Anwältin bedroht

Die Menschenrechtsanwältin Kenia Oliva Cardona schwebt vermutlich in Gefahr. Ihr Auto wurde aufgebrochen, Dokumente wurden durchsucht und ihr Laptop gestohlen. Amnesty International geht davon aus, dass diese Aktionen mit ihrem Einsatz für die Menschenrechte zusammenhängen.

Appell an

PRÄSIDENT
Sr. Porfirio Lobo Sosa
Presidente de la República
Casa Presidencial
Boulevard Juan Pablo Segundo
Palacio José Cecilio del Valle
Tegucigalpa
HONDURAS
(korrekte Anrede: Dear President)
Fax: (00 504) 239 3298

GENERALSTAATSANWALT
Sr. Luis Alberto Rubí

Fiscal General de la República
Lomas del Guijarro,
Avenida República Dominicana
Edificio Lomas Plaza II
Tegucigalpa
HONDURAS
(korrekte Anrede: Dear Attorney General)
Fax: (00 504) 221 5667

Sende eine Kopie an

ÖRTLICHE NICHTREGIERUNGSORGANISATION
Comité de Familiares de Detenidos Desaparecidos en Honduras (COFADEH)
Barrio La Plazuela, Avenida Cervantes
Casa No. 1301
Apartado Postal 1243
Tegucigalpa
HONDURAS
Fax: (00 504) 220 5280 (Wenn jemand abhebt, sagen Sie "tono de fax, por favor".)

BOTSCHAFT DER REPUBLIK HONDURAS
S.E. Herr Roberto Augusto Martinez Castañeda
Cuxhavener Straße 14
10555 Berlin
Fax: 030-3974 9712
E-Mail: informacion@embahonduras.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. September 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Führen Sie gründliche und unparteiische Ermittlungen über den Diebstahl vom 21. Juli durch, bei dem Dokumente und ein Laptop aus dem Fahrzeug von Kenia Oliva entwendet wurden, veröffentlichen Sie die Ergebnisse Ihrer Ermittlungen, und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

  • Leiten Sie umgehend alle erforderlichen Schritte ein, um der Forderung der IACHR vom 17. November 2009 nach angemessenem Schutz für Kenia Oliva, 16 weitere COFADEH-MitarbeiterInnen und ihre unmittelbaren Familienangehörigen nachzukommen.

  • Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass in der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern das Recht aller MenschenrechtlerInnen festgeschrieben ist, ihrer Arbeit ohne Einschränkungen und ohne Furcht vor Repressalien nachgehen zu können.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • calling for an independent, thorough and impartial investigation into the theft of the documents and laptop computer from Kenia Oliva’s car on 21 July, with the results made public and those responsible brought to justice;

  • urging that the authorities take immediate steps to fully comply with IACHR order to provide appropriate protection to Kenia Oliva and the other 16 COFADEH staff and their immediate families in line with the IACHR request of 17 November 2009;

  • reminding the authorities that human rights defenders have a right to carry out their activities without any unfair restrictions or fear of reprisals, as set out in the UN Declaration on Human Rights Defenders.

Sachlage

Am 21. Juli entdeckte Kenia Oliva Cardona, die als Anwältin für die Menschenrechtsorganisation "Comité de Familiares de Detenidos Desaparecidos en Honduras" (COFADEH) tätig ist, dass ihr Auto aufgebrochen worden war. Die im Fahrzeug befindlichen Dokumente waren durchsucht und teilweise entwendet worden, und aus dem Kofferraum des Wagens wurde ein Laptop gestohlen. Kenia Oliva hatte ihr Auto ungefähr 100 Meter von den Büroräumen der Generalstaatsanwaltschaft in der Hauptstadt Tegucigalpa entfernt geparkt. Dort hatte sie sich zwei Stunden aufgehalten, um zu überprüfen, welche Fortschritte bei der Aufklärung bestimmter, von COFADEH angeprangerter Menschenrechtsverletzungen erzielt worden waren. An vielen der Menschenrechtsverletzungen, gegen die COFADEH Anzeige erstattet hatte, sollen Angehörige der Sicherheitskräfte beteiligt gewesen sein.

Bei der Begutachtung ihres Wagens stellte Kenia Oliva fest, dass man ein Fenster eingeschlagen hatte, um das Auto von innen zu öffnen. Der gesamte Innenraum des Fahrzeugs war durchsucht worden, und auch den Kofferraum hatte man geöffnet. Unterlagen eines Kurses über Menschenrechtsgesetzgebung, den Oliva gegenwärtig besucht, wurden entwendet, wohingegen Wertgegenstände, wie z.B. das Autoradio, zurückgelassen wurden. Der aus dem Kofferraum gestohlene Laptop enthielt vertrauliche Informationen über die Arbeit von COFADEH.

Im November 2009 hatte die Interamerikanische Menschenrechtskommission die honduranische Regierung aufgefordert, Kenia Oliva und 16 weitere Mitglieder von COFADEH sowie ihre unmittelbaren Familienangehörigen zu schützen. Diese Anordnung wurde nicht wirksam umgesetzt, sodass Kenia Oliva und 16 weitere Mitglieder der honduranischen Menschenrechtsorganisation weiterhin gefährdet sind.

Hintergrundinformation

Hintergrund

COFADEH ist eine der wichtigsten Menschenrechtsorganisationen in Honduras. Sie ist maßgeblich im Bereich der Berichterstattung und Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen tätig, die mit dem Putsch gegen Präsident José Manuel Zelaya am 28. Juni 2009 und der Regierungszeit von Präsident Porfirio Lobo, der die Amtsgeschäfte nach der Wahl im November 2009 am 27. Januar 2010 übernahm, zusammenhängen. An vielen der Menschenrechtsverletzungen, die COFADEH untersucht, sollen Angehörige der Sicherheitskräfte beteiligt gewesen sein.

Auch bei der Verteidigung von Personen, die sich für die Widerstandsbewegung (ein breit gefächertes Oppositionsbündnis einzelner Personen und Organisationen, das als Reaktion auf den Putsch vom 28. Juni 2009 entstanden war) engagieren, spielt die Menschenrechtsorganisation eine wichtige Rolle. Die Mitglieder der Bewegung waren 2009 nach Demonstrationen gegen den Putsch wegen Verstößen gegen die öffentliche Ordnung oder wegen politischer Straftaten angeklagt worden.

Im April 2010 sind zwei PolizeibeamtInnen und zwei SoldatInnen des im Jahr 2007 begangenen Mordes an einem unbewaffneten Zivilisten schuldig befunden worden. Kenia Oliva war an diesem Verfahren beteiligt und hatte den Verwandten der Opfer Rechtshilfe geleistet. Am 30. September 2009 vertrat Kenia Oliva 49 "campesinos" (Bauern und LandarbeiterInnen). Diese hatten nach dem Putsch vom 28. Juni 2009 die Büroräume des Nationalen Landwirtschaftsinstituts besetzt, um gegen den Staatsstreich zu protestieren, und um die im Institut hinterlegten Urkunden über Eigentumsrechte an ihren Grundstücken zu schützen, da sie fürchteten, diese könnten zerstört werden. Nach Verlassen der Polizeiwache, in der die Anhörung stattgefunden hatte, entdeckte Kenia Oliva, dass die Radschrauben am linken Vorderrad ihres Autos gelockert worden waren. Sie hatte das Auto vor der Polizeiwache abgestellt. Ähnlich manipuliert hatte man im Dezember 2009 das Fahrzeug von Rosa Vargas, einer Unterstützerin der Opposition; Amnesty International hat über diesen Fall berichtet (siehe http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR37/006/2010/en).

Am 22. September 2009 schossen etwa 15 PolizeibeamtInnen mit Tränengasbehältern auf das Gebäude, in dem das Büro der Menschenrechtsorganisation CODAFEH untergebracht ist. Dort hatten unzählige AnhängerInnen von Zelaya, die gegen den Staatsstreich demonstrierten, Schutz gesucht. Zum Zeitpunkt des Angriffs befanden sich etwa 100 Personen, darunter auch einige Kinder, im Inneren des Gebäudes. Die DemonstrantInnen waren in die Räumlichkeiten der Menschenrechtsorganisation geflohen, um sich vor weiteren Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Militär zu schützen, und um über die während einer Demonstration an ihnen verübten Menschenrechtsverletzungen Bericht zu erstatten.