Verfahren wegen Facebook-Beitrag

Maputo, Hauptstadt von Mosambik

Maputo, Hauptstadt von Mosambik

Gegen den Wirtschaftswissenschaftler Carlos Nuno Castel-Branco und den Zeitungsredakteur Fernando Mbanze ist im Zusammenhang mit einem Beitrag auf Facebook Anklage wegen „die Staatssicherheit gefährdender Straftaten“ erhoben worden. In dem Beitrag war die Regierungsführung in Mosambik kritisiert worden. Das Verfahren gegen die beiden Männer soll am 3. August beginnen.

Appell an:

MINISTER FÜR JUSTIZ-, VERFASSUNGS- UND RELIGIONSANGELEGENHEITEN
Abduremane Lino de Almeida
Ministry of Justice
Av. Julius Nyerere, 33
Maputo
MOSAMBIK
(Anrede: A sua Excelência / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 258) 214 9 42 64 oder (00 258) 214 8 78 53
E-Mail: amemachaieie@gmail.com

GENERALSTAATSANWÄLTIN
Beatriz da Consolação Mateus Buchili
Office of the General Prosecutor
Av. Vladimir Lenine, 121
Maputo
MOSAMBIK
(Anrede: Exma. Dra. / Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin)
E-Mail: pgr@pgr.gov.mz oder pgrmoz.info@gmail.com

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER REPUBLIK MOSAMBIK
S. E. Herrn Amadeu Paulo Samuel Da Conceição
Stromstr. 47
10551 Berlin
Fax: 030-3987 6503
E-Mail: info@embassy-of-mozambique.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Portugiesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. September 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie, unverzüglich alle gegen Carlos Nuno Castel-Branco und Fernando Mbanze erhobenen Anklagen fallenzulassen, da sich diese ausschließlich auf die Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung beziehen.

  • Bitte beenden Sie die Drangsalierung und Einschüchterung von Personen, die friedlich ihre Meinung kundtun, und schützen Sie das Recht auf freie Meinungsäußerung.

  • Bitte schaffen Sie zudem alle Rechtsvorschriften ab, mit denen die freie Meinungsäußerung auf unzulässige Weise eingeschränkt wird.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging Mozambican authorities to immediately drop all charges against Carlos Nuno Castel-Branco and Fernando Mbanze, as they have been charged solely for peacefully exercising their right to freedom of expression.

  • Calling on the authorities to end the practice of harassment and intimidation of people peacefully expressing their views, and to uphold the right to freedom of expression.

  • Calling on them to repeal all legislation which unduly limits freedom of expression.

Sachlage

Carlos Nuno Castel-Branco ist Ökonom und Mitbegründer des Instituto de Estudos Sociais e Económicos, einem der führenden Forschungsinstitute in Mosambik. Er wird beschuldigt, den ehemaligen Staatschef „diffamiert“ zu haben. Grund dafür ist ein Facebook-Beitrag, in dem er im November 2013 die Regierungsführung des ehemaligen Staatspräsidenten, Armando Guebuza, kritisiert hatte. Am 11. Juni 2015 wurde er gemäß Paragraf 22 des Staatssicherheitsgesetzes (Gesetz 19/91) wegen einer „die Staatssicherheit gefährdenden Straftat“ angeklagt. Bei einem Schuldspruch würden ihm bis zu zwei Jahre Haft und eine Geldstrafe drohen. Das Verfahren gegen Carlos Nuno Castel-Branco soll am 3. August beginnen.

Fernando Mbanze ist Redakteur der mosambikanischen Zeitung MediaFax. Ihm wird gemäß Artikel 42 des Pressegesetzes (Gesetz 18/91) in Verbindung mit dem Staatssicherheitsgesetz „Missbrauch der Pressefreiheit“ vorgeworfen. Er hatte den Facebook-Beitrag von Carlos Nuno Castel-Branco als offenen Brief in der MediaFax abdrucken lassen.

Die Ermittlungen gegen die beiden Männer hätten gemäß des Straffreiheitsgesetzes, das vom mosambikanischen Parlament im August 2014 verabschiedet wurde, eingestellt werden müssen. Mit dem Gesetz war Straffreiheit für alle Straftaten gegen die Staatssicherheit gewährt worden, die zwischen März 2012 und August 2014 begangen wurden.

Sollten Carlos Nuno Castel-Branco und Fernando Mbanze inhaftiert werden, so würde Amnesty International sie als gewaltlose politische Gefangene betrachten, da die Anklagen gegen sie politisch motiviert sind, sich auf die friedliche Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung beziehen und dazu dienen sollen, andere Regierungskritiker_innen einzuschüchtern.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Im Dezember 2014 trat in Mosambik das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft. Trotz dieses Schritts nach vorn, wird dort die freie Meinungsäußerung noch immer unterdrückt. Die Regierung setzt das Staatssicherheitsgesetz (Gesetz 19/91) und das Pressegesetz (Gesetz 18/91) ein, um die Meinungsfreiheit einzuschränken.