AktivistInnen gefoltert
Stark gegen das Unrecht - Menschenrechtsverteidiger
© Amnesty International
Gegen die seit Ende Juni inhaftierten MenschenrechtsverteidigerInnen Ding Hongfen, Qu Fengsheng, Shen Aibin, Shen Guodong und Yin Xijin ist in der Provinz Jiangsu im Osten Chinas nun wegen des Verdachts, eine "Menschenmenge versammelt zu haben, um die öffentliche Ordnung zu stören", offiziell Haftbefehl erlassen worden. Sie werden wahrscheinlich vor Gericht gestellt. Mindestens vier von ihnen haben angegeben, gefoltert worden zu sein, um "Geständnisse" von ihnen zu erpressen.
Appell an
OBERSTAATSANWALT DER VOLKSSTAATSANWALTSCHAFT VON WUXI
Jiang Yongliang Jianchayuanzhang
People’s Procuratorate of Wuxishi
9 Chongninglu
Chong’anqu
Wuxishi 214002
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Chief Prosecutor / Sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt)
Fax: (00 86) 510 8271 8864
LEITER DER BEHÖRDE FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IN WUXI
Zhao Zhixin Juzhang
Wuxishi Gong’anju
58 Chongninglu
Wuxishi 214002
Jiangsusheng
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Zhao)
Fax: (00 86) 510 8113 3034
E-Mail: wxga_bgswgk@163.com
Sende eine Kopie an
LEITER DER JUSTIZABTEILUNG DER PROVINZ JIANGSU
Liu Yuxiang Tingzhang
Jiangsusheng Sifating
28 Beijingxilu
Nanjingshi 210024
Jiangsusheng
VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax: (00 86) 25 8330 2918
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn SHI Mingde
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. Oktober 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Stellen Sie bitte sicher, dass Ding Hongfen, Qu Fengsheng, Shen Aibin, Shen Guodong und Yin Xijin weder gefoltert noch anderweitig misshandelt werden, und erlauben Sie ihnen den regelmäßigen Zugang zu ihren Familien, Rechtsbeiständen und jeglicher notwendigen medizinischen Versorgung.
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Bitte leiten Sie eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe ein, denen zufolge Ding Hongfen, Qu Fengsheng, Shen Aibin, Shen Guodong, Yin Xijin und Xu Haifeng gefoltert und misshandelt wurden, um "Geständnisse" zu erzwingen.
- Sorgen Sie bitte dafür, dass die fünf Inhaftierten faire Gerichtsverfahren erhalten, die den internationalen Standards entsprechen, und dass jegliche durch Folter erlangten Beweise – auch "Geständnisse" – nicht vor Gericht gegen sie verwendet werden.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the authorities to ensure that Ding Hongfen, Qu Fengsheng, Shen Aibin, Shen Guodong and Yin Xijin are not tortured or otherwise ill-treated and have regular access to their families, lawyers and any medical attention they may require.
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Calling on them to order an independent investigation into allegations that Ding Hongfen, Shen Aibin, Shen Guodong, Yin Xijin, and Xu Haifeng were tortured and otherwise ill-treated to extract confessions.
- Urging them to ensure that the five detainees receive fair trials in line with international standards, and that any evidence, including confessions, extracted through torture are excluded in any possible proceedings against them.
Sachlage
Die Inhaftierung von Ding Hongfen, Qu Fengsheng und Shen Aibin wurde Anfang August in der Provinz Jiangsu im Osten Chinas offiziell registriert. Sie werden verdächtigt, eine "Menschenmenge versammelt zu haben, um die öffentliche Ordnung zu stören", da sie zuvor an einer "Befreiungsaktion" beteiligt waren, in der fünf Personen aus einer rechtswidrigen Hafteinrichtung ("Black Jail") befreit wurden. Sie befinden sich seit Ende Juni in Haft.
Des Weiteren wurde bestätigt, dass sich Shen Guodong und Yin Xijin, die ebenfalls an der "Befreiungsaktion" am 22. Juni beteiligt waren (siehe UA-180/2013), ebenfalls aufgrund des Verdachts, eine "Menschenmenge versammelt zu haben, um die öffentliche Ordnung zu stören", in Haft befinden. Die Familien der fünf Gefangenen konnten ihnen Rechtsbeistände zur Verfügung stellen.
Ding Hongfen, Shen Aibin, Shen Guodong und Yin Xijin wurden ihren Rechtsbeiständen zufolge gefoltert, um "Geständnisse" zu erzwingen. Laut seinem Rechtsbeistand wurde Shen Guodong mit seinen Handgelenken an eine Holzleiter gefesselt und dort mit weit ausgestreckten Armen hängen gelassen. Nach ungefähr zehn Minuten in dieser Position konnte er die Schmerzen nicht mehr ertragen und legte ein "Geständnis" ab. Ding Hongfen hat ihren Rechtsbeiständen zufolge ein Geständnis bislang verweigert. Über die beiden weiteren Männer liegen keine Informationen vor.
Ding Hongfen befindet sich zurzeit in der Hafteinrichtung Nr. 1 in Wuxi. Qu Fengsheng, Shen Aibin, Shen Guodong und Yin Xijin werden in der Hafteinrichtung Nr. 2 in Wuxi festgehalten. Drei weitere MenschenrechtsverteidigerInnen, Xu Haifeng, Wu Ping und Zheng Bingyuan, die zu Beginn ebenfalls festgenommen worden waren, wurden auf Kaution freigelassen. Xu Haifeng hat ebenfalls angegeben, in Haft gefoltert worden zu sein.
Bei einem Schuldspruch wegen der Anklage "eine Menschenmenge zu versammeln, um die öffentliche Ordnung zu stören", muss mit bis zu sieben Jahren Gefängnis gerechnet werden.
Hintergrundinformation
Ding Hongfen, Qu Fengsheng, Shen Aibin, Shen Guodong und Yin Xijin waren gemeinsam mit 30 weiteren Personen am 22. Juni in ein Gästehaus in der Stadt Wuxi in der östlichen Provinz Jiangsu eingebrochen, wo ein privates Sicherheitsunternehmen, welches für die lokalen Behörden arbeitet, fünf BittstellerInnen illegal festhielt. MitaktivistInnen berichteten, dass die Gruppe Türen aufbrach und die fünf Gefangenen befreite, darunter Angehörige von Ding Hongfen und Xu Haifeng. In den darauffolgenden Tagen führte die Polizei 16 Personen ab, die an der "Befreiungsaktion" beteiligt gewesen waren. Einige von ihnen wurden willkürlich ohne Kontakt zur Außenwelt in geheimen Hafteinrichtungen festgehalten, bevor sie in offizielle Haftanstalten überführt wurden. Nur noch Ding Hongfen, Qu Fengsheng, Shen Aibin, Shen Guodong und Yin Xijin befinden sich weiterhin in Haft.
Gemäß Paragraf 169 des chinesischen Strafverfahrensrechts sollte die Volksstaatsanwaltschaft innerhalb eines Monats nach der Übergabe eines Falls durch die Behörde für öffentliche Sicherheit entscheiden, ob eine Strafverfolgung stattfinden soll, mit einer möglichen Verlängerung von einem halben Monat. Gemäß Paragraf 171 hat die Volksstaatsanwaltschaft jedoch auch das Recht, den Fall für eine zusätzliche Untersuchung an eine Sicherheitsbehörde zu übergeben, oder selbst Ermittlungen durchzuführen, wenn die vorgelegten Beweise als unzureichend für eine Strafverfolgung betrachtet werden. In Fällen, in denen eine zusätzliche Untersuchung durchgeführt wird, sollte diese innerhalb eines Monats abgeschlossen werden. Es können höchstens zwei zusätzliche Untersuchungen durchgeführt werden. Während dieser Zeit bleiben die Verdächtigen normalerweise in Gewahrsam. In Untersuchungshaft können die Verdächtigen nur ihre Rechtsbeistände, jedoch nicht ihre Angehörigen sehen.