Umweltschützer freigelassen

Dr. Harihar Patel befindet sich seit dem 28. Juli gegen Kaution wieder auf freiem Fuß. Von seinen RechtsanwältInnen erfuhr Amnesty International, dass der Oberste Gerichtshof Indiens am 8. August über den Antrag von Ramesh Agrawal beraten wird, ebenfalls gegen eine Sicherheitsleistung aus der Haft entlassen zu werden.

Der noch inhaftierte Ramesh Agralwal ist für die Umweltschutzorganisation Jan Chetna tätig. Er war am 28. Mai zusammen mit dem Arzt Harihar Patel, der indigene Heilmethoden praktiziert, in der Stadt Raigarh festgenommen worden. Beide Männer hatten sich gegen die von bereits bestehenden Industrieunternehmen im Zentrum von Chhattisgarh verursachte Umweltverschmutzung gewandt und auf mögliche weitere Umweltschäden hingewiesen, die von zusätzlich dort geplanten Anlagen ausgehen könnten. Sie hatten ihre Einwände im Rahmen von Konsultationen erläutert, zu deren Durchführung die Behörden verpflichtet sind. Nach seiner Festnahme musste Ramesh Agrawal wegen erhöhten Blutdrucks in ein Krankenhaus eingeliefert werden, wo man ihn an sein Bett ankettete. Nach Protesten, dass eine solche Maßnahme grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichkommt, entfernte die Polizei die Fesseln schließlich nach drei Tagen.

Die beiden Umweltschützer leiten eine Kampagne, mit der Druck auf die Behörden ausgeübt werden soll, Informationen darüber offen zu legen, in welcher Weise die ortsansässigen Gemeinschaften der indigenen Adivasi von den geplanten Projekten betroffen sein werden. Mit ihrer Festnahme sollten nach Einschätzung von Amnesty International ihre gewaltfreien Kampagnenaktivitäten unterbunden werden. Gegen die beiden Umweltschützer wurde Anklage wegen "übler Nachrede", "Störung der öffentlichen Ordnung" und "Erzeugung von Unruhen und Panik" bei einer pflichtgemäß abgehaltenen öffentlichen Versammlung der Behörden des Bundesstaates vom 8. Mai 2010 in Tanmar erhoben.

Auf der Versammlung waren Pläne für den Ausbau eines kohlebetriebenen Kraftwerks des Privatunternehmens Jindal Steel and Power beraten worden. Mit dem Ausbau, so kritische Stimmen, werde die Enteignung von Land einhergehen, das sich derzeit noch im Besitz der umliegenden Dorfgemeinschaften befindet. Ramesh Agralwal und Dr. Harihar Patel hatten sich gegen die Ausbaupläne gewandt und aus einem amtlichen Prüfbericht zitiert, demzufolge mit der Erweiterung der Anlage begonnen worden war, noch bevor die zuständigen Behörden die für einen Ausbau notwendige Genehmigung erteilt hatten. Ramesh Agrawal erwirkte darüber hinaus beim Ministerium für Umwelt und Forstwirtschaft einen vorläufigen Stop der Erweiterung der Anlage.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Mit Nachdruck möchte ich Sie auffordern, die zu Unrecht gegen Ramesh Agrawal und Dr. Harihar Patel erhobenen Anklagen fallenzulassen und Ramesh Agrawal umgehend auf freien Fuß zu setzen.

• Ich appelliere an Sie, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die in Chhattisgarh für die Menschenrechte und den Schutz der Umwelt engagierten Personen ihre friedlichen und legitimen Aktivitäten ohne Furcht vor Einschüchterung und Verfolgung wahrnehmen können.

[APPELLE AN]

MINISTERPRÄSIDENT DES BUNDESSTAATES CHHATTISGARH
Dr. Raman Singh
Chief Minister’s Niwas
Raipur 492001, INDIEN
(korrekte Anrede: Dear Chief Minister / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
E-Mail: cmcg@nic.in oder cm-cg@nic.in

MINISTER FÜR UMWELT UND FORSTWIRTSCHAFT
Jayanthi Natarajan
Paryavaran Bhavan, Lodhi Road
New Delhi 110 003, INDIEN
(korrekte Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: jairam54@gmail.com

INNENMINISTER
P Chidambaram
North Block
Ministry of Home Affairs
Government of India
New Delhi 110 001, INDIEN
(korrekte Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDIEN
S.E. Herrn Sudhir Vyas
Tiergartenstr. 17
10785 Berlin
Fax: 030-2579 5102
E-Mail: dcm@indianembassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hindi, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 12. September 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Call on the authorities to drop the false charges against Ramesh Agrawal and Dr Harihar Patel and release Ramesh Agrawal immediately.

• Ask them to take all necessary measures to guarantee that human rights defenders and environmental activists in Chhattisgarh are able to carry out their legitimate and peaceful human rights activities without fear of harassment and intimidation.