Haft für Menschenrechtler

Dr. Abdulkareem Yousef Al-Khoder war bis zu seiner Entlassung im Oktober 2011 Professor für Vergleichende Rechtswissenschaften an der Fakultät für Islamische Rechtswissenschaften der Universität von al-Qassim. Er wurde allem Anschein nach aufgrund seiner Aktivitäten seiner Position enthoben. Bereits 2010 war ein Reiseverbot gegen ihn verhängt worden. Sein Fall ist der jüngste, in dem ein ACPRA-Mitglied für schuldig befunden und zu einer Haftstrafe vom Sondergericht SCC verurteilt wurde. Bereits am 14. Oktober hatte das SCC ein weiteres Gründungsmitglied der ACPRA, Dr. Abdulrahman al-Hamid, zu neun Jahren Haft und einem anschließenden neunjährigen Reiseverbot verurteilt (s. UA-102/2014, https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-102-2014-1/menschenrechtler-haft).

Seit Februar 2014 setzen die Behörden das neue Antiterrorgesetz ein, um Menschenrechtsverteidiger_innen und friedliche Dissident_innen zu inhaftieren. Auf der Grundlage dieses neuen Gesetzes wurden Verfahren gegen Dr. Abdulkareem Yousef Al-Khoder und andere ACPRA-Mitglieder vor dem SCC wiedereröffnet, obwohl sie bereits vor Jahren von anderen Gerichten auf der Grundlage anderer Gesetze verurteilt worden waren bzw. bereits wegen ähnlicher Anklagen Haftstrafen verbüßten.

Seit 2012 verfolgen die saudi-arabischen Behörden zivilgesellschaftlich engagierte Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen, darunter auch ACPRA-Mitglieder, ohne mit irgendwelchen rechtlichen Folgen rechnen zu müssen. Dabei setzen die Behörden sowohl gerichtliche als auch willkürliche außergerichtliche Maßnahmen wie die Verhängung von Reiseverboten gegen sie ein. Am 9. März 2013 wurden zwei ACPRA-Mitbegründer – Dr. Abdullah bin Hamid bin Ali Al-Hamid, 66, und Mohammad bin Fahad bin Muflih Al-Qahtani, 47 – zu zehn und elf Jahren Haft mit anschließendem Reiseverbot derselben Dauer verurteilt. Sie wurden in einer Reihe von Anklagepunkten für schuldig befunden, darunter der Verletzung der Treuepflicht gegenüber dem Herrscher, des Ungehorsams gegenüber dem Staatsoberhaupt, der Infragestellung der Integrität von Staatsbediensteten, der Absicht, die Sicherheit des Landes zu gefährden und die Bevölkerung zu Protesten anzustiften, der Verbreitung falscher Informationen an ausländische Gruppierungen, des Verstoßes gegen Paragraf 6 des Gesetzes zur Informationstechnologie und der Gründung einer nicht genehmigten Organisation, der ACPRA (siehe UA-257/2012). Das Gericht ordnete außerdem die Auflösung von ACPRA, die Konfiszierung des Eigentums der Organisation und die Löschung ihrer Benutzerkonten in sozialen Medien an.

Der bekannte saudi-arabische Schriftsteller, Kommentator und Kritiker Dr. Zuhair Kutbi wurde am 15. Juli 2015 in seinem Haus in der Stadt Mekka von Angehörigen der Sicherheitskräfte abgeführt. Er wurde während seiner Inhaftierung geschlagen und an drei verschiedene Orte gebracht, an denen er verhört wurde. Bisher ist keine Anklage gegen ihn erhoben worden. Amnesty International geht davon aus, dass Dr. Zuhair Kutbi wegen Aussagen festgenommen worden ist, die er am 25. Juni 2015 in der TV-Sendung Fi al-Samim (Auf den Punkt) gemacht hatte. Er kritisierte in der Sendung, die auf dem Satellitenkanal Rotana Khalijia ausgestrahlt wird, die politische Unterdrückung in Saudi-Arabien und sprach sich für Reformen aus, zu denen auch die Umwandlung des politischen Systems in eine konstitutionelle Monarchie gehörte. (s. UA-188/2015, http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-188-2015/wegen-regierungskritik-haft)

Zu den weiteren Aktivist_innen, die von den Behörden verfolgt werden, gehört auch der Menschenrechtler Fadhel Maki al-Manasif, der am 17. April 2014 zu 15 Jahren Haft, anschließendem ebenso langem Reiseverbot und einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet ca. 24.000 Euro verurteilt wurde. Die Anklagepunkte gegen ihn bezogen sich auf seinen Aktivismus sowie auf seine Berichte und die Dokumentation der Diskriminierung der schiitischen Bevölkerungsgruppe in Saudi-Arabien. Seinen Angaben zufolge wurde er in Haft gefoltert und anderweitig misshandelt. (s. UA-304/2011, https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-304-2011-2/aktivist-inhaftiert)