Keine Kaution für Umweltschützer

Die RechtsanwältInnen von Ramesh Agrawal haben Amnesty International mitgeteilt, dass die beiden Menschenrechtler nach Ablehnung des Antrags nun Rechtsmittel beim Obersten Gerichtshof Indiens einlegen werden, um die Freilassung gegen Kaution zu erwirken.

Ramesh Agrawal ist für die Umweltschutzorganisation Jan Chetna tätig, Dr. Harihar Patel ist Arzt und praktiziert indigene Heilmethoden. Beide Männer wurden am 28. Mai in der Stadt Raigarh im Bundesstaat Chhattisgarh festgenommen. Dort hatten sie sich gegen die von Industrieunternehmen verursachte Umweltverschmutzung gewandt und vor einer möglichen weiteren Gefährdung der Umwelt durch Industrieanlagen gewarnt, deren Bau in der Zentralregion von Chhattisgarh geplant ist. Ramesh Agrawal und Dr. Harihar Patel hatten ihre Bedenken im Rahmen von Konsultationen erläutert, die von den Behörden einberufen worden waren, weil sie dazu verpflichtet sind. Nach der Festnahme wurde Ramesh Agrawal zwar zur Behandlung seines Bluthochdrucks in ein Krankenhaus gebracht, dort jedoch an sein Bett gekettet. Nach drei Tagen stellte die Polizei diese grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung aufgrund der Proteste ein.

Die beiden Umweltschützer leiten eine Kampagne, mit der Druck auf die Behörden ausgeübt werden soll, Informationen darüber offen zu legen, in welcher Weise die ortsansässigen Gemeinschaften der indigenen Adivasi von den geplanten Projekten betroffen sein werden. Ramesh Agrawal und Dr. Harihar Patel möchten eine umfassende Informationsvermittlung erwirken. Mit ihrer Festnahme sollen nach Einschätzung von Amnesty International ihre gewaltfreien Kampagnenaktivitäten unterbunden werden. Gegen die beiden Umweltschützer wurde Anklage wegen "übler Nachrede", "Störung der öffentlichen Ordnung" und "Erzeugung von Unruhen und Panik" bei einer pflichtgemäß abgehaltenen öffentlichen Versammlung der Behörden des Bundesstaates erhoben, die am 8. Mai 2010 in der Ortschaft Tamnar stattgefunden hatte.

Auf der Versammlung waren Pläne für den Ausbau eines kohlebetriebenen Kraftwerks des Privatunternehmens Jindal Steel and Power beraten worden. Mit dem Ausbau, so kritische Stimmen, werde die Enteignung von Land einhergehen, das sich derzeit noch im Besitz der umliegenden Dorfgemeinschaften befindet. Ramesh Agrawal und Dr. Harihar Patel hatten sich gegen die Ausbaupläne gewandt und aus einem amtlichen Prüfbericht zitiert, demzufolge mit der Erweiterung der Anlage begonnen worden war, noch bevor die zuständigen Behörden die für einen Ausbau notwendige Genehmigung erteilt hatten. Ramesh Agrawal erwirkte darüber hinaus beim Ministerium für Umwelt und Forstwirtschaft einen vorläufigen Stop der Erweiterung der Anlage. Nachdem jedoch gegen die Verzögerungen bei der Bauausführung geklagt worden war, nahmen die Behörden die beiden Umweltschützer in Haft.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Mit Nachdruck möchte ich Sie auffordern, die zu Unrecht gegen Ramesh Agrawal und Dr. Harihar Patel erhobenen Anklagen fallenzulassen und beide Männer umgehend auf freien Fuß zu setzen.

• Ich appelliere an Sie, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die in Chhattisgarh für die Menschenrechte und den Schutz der Umwelt engagierten Personen ihre friedlichen und legitimen Aktivitäten ohne Furcht vor Einschüchterung und Verfolgung wahrnehmen können.

[APPELLE AN]

MINISTERPRÄSIDENT DES BUNDESSTAATES CHHATTISGARH
Dr. Raman Singh
Chief Minister’s Niwas
Raipur 492001
INDIEN
(korrekte Anrede: Dear Chief Minister / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
E-Mail: cmcg@nic.in oder cm-cg@nic.in

MINISTER FÜR UMWELT UND FORSTWIRTSCHAFT
Jairam Ramesh
Paryavaran Bhavan, Lodhi Road
New Delhi 110 003
INDIEN
(korrekte Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: jairam54@gmail.com

INNENMINISTER
P Chidambaram
North Block
Ministry of Home Affairs
Government of India
New Delhi 110 001, INDIEN
(korrekte Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDIEN
S.E. Herrn Sudhir Vyas
Tiergartenstr. 17
10785 Berlin
Fax: 030-2579 5102
E-Mail: dcm@indianembassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hindi, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. Juli 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Calling on the authorities to drop the false charges against Ramesh Agrawal and Dr Harihar Patel and release them immediately.

• Asking them to take all necessary measures to guarantee that human rights defenders and environmental activists in Chhattisgarh are able to carry out their legitimate and peaceful human rights activities without fear of harassment and intimidation.