Bekannter Gewerkschafter festgenommen

Vor seiner Festnahme am 27. Juni hatten Angehörige des Geheimdienstes Ismail Abdi bereits einige Mal zu Befragungen vorgeladen. Zudem hatten sie ihn dazu gedrängt, sein Amt als Vorsitzender der iranischen Lehrergewerkschaft (ITTA) aufzugeben und landesweite Proteste abzusagen, die die ITTA mitorganisiert hatte. Während dieser Befragungen, in denen Ismail Abdi Beleidigungen und Beschimpfungen ausgesetzt war, warnten ihn die Angehörigen des Geheimdienstes zudem davor, sich mit anderen internationalen Gewerkschaften von Lehrer_innen zusammenzuschließen und teilten ihm mit, dass er mit seiner Teilnahme an internationalen Veranstaltungen eine "rote Linie" überschreite.

Einen Tag nach dem nationalen Tag der Lehrer_innen im Iran am 3. Mai 2015 und vier Tage vor geplanten landesweiten Protesten, luden Angehörige des Geheimdienstes den Gewerkschafter vor und drohten, dass eine zur Bewährung ausgesetzte zehnjährige Haftstrafe aus dem Jahr 2010 sofort vollstreckt werden würde, sollte er bei Facebook in einer offiziellen Stellungnahme nicht verkünden, seinen Posten als Vorsitzender der ITTA aufzugeben und an keinen anstehenden Demonstrationen teilzunehmen. Ismail Abdi gab dies unter großem Druck bekannt, doch die ITTA akzeptierte den Rücktritt nicht. Die Demonstration fand ebenfalls wie geplant statt. Tausende Lehrer_innen versammelten sich vor dem Parlament in Teheran und vor den Büros des Bildungsministeriums in verschiedenen Städten im Iran.

Ismail Abdi war 2010 festgenommen und wegen "Versammlung und Verschwörung gegen den Staat" und "Teilnahme an illegalen Gewerkschaftstreffen" für schuldig befunden worden. Die Haftstrafe wurde jedoch zur Bewährung ausgesetzt.

Am 22. Juli wollten sich Tausende Lehrer_innen vor dem Parlament in Teheran versammeln, um gegen Drangsalierungen und Verstöße gegen Lehrer_innen in Gewerkschaften zu protestieren und die Freilassung von Ismail Abdi zu fordern. Sicherheitskräfte, die seit dem frühen Morgen um das Parlament herum positioniert waren, lösten die Versammlung allerdings auf und nahmen zahlreiche Protestierende fest. Laut einer Meldung des iranischen Bildungs- und Entwicklungsministers vom 27. Juli wurden inzwischen alle festgenommenen Lehrer_innen wieder freigelassen.

Derzeit verbüßen im Iran mindestens vier Lehrer_innen aufgrund legaler Gewerkschaftsaktivitäten Haftstrafen, unter ihnen Sayed Mohammad Bagheri, Ali Akbar Baghani, Alireza Hashemi und Rasoul Bodaghi (weitere Informationen dazu: UA 130/2010, https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-130-2010-4/sorge-um-gesundheit).

Der Iran ist Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte. Darin heißt es in Artikel 22 (1): "Jedermann hat das Recht, sich frei mit anderen zusammenzuschließen sowie zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und ihnen beizutreten." Außerdem ist der Iran Vertragsstaat des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Artikel 8 dieses Paktes garantiert sowohl "das Recht eines jeden, zur Förderung und zum Schutz seiner wirtschaftlichen und sozialen Interessen Gewerkschaften zu bilden oder einer Gewerkschaft eigener Wahl allein nach Maßgabe ihrer Vorschriften beizutreten" sowie "das Recht der Gewerkschaften, sich frei zu betätigen, wobei nur solche Einschränkungen zulässig sind, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer erforderlich sind".

Obwohl die Rechte auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in den Artikel 26 und 27 der iranischen Verfassung anerkannt sind, werden sie durch religiöse Bedingungen eingeschränkt, wie beispielsweise durch die Forderung, dass öffentliche Versammlungen "grundlegende islamische Prinzipien nicht verletzen" dürften.