an
MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Guo Shengkun Buzhang
Gong’anbu, 14 Dongchengqu
Beijingshi 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Telefon: (00 86) 10 6626 2114 (Anrufe nur auf Chinesisch möglich)
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: botschaftchina@yahoo.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. September 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Stellen Sie bitte sicher, dass Ding Hongfen, Qu Fengsheng, Shen Aibin, Xu Haifeng, Wu Ping und Zheng Bingyuan nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt werden und erlauben Sie ihnen den regelmäßigen Kontakt zu ihren Familien und einem Rechtsbeistand.
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Stellen Sie des Weiteren bitte sicher, dass die sechs Häftlinge umgehend über jegliche Anklagen gegen sie informiert werden und ihnen ein faires Gerichtsverfahren garantiert wird, das den internationalen Standards entspricht, ohne dabei auf die Todesstrafe zurückzugreifen. Sie sollten unverzüglich freigelassen werden, sofern sie nicht einer international anerkannten Straftat angeklagt werden.
- Bitte leiten Sie umgehend eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe ein, denen zufolge Ding Hongfen gefoltert und misshandelt worden ist. Des Weiteren bitte ich Sie, die Vorwürfe über willkürliche und geheime Haft ohne Kontakt zur Außenwelt von Ding Hongfen, Xu Haifeng und Wu Ping unabhängig zu untersuchen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Ensure that Ding Hongfen, Qu Fengsheng, Shen Aibin, Xu Haifeng, Wu Ping and Zheng Bingyuan are not tortured or otherwise ill-treated, and have regular access to their families and lawyers.
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Ensure the six detainees are promptly informed of any charges against them and receive a fair trial, in line with international standards and without recourse to the death penalty. They should be released promptly if they are not to be charged with an internationally recognized crime.
- Order an independent investigation into allegations that Ding Hongfen was tortured and otherwise ill-treated, and that Ding Hongfen, Xu Haifeng and Wu Ping were arbitrarily and secretly detained incommunicado.
Sachlage
Ding Hongfen, Qu Fengsheng, Shen Aibin, Xu Haifeng, Wu Ping und Zheng Bingyuan sind gemeinsam mit 24 weiteren Personen am 22. Juni in ein Gasthaus in der Stadt Wuxi, in der östlichen Provinz Jiangsu eingebrochen, wo ein privates Sicherheitsunternehmen, welches für die lokalen Behörden arbeitet, fünf BittstellerInnen illegal festhielt. MitaktivistInnen berichteten, dass die Gruppe Türen aufbrach und die fünf Festgenommenen befreiten, darunter Angehörige von Ding Hongfen und Xu Haifeng. Rund 50 Personen in Zivilkleidung, die allem Anschein nach von einer nahegelegenen Polizeiwache geschickt wurden, versuchten Ding Hongfen und Xu Haifeng festzunehmen.
Am darauffolgenden Tag führten ungefähr 100 Personen, die Hälfte in Uniformen und die andere Hälfte in Zivilkleidung, Ding Hongfen, Xu Haifeng, ihren Ehemann Qu Fengsheng und einige weitere Personen ab. Die Polizei brachte Wu Ping, Shen Aibin und mehrere weitere Personen am 26. Juni fort. Insgesamt wurden 16 Personen, die an der "Befreiungsaktion" beteiligt waren, in den darauffolgenden Tagen fortgebracht, jedoch sind nur die oben genannten sechs Personen weiterhin in Haft, da sie unter Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben.
Nach ungefähr zehn Tagen willkürlicher Haft ohne Kontakt zur Außenwelt in geheimen Haftanstalten wurden Ding Hongfen, Xu Haifeng und Wu Ping am 3. Juli in vorschriftsmäßige Hafteinrichtungen verlegt. Wu Ping befindet sich in der Hafteinrichtung Nr. 1 in Wuxi, Ding Hongfen und Xu Haifeng in der Hafteinrichtung Nr. 2, ebenfalls in Wuxi. Amnesty International kann den Aufenthaltsort von Qu Fengsheng, Shen Aibin und Zheng Bingyuan derzeit nicht bestätigen.
Die Familien von Ding Hongfen, Xu Haifeng, Wu Ping und Shen Aibin haben Rechtsbeistände für die Gefangenen beauftragt. Den Rechtsbeiständen von Ding Hongfen und Xu Haifeng wurde allerdings am 9. Juli der Zutritt zu ihnen verweigert. Dem Anwalt von Ding Hongfen gelang es jedoch, sie am 11. Juli zu treffen. Sie sagte, sie sei zwischen dem 23. Juni und dem 2. Juli in drei verschiedenen inoffiziellen Hafteinrichtungen ("Black Jails") festgehalten worden. Am 1. Juli befragte sie ein Mann in Zivilkleidung, der behauptete ein Polizeibeamter der Behörde für öffentliche Sicherheit in Wuxi zu sein. Vor der Befragung legte er Ding Hongfen Handschellen an und fesselte sie an eine "Tigerbank", einer üblichen Form von Folter in China. Am darauffolgenden Tag wurde sie zu einer örtlichen Polizeiwache gebracht, bevor sie in die Hafteinrichtung Nr. 2 in Wuxi verlegt wurde.
Hintergrundinformation
Die Bezeichnung "Black Jails" bezieht sich auf eine Reihe informeller Praktiken, von denen die Behörden in China Gebrauch machen, um Menschen rechtswidrig zu inhaftieren. Dabei werden die Betroffenen außerhalb von offiziellen Hafteinrichtungen und ohne Rechtsschutz festgehalten. Sie werden hauptsächlich dafür genutzt um Bittsteller (Personen, die sich an die Behörden wenden, um sich um Wiedergutmachung für ihnen zugefügtes Unrecht zu bemühen) ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren und ohne Kontakt zu Außenwelt zu inhaftieren. Die "Black Jails" werden oft von örtlichen RegierungsbeamtInnen geführt, aber von der Polizei toleriert. Menschen, die in "Black Jails" festgehalten werden, sind oft Folterungen oder Misshandlungen ausgesetzt. "Black Jails" können sich in Hotels, Psychiatrien, Altersheimen und in anderen Gebäuden befinden. AktivistInnen berichteten, dass lokale Behörden in Wuxi in der Provinz Jiangsu willkürlich BittstellerInnen in Gasthäusern, Schulen und leerstehenden Häusern festhalten, um die Eingaben an die Behörden einzuschränken.
Die fünf Personen, die am 22. Juni aus dem "Black Jail" in Wuxi befreit wurden, hatten bei den Behörden Entschädigung für Zwangsräumungen ersucht.
Die "Tigerbank" ist eine gängige Verhörmethode in China, obwohl sie gegen das absolute Verbot von Folter und anderen Misshandlungen verstößt. Bei dieser Methode werden der Person die Arme hinter dem Rücken oder hinter einer Rückenlehne festgebunden, während sie mit gestreckten Beinen auf einer niedrigen Bank sitzt. Eine Reihe von Gegenständen, meistens Ziegelsteine, werden gegen die Füße gedrückt, sodass sich die Knie nach oben beugen. Dies kann heftige Schmerzen und Verletzungen verursachen.
Die Novellierung des Strafprozessrechts von 2012 formalisiert die rechtswidrige Praxis der geheimen Haft in China und vereinfacht möglicherweise, Personen in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt zu halten sowie das Verschwindenlassen von Personen. Dies stellt einen Verstoß gegen die Verpflichtungen dar, die China gemäß internationaler Menschenrechtsabkommen eingegangen ist. Die Behörden verhindern, oft unter Verstoß gegen das neue Gesetz, dass Familienangehörige und Rechtsbeistände Zugang zu Häftlingen erhalten und erhöhen die Gefahr, dass Gefangene gefoltert oder auf andere Weise misshandelt werden.