Indigenen droht Zwangsräumung
Angehörige der indigenen Gemeinschaft Guarani-Kaiowá
© Amnesty International
Der indigenen Gemeinschaft der Guarani-Kaiowá aus der Gemeinde Apika'y im brasilianischen Bundesstaat Mato Grosso do Sul droht erneut die rechtswidrige Zwangsräumung. Laut eines richterlichen Räumungsbefehls hat die Gemeinschaft nach der Benachrichtigung ihrer Sprecherin fünf Tage Zeit, ihr Land zu räumen. Die Behörden haben die Gemeinschaft nicht angemessen konsultiert und ihnen keine alternativen Unterkünfte zur Verfügung gestellt.
Appell an
JUSTIZMINISTER
Honorable Mr. Alexandre de Moraes
Esplanada dos Ministérios, Bloco "T", Edifício Sede,
4º Andar, Sala 400, 70.064-900, Brasília/DF, BRASILIEN
(Anrede: Exmo. Sr. Ministro / Dear Minister /
Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: agenda.ministro@mj.gov.br
GOUVERNEUR VON MATO GROSSO DO SUL
Honorable Mr. Reinaldo Azambuja
Parque dos Poderes - Bloco VIII, Cep 79.031-350
Campo Grande-MS, BRASILIEN
(Anrede: Exmo. Sr. Governador / Dear Governor /
Sehr geehrter Herr Gouverneur)
E-Mail: gabinete@ms.gov.br
Sende eine Kopie an
MENSCHENRECHTSORGANISATION
Conselho Indigenista Missionário (CIMI)
CIMI Regional Mato Grosso do Sul
Av. Afonso Pena
1557 Sal um Bl 208.B
79002-070 Campo Grande/MS
BRASILIEN
E-Mail: international@cimi.org.br
BOTSCHAFT DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN
I. E. Frau Maria Luiza Ribeiro Viotti
Wallstraße 57, 10179 Berlin
Fax: 030 – 7262 83 20
oder 030 – 7262 83 21
E-Mail: brasemb.berlim@itamaraty.gov.br
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Portugiesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 5. Juli 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, LUFTPOSTBRIEFE UND FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte stoppen Sie umgehend die rechtswidrige Zwangsräumung der Gemeinde Apika'y und sorgen Sie dafür, dass angemessene Schutzmaßnahmen gegen eine potenzielle rechtswidrige Zwangsräumung umgesetzt werden. Gestatten Sie der indigenen Gemeinschaft der Guarani-Kaiowá die Rückkehr auf ihr angestammtes Land.
-
Sollte eine umgehende Rückkehr nicht möglich sein, so appelliere ich an Sie, den Angehörigen der Gemeinde Apika'y ein angemessenes Grundstück zuzuweisen, auf dem sie ihren Lebensunterhalt bestreiten und in Würde leben können.
- Ich fordere Sie auf, den Demarkationsprozess des angestammten Lands der Gemeinde Apika'y zum Abschluss zu bringen und so Ihren Verpflichtungen gemäß der brasilianischen Verfassung nachzukommen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Calling on the authorities to immediately stop the eviction of the Apika’y, ensure that the necessary safeguards against any potential forced eviction are implemented, and allow the community to return to their ancestral lands.
-
If immediate return is not possible, urging them to temporarily allocate an appropriate area of land to the Apika’y which will provide them with a sufficient livelihood, so that the Apika’y families can live with dignity.
- Demanding the conclusion of the demarcation process of the Apika’y’s ancestral lands, in accordance with the Brazilian Constitution.
Sachlage
Der örtlichen Menschenrechtsorganisation Conselho Indigenista Missionário zufolge entschied das Gericht zugunsten von Cássio Guilherme Bonilha Tecchio, dem Besitzer der Serrana Ranch, welche sich auf dem angestammten Land der Guarani-Kaiowá aus der Gemeinde Apika'y befindet. Der richterliche Räumungsbefehl sieht vor, dass die Gemeinschaft nach entsprechender Benachrichtigung ihrer Sprecherin Damiana Cavanha fünf Tage Zeit hat, der Anordnung nachzukommen. Diese Frist ist absolut unangemessen. Zudem wurde die Gemeinschaft nicht angemessen konsultiert und ihr wurden keine alternativen Unterkünfte zur Verfügung gestellt. Die Zwangsräumung durch die brasilianischen Behörden wäre daher eine rechtswidrige Zwangsräumung. Rechtswidrige Zwangsräumungen sind gemäß dem Völkerrecht verboten.
Die indigene Gemeinschaft der Guarani-Kaiowá aus der Gemeinde Apika'y lebt seit 15 Jahren auf weniger als fünf Hektar Land am Rand einer Schnellstraße (BR-463) im brasilianischen Bundesstaat Mato Grosso do Sul. Damals wurde sie von ihrem angestammten Land vertrieben, weil man dort Landwirtschaft und Viehzucht betreiben wollte. Die Gemeinschaft besteht derzeit aus etwa neun Familien, die unter äußerst prekären Bedingungen und ohne Anschluss an die Grundversorgung zwischen den beiden Städten Dourados und Ponta Porã nahe der Grenze zu Paraguay leben. Es sind bereits neun Angehörige der Gemeinschaft ums Leben gekommen, entweder bei Verkehrsunfällen – aufgrund der Nähe zur Schnellstraße – oder durch die Folgen von Pestizideinsatz auf den umliegenden Monokulturen.
Die Gemeinschaft wartet derzeit auf eine Entscheidung über ihren Anspruch auf einen Landtitel und die offizielle Anerkennung ihrer Landrechte. Laut dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte verstößt die Vertreibung indigener Gemeinschaften von ihrem Land ohne deren freiwillige, informierte und vorherige Zustimmung gegen die Menschenrechte.
Hintergrundinformation
Dem Büro der Bundesstaatsanwaltschaft von Mato Grosso do Sul zufolge lebt die indigene Gemeinschaft der Guarani-Kaiowá aus der Gemeinde Apika'y derzeit unter prekären Bedingungen. Wie es heißt, leben die Angehörigen der Gemeinde in "Hütten aus Plastik, Segeltuch, Holzstücken und anderen in der Nähe gefundenen Materialien, ohne Schutz vor Hitze oder Kälte. Es gibt weder sanitäre Anlagen noch Zugang zu Strom oder Trinkwasser. Das Wasser im Bach ist durch Pestizide verseucht und wird zum Kochen, Duschen und zum Waschen von Kleidung verwendet. Medizinische Versorgung ist nur sporadisch verfügbar, und es gibt keine sonstigen öffentlichen Versorgungsleistungen durch den Bundesstaat, um die grundlegenden Bedürfnisse der Gemeinde zu erfüllen. Das Stück Land am Rande der Schnellstraße ist zu klein, um darauf Nahrung anzubauen. Die Gemeinde ist vollständig auf die Lebensmittelhilfen der Regierungsbehörde für indigene Angelegenheiten in Brasilien (Fundação Nacional do Índio – FUNAI) angewiesen."
In einem Bericht der Bundesstaatsanwaltschaft über die Gemeinde Apika'y aus dem Jahr 2009 heißt es außerdem, dass "Kinder, Jugendliche, Erwachsene und ältere Personen erniedrigenden Bedingungen ausgesetzt sind, welche die Würde der Menschen verletzen. Ihre Situation ist vergleichbar mit der in einem Flüchtlingslager. Es ist, als wären sie Fremde in ihrem eigenen Land."
Die Demarkation des angestammten Landes der Gemeinde Apika'y steht nach wie vor aus. Untersuchungen, darunter solche, mit denen das Gebiet als von FUNAI anerkanntes indigenes Gebiet ausgewiesen werden soll, wurden ausgesetzt. Brasilien hat einige internationale Abkommen ratifiziert, die rechtswidrige Zwangsräumungen verbieten, darunter z. B. der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.
Amnesty International setzt sich seit vielen Jahren für die Rechte der indigenen Gemeinde Apika'y ein, u. a. im Rahmen des jährlichen Briefmarathons in Brasilien (https://anistia.org.br/entre-em-acao/carta/comunidade-apikay/); in einer Urgent Action vom November 2011, nachdem ein Indigenensprecher ermordet und seine Familie bedroht wurde (http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-339-2011/indigenensprecher-getoetet); in einer Urgent Action vom September 2013, in der Menschenrechtsverletzungen gegen die Gemeinde Apika'y angeprangert wurden (http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-254-2013/bedrohung-von-indigenen); in einer Urgent Action vom Juli 2015 gegen die drohende rechtswidrige Zwangsräumung der Gemeinde (www.amnesty.de/urgent-action/ua-163-2015/drohende-zwangsraeumung); und in einer öffentlichen Stellungnahme vom September 2015 sowie während eines Besuchs des Generalsekretärs von Amnesty International im Jahr 2013.