Gerichtsverfahren eröffnet
Maputo, Hauptstadt von Mosambik
© Amnesty International
Der Wirtschaftswissenschaftler Carlos Nuno Castel-Branco und der Zeitungsredakteur Fernando Mbanze stehen seit dem 31. August wegen "die Staatssicherheit gefährdender Straftaten" vor Gericht. Die Anklage steht im Zusammenhang mit einem Beitrag auf Facebook über die Regierungsführung in Mosambik. Das Urteil wird für den 16. September erwartet.
Appell an
MINISTER FÜR JUSTIZ-, VERFASSUNGS- UND RELIGIONSANGELEGENHEITEN
Abduremane Lino de Almeida
Ministry of Justice
Av. Julius Nyerere
33, Maputo, MOSAMBIK
(Anrede: A sua Excelência / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 258) 214 9 42 64 oder (00 258) 214 8 78 53
GENERALSTAATSANWÄLTIN
Beatriz da Consolação Mateus Buchili
Office of the General Prosecutor
Av. Vladimir Lenine, 121
Maputo, MOSAMBIK
(Anrede: Exma. Dra. / Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin)
E-Mail: pgr@pgr.gov.mz
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER REPUBLIK MOSAMBIK
S. E. Herrn Amadeu Paulo Samuel Da Conceição
Stromstr. 47
10551 Berlin
Fax: 030-3987 6503
E-Mail: info@embassy-of-mozambique.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Portugiesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. Oktober 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich bitte Sie, unverzüglich alle gegen Carlos Nuno Castel-Branco und Fernando Mbanze erhobenen Anklagen fallenzulassen, da sich diese ausschließlich auf die Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung beziehen.
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Bitte beenden Sie die Drangsalierung und Einschüchterung von Personen, die friedlich ihre Meinung kundtun, und schützen Sie das Recht auf freie Meinungsäußerung.
- Bitte schaffen Sie zudem alle Rechtsvorschriften ab, mit denen die freie Meinungsäußerung auf unzulässige Weise eingeschränkt wird.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging Mozambican authorities to immediately drop all charges against Carlos Nuno Castel-Branco and Fernando Mbanze, as they have been charged solely for peacefully exercising their right to freedom of expression.
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Calling on the authorities to end the practice of harassment and intimidation of people peacefully expressing their views, and to uphold the right to freedom of expression.
- Calling on them to repeal all legislation which unduly limits freedom of expression.
Sachlage
Der Wirtschaftswissenschaftler Carlos Nuno Castel-Branco wird beschuldigt, den ehemaligen Staatschef von Mosambik "diffamiert" zu haben. Am 11. Juni 2015 wurde er deswegen gemäß Paragraf 22 des Staatssicherheitsgesetzes wegen einer "die Staatssicherheit gefährdenden Straftat" angeklagt. Die Beschuldigung steht im Zusammenhang mit einem Facebook-Beitrag, in dem er im November 2013 die Regierungsführung des ehemaligen Staatspräsidenten, Armando Guebuza, kritisiert hatte.
Fernando Mbanze ist Redakteur der mosambikanischen Zeitung MediaFax. Ihm wird gemäß Artikel 42 des Pressegesetzes sowie gemäß dem Staatssicherheitsgesetz "Missbrauch der Pressefreiheit" vorgeworfen. Er hatte den Facebook-Beitrag von Carlos Nuno Castel-Branco als offenen Brief in der MediaFax abdrucken lassen.
Am 31. August wurde das Verfahren gegen Carlos Nuno Castel-Branco und Fernando Mbanze eröffnet. Die Staatsanwaltschaft fordert die Verurteilung der beiden Männer. Die Entscheidung des Gerichts wird für den 16. September erwartet. Der Prozess gegen die beiden Männer hätte allerdings gemäß dem Straffreiheitsgesetz, das vom mosambikanischen Parlament im August 2014 verabschiedet wurde, nicht eröffnet werden dürfen. Mit dem Gesetz war Straffreiheit für alle Straftaten gegen die Staatssicherheit gewährt worden, die zwischen März 2012 und August 2014 begangen wurden.
Sollten Carlos Nuno Castel-Branco und Fernando Mbanze inhaftiert werden, so würde Amnesty International sie als gewaltlose politische Gefangene betrachten, da das Gerichtsverfahren gegen sie politisch motiviert ist, sich auf die friedliche Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung bezieht und dazu dienen soll, andere Regierungskritiker_innen einzuschüchtern.
Hintergrundinformation
Im Dezember 2014 trat in Mosambik das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft. Trotz dieses Schritts nach vorn, wird dort die freie Meinungsäußerung noch immer unterdrückt. Die Regierung setzt das Staatssicherheitsgesetz (Gesetz 19/91) und das Pressegesetz (Gesetz 18/91) ein, um die Meinungsfreiheit einzuschränken.