Drohende Zwangsräumung
Angehörige der indigenen Gemeinschaft Guarani-Kaiowá
© Amnesty International
15 Familien der indigenen Gemeinschaft der Guarani-Kaiowá aus der Gemeinde Apika'y droht Anfang August die rechtswidrige Zwangsräumung, sollte ein am 21. Mai erlassener Beschluss des Bundesgerichts von Dourados umgesetzt werden.
Appell an
PRÄSIDENT DER NATIONALEN INDIGENENORGANISATION
Presidente da FUNAI
Sr. João Pedro Gonçalves da Costa
SBS - Quadra 02 Lote 14 Ed. Cleto
Meireles 70.070-120, Brasília/DF, BRASILIEN
(Anrede: Exmo. Sr. Presidente / Dear President / Sehr geehrter Herr Präsident)
E-Mail: presidencia@funai.gov.br
JUSTIZMINISTER
Ministro da Justiça
Exmo. Sr. José Eduardo Martins Cardozo
Esplanada dos Ministérios, Bloco "T"
70.712-902 - Brasília / DF, BRASILIEN
(Anrede: Exmo. Sr. Ministro / Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 55) 61 2025 7803
E-Mail: agenda.ministro@mj.gov.br
Sende eine Kopie an
MENSCHENRECHTSORGANISATION
Conselho Indigenista Missionário (CIMI)
CIMI Regional Mato Grosso do Sul
Av. Afonso Pena
1557 Sal um Bl 208.B
79002-070 Campo Grande/MS
BRASILIEN
E-Mail: cimims@terra.com.br
BOTSCHAFT DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN
I. E. Frau Maria Luiza Ribeiro Viotti
Wallstraße 57
10179 Berlin
Fax: 030–7262 83-20
oder 030–7262 83-21
E-Mail: brasemb.berlim@itamaraty.gov.br
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Portugiesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 7. September 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, LUFTPOSTBRIEFE UND FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte sorgen Sie dafür, dass die Gemeinde Apika'y nicht rechtswidrig zwangsgeräumt wird. Zwangsräumungen dürfen nicht ohne angemessene rechtliche und verfahrenstechnische Schutzmaßnahmen durchgeführt werden, zu denen auch die freiwillige vorherige Zustimmung nach fristgerechter Inkenntnissetzung und die Bereitstellung alternativer Unterkünfte gehören.
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Ich fordere Sie auf, der Gemeinde Apika'y vorübergehend ein angemessenes Grundstück zuzuweisen, solange der Demarkationsprozess noch nicht abgeschlossen ist.
- Ich fordere Sie auf, den Demarkationsprozess der angestammten Ländereien der Gemeinde Apika'y zum Abschluss zu bringen und so Ihren Verpflichtungen gemäß der Anträge und Bedürfnisse der Gemeinde Apika'y und gemäß der brasilianischen Verfassung nachzukommen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the Brazilian authorities not to forcibly evict the Apika’y community and urging that no eviction takes place in the absence of adequate legal and procedural safeguards, including adequate notice, free, prior and informed consent and the provision of alternative accommodation.
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Demanding that they temporarily allocate adequate land to the Apika’y community, while awaiting the conclusion of the demarcation process.
- Demanding the conclusion of the demarcation process of the Apika’y’s ancestral lands, according to the proposals and needs of the Apika’y community and in line with the Brazilian Constitution.
Sachlage
Für Anfang August ist die Zwangsräumung der Gemeinde Apika'y, die zu der indigenen Gemeinschaft der Guarani-Kaiowá gehört, anberaumt worden. Die Gemeinde wurde anfänglich nur zehn Tage im Voraus über den Räumungsbeschluss informiert. Zudem hat weder eine Konsultation mit den Betroffenen stattgefunden, noch wurden ihnen alternative Unterkünfte angeboten. Damit kommt die geplante Maßnahme einer rechtswidrigen Zwangsräumung gleich und verstößt sowohl gegen das Völkerrecht als auch gegen die Menschenrechtsverpflichtungen Brasiliens.
Die auch unter dem Namen Curral do Arame bekannte Gemeinde Apika'y lebt seit 14 Jahren auf weniger als fünf Hektar Land am Rand einer Schnellstraße (BR-463) zwischen Dourados und Ponta Porã an der Grenze zu Paraguay im Bundesstaat Mato Grosso do Sul. Die Gemeinde liegt zwischen einer großen Zuckerrohrplantage und kleinen Waldstücken mit einem durch Pestizide verseuchten Bach als einzige Wasserquelle. In den letzten vier Jahren sind bereits acht Angehörige der Gemeinde aufgrund der Nähe zur Schnellstraße bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen.
Die Gemeinde wartet auf eine längst überfällige Entscheidung zu ihrem Anspruch auf ein größeres Stück angestammten Landes im Rahmen des staatlichen Demarkationsprozesses für die Ländereien indigener Gemeinschaften. Mit der Entscheidung vom 21. Mai wurde eine gerichtliche Verfügung vom 18. Dezember 2014 aufgehoben, die ein anderer Richter am Bundesgericht von Dourados erlassen hatte. Diese Verfügung hatte den Bundesstaat verpflichtet, gemäß Paragraf 26 des Gesetzes Nr. 6001/73 als vorübergehende Maßnahme während des Wartens auf das Ergebnis des Demarkationsprozesses 30 Hektar Land für die Gemeinde Apika'y zu erwerben. Durch den Kauf dieser 30 Hektar Land könnten die Familien aus Apika'y unter Gewährleistung ihrer Sicherheit, Lebensqualität und unter fairen Bedingungen auf die Demarkierung ihres Landes warten. Sollte das jüngste Urteil jedoch umgesetzt werden, so drohen den betroffenen Familien die widerrechtliche Zwangsräumung und die Obdachlosigkeit.
Am 9. Juli 2015 vereinbarten Bundespolizei, Bundesstaatsanwaltschaft und die Regierungsbehörde für indigene Angelegenheiten in Brasilien (Fundação Nacional do Índio, FUNAI) in einem Gespräch eine Frist von zwei Wochen bis zur Durchführung der Zwangsräumung. Am 15. Juli reichte die Bundesstaatsanwaltschaft ein Rechtsmittel gegen den Gerichtsbeschluss vom 21. Juli ein. Indigene Gemeinschaften haben bei allen wichtigen Entscheidungen ihr Leben betreffend, einschließlich Zwangsräumungen und Umsiedlungen, das Recht auf freiwillige vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung.
Hintergrundinformation
Dem Büro der Bundesstaatsanwaltschaft von Mato Grosso do Sul zufolge lebt die indigene Gemeinde Apika'y derzeit unter prekären Bedingungen. Wie es heißt, leben die Angehörigen der Gemeinde in "Hütten aus Plastik, Segeltuch, Holzstücken und anderen in der Nähe gefundenen Materialien, ohne Schutz vor Hitze oder Kälte. Es gibt weder sanitäre Anlagen noch Zugang zu Strom oder Trinkwasser. Das Wasser im Bach ist durch Pestizide verseucht und wird zum Kochen, Duschen und zum Waschen von Kleidung verwendet. Medizinische Versorgung ist nur sporadisch verfügbar, und es gibt keine sonstigen öffentlichen Versorgungsleistungen durch den Bundesstaat, um die grundlegenden Bedürfnisse der Gemeinde zu erfüllen. Das Stück Land am Rande der Schnellstraße ist zu klein, um darauf Nahrung anzubauen. Die Gemeinde ist vollständig auf die Lebensmittelhilfen der Regierungsbehörde für indigene Angelegenheiten in Brasilien angewiesen."
In einem Bericht der Bundesstaatsanwaltschaft über die Gemeinde Apika'y aus dem Jahr 2009 heißt es ebenfalls, dass "Kinder, Jugendliche, Erwachsene und ältere Personen erniedrigenden Bedingungen ausgesetzt sind, welche die Würde der Menschen verletzen. Ihre Situation ist vergleichbar mit der in einem Flüchtlingscamp. Es ist, als wären sie Fremde in ihrem eigenen Land."
Der Menschenrechtsorganisation Conselho Indigenista Missionário zufolge bereitet die Frist, welche die lokalen Behörden für die Zwangsräumung festgelegt haben, der Indigenensprecherin Dona Damiana und den weiteren Angehörigen der Guarani-Kaiowá große Sorge. Die Gemeinde wurde erst zehn Tage im Voraus über die geplante widerrechtliche Zwangsräumung ihres angestammten Landes durch die Bundespolizei informiert. Wie Dona Damiana angab, werden die Gemeindemitglieder nicht gehen: "Justiz und Regierung verstehen nicht, dass unser Volk sein Land nie zurücklassen wird. Wir wollen hier 'sein', wo wir schon immer gelebt haben. Wir werden weiter sterben und geboren werden, während wir für unser Land kämpfen."
Die Demarkation des angestammten Landes der Gemeinde Apika'y steht nach wie vor aus. Untersuchungen, darunter solche, mit denen das Gebiet als von FUNAI anerkanntes indigenes Gebiet ausgewiesen werden soll, wurden ausgesetzt.
Amnesty International setzt sich seit vielen Jahren für die Rechte der indigenen Gemeinde Apika'y ein, u. a. im Rahmen des jährlichen Briefmarathons in Brasilien (https://anistia.org.br/entre-em-acao/carta/comunidade-apikay/), in einer Urgent Action vom November 2011, nachdem ein Indigenensprecher ermordet und seine Familie bedroht wurde (http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-339-2011/indigenensprecher-getoetet), sowie in einer Urgent Action im September 2013, in dem Menschenrechtsverletzungen gegen die Gemeinde Apika'y angeprangert wurden (http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-254-2013/bedrohung-von-indigenen).