Gouverneur unterzeichnet Todesurteil
Ergebnis dieser Urgent Action
Johnny Shane Kormondy wurde am 15. Januar in Florida durch die Giftspritze hingerichtet. Er war für einen Mord zum Tode verurteilt worden, den er 1993 begangen hatte. Es war die 21. Hinrichtung unter Gouverneur Rick Scott – seit 1976 hat nur einer seiner Vorgänger ebenso viele Todesurteile vollstrecken lassen.
Hinrichtungskammer Florida
© Florida Department of Corrections
Der Gouverneur des US-Bundesstaates Florida Rick Scott hat das Todesurteil gegen Johnny Shane Kormondy unterzeichnet. Die Hinrichtung ist für den 15. Januar angesetzt. Dies wäre die 21. Hinrichtung während der Amtszeit von Rick Scott.
Appell an
GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES FLORIDA
Governor Rick Scott
Office of the Governor
The Capitol
400 S. Monroe St.
Tallahassee
FL 32399-0001
USA
(Anrede: Dear Governor / Sehr geehrter Herr Gouverneur)
E-Mail: Rick.scott@eog.myflorida.com
oder über die Webseite: http://www.flgov.com/contact-gov-scott/email-the-governor/
JUSTIZMINISTER
Eric H. Holder
Attorney General
US Department of Justice
950 Pennsylvania Avenue, NW
Washington DC 20530 0001
USA
(Anrede: Dear Attorney General / Sehr geehrter
Herr Justizminister)
Fax: (00 1) 202 514 4507
E-Mail: AskDOJ@usdoj.gov
Sende eine Kopie an
ABTEILUNGSLEITER IM BÜRO FÜR DEMOKRATIE, MENSCHENRECHTE UND ARBEITSFRAGEN
Tom Malinowski
US Department of State
2201 C Street, N.W.
Washington DC 20520
USA
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
S. E. Herrn John Bonnell Emerson
Pariser Platz 2
10117 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: über
http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, so dass sie noch vor dem 15. Januar 2015 ankommen. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich möchte weder den Mord an Gary McAdams entschuldigen noch das dadurch verursachte Leid verharmlosen.
-
Ich bedauere es sehr, dass Johnny Shane Kormondy nicht begnadigt wurde, zumal seine beiden Mitangeklagten zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt wurden.
-
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass sich in anderen Ländern und US-Bundesstaaten ein Trend zur Abschaffung der Todesstrafe abzeichnet.
- Ich möchte Sie daher inständig bitten, die Hinrichtung von Johnny Shane Kormondy zu stoppen und auf behördlicher Ebene auf die Abschaffung der Todesstrafe hinzuarbeiten.
An den Justizminister:
- Ich möchte Sie zudem an die Empfehlungen des UN-Menschenrechtsrats erinnern und diesbezüglich bitten, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um gemeinsam mit den Behörden in Florida die Aussetzung der Hinrichtung von Johnny Shane Kormondy und aller weiteren anhängigen Todesurteile zu erwirken.
Sachlage
Johnny Shane Kormondy befindet sich im Todestrakt, weil er im Juli 1993 Gary McAdams ermordet haben soll. Am 24. November unterzeichnete Gouverneur Rick Scott das gegen Johnny Shane Kormondy verhängte Todesurteil. In dem Hinrichtungsbefehl heißt es, dass "eine Begnadigung als nicht angemessen" erachtet werde. Die Hinrichtung wurde darin für die Woche des 12. Januar 2015 angesetzt. Aus einem Brief an die Gefängnisbehörden des Staatsgefängnisses von Florida (Florida State Prison), der dem Hinrichtungsbefehl beilag, geht hervor, dass die Gefängnisbehörden als konkreten Hinrichtungstermin den 15. Januar um 18 Uhr Ortszeit angesetzt haben.
Seit dem Amtsantritt von Rick Scott im Januar 2011 sind in Florida 20 Todesurteile vollstreckt worden. Damit sind in seiner ersten Amtsperiode als Gouverneur mehr Menschen hingerichtet worden als in der ersten Amtszeit jedes anderen Gouverneurs eines US-Bundesstaates, seit der Oberste Gerichtshof 1976 neue Gesetze zur Todesstrafe billigte. Gouverneur Jeb Bush hat in zwei Amtsperioden, von 1999 bis 2007, 21 Hinrichtungen vollziehen lassen. Rick Scott wurde im November 2014 für eine zweite Amtszeit gewählt, die Anfang Januar 2015 beginnt, also etwa eine Woche vor der geplanten Hinrichtung von Shane Kormondy.
Die USA haben 1992 den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) ratifiziert. Somit sind die US-Behörden auf lokaler, bundesstaatlicher und nationaler Ebene angehalten, auf eine Abschaffung der Todesstrafe hinzuarbeiten. Im April 2014 drückte der UN-Menschenrechtsrat nach seiner jüngsten Prüfung der Einhaltung des IPbpR durch die USA seine Sorge darüber aus, dass die USA nach wie vor an der Todesstrafe festhalten. Er forderte die nationalen Behörden auf, sich mit den US-Bundesstaaten, die nach wie vor die Todesstrafe verhängen, auf ein landesweites Hinrichtungsmoratorium zu verständigen. Am 28. November appellierte der UN Ausschuss gegen Folter an die USA, ein Hinrichtungsmoratorium zu verhängen mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen.
Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderen Eigenschaften des Verurteilten, oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode, da sie das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben verletzt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt. Weltweit haben bis heute 140 Länder die Todesstrafe gesetzlich oder in der Praxis abgeschafft. In den USA haben 18 Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft, vier von ihnen seit 2009.
Hintergrundinformation
Am 11. Juli 1993 wurden zwei Personen in Pensacola im US-Bundesstaat Florida Opfer eines Einbruchs: Gary McAdams wurde dabei erschossen und Cecilia McAdams wurde vergewaltigt und überlebte. Drei Männer wurden wegen der Tat vor Gericht gestellt. Die Staatsanwaltschaft beantragte gegen alle drei die Todesstrafe. 1994 fanden drei separate Gerichtsverfahren statt. Der damals 23-jährige Curtis Buffkin wurde als Erster vor Gericht gestellt und von der Staatsanwaltschaft als der "Anführer" bezeichnet, der "die Waffe bei sich trug" und in der Gruppe "das Sagen hatte". Als es im Zuge der Beratungen der Geschworenen offensichtlich wurde, dass es nicht notwendigerweise ein Urteil wegen Mordes gegen Curtis Buffkin geben werde, verständigten sich die Staatsanwaltschaft und Curtis Buffkin darauf, ihn nicht zum Tode zu verurteilen, wenn er im Gegenzug gegen seine beiden Mitangeklagten aussagte. Gegen den damals 21-jährigen James Hazen wurde daraufhin die Todesstrafe verhängt. Dieses Urteil wurde schließlich vom Obersten Gericht Floridas in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt, da James Hazen nach Auffassung des Gerichts weniger Schuld traf als Curtis Buffkin, welcher ebenfalls zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt worden war.
Der dritte Angeklagte war der damals 21-jährige Johnny Shane Kormondy. Seinen Angaben zufolge hat Curtis Buffkin Gary McAdams erschossen. In seiner Funktion als Zeuge der Anklage sagte Curtis Buffkin jedoch aus, dass Johnny Shane Kormondy den Mann versehentlich erschossen habe. Bei der Verhandlung von Johnny Shane Kormondy rief die Staatsanwaltschaft Cecilia McAdams in den Zeugenstand, deren Aussage darauf hindeutete, dass Curtis Buffkin nicht der Mörder war. Ein weiterer Zeuge der Anklage sagte aus, dass Johnny Shane Kormondy zugegeben habe, Gary McAdams erschossen zu haben. Dieser Zeuge war zuvor wegen der hohen Belohnung für Hinweise zu dem Fall bei der Polizei erschienen. Die Aussagen beider Zeug_innen wichen von den Angaben ab, die sie vor Beginn des Verfahrens gemacht hatten. Johnny Shane Kormondy wurde schuldig gesprochen, und die Geschworenen stimmten mit acht zu vier Stimmen für ein Todesurteil. Im Jahr 1997 hob das Oberste Gericht Floridas dieses Urteil auf mit der Begründung, die Beweise reichten lediglich für den Nachweis des Totschlags (first-degree felony murder) und nicht für Mord aus. 1999 stimmten bei einer Neuverhandlung die Geschworenen erneut für die Todesstrafe. Dieses Urteil wurde 2003 durch das Oberste Gericht des Bundesstaates bestätigt mit der Begründung, dass Johnny Shane Kormondy gemäß der vorgetragenen Beweismittel, nach denen er der Täter war, eine größere Schuld traf als Curtis Buffkin und James Hazen, und die Verurteilung zum Tode daher im Vergleich zu den Strafen der anderen beiden Angeklagten nicht unverhältnismäßig sei.
Bei einer erneuten Anhörung im Jahr 2005 zogen Curtis Buffkin und James Hazen ihre zuvor gemachten Aussagen zurück. Curtis Buffkin sagte aus, Gary McAdams versehentlich erschossen zu haben, und dass Johnny Shane Kormondy die Mordwaffe nie in der Hand gehalten habe. Er gab an, im ersten Verfahren gelogen zu haben, um der Todesstrafe zu entgehen, und dies nun richtigstellen zu wollen, da "die Familie wissen sollte, was wirklich geschehen ist". James Hazen sagte aus, am Tatort gewesen zu sein – bei seiner ersten Verhandlung hatte er dies bestritten. Zudem gab er an, dass Curtis Buffkin ihm gegenüber angedeutet habe, Gary McAdams erschossen zu haben. Das Gericht erkannte die Widerrufungen der früheren Aussagen jedoch nicht an. 2011 räumte ein Richter eines US-Bezirksgerichts ein, dass die Beweise dafür, dass Johnny Shane Kormondy der Täter war, "nicht schlüssig" seien und der Ausgang eines etwaigen Wiederaufnahmeverfahrens nicht vorherzusehen sei. Das Todesurteil gegen Johnny Shane Kormondy wurde jedoch aufrechterhalten.
Im Jahr 2012 wurde ein Viertel aller Todesurteile in den USA in Florida verhängt, 2013 entfielen beinahe 20 Prozent aller Todesurteile in den USA auf Florida. Im Jahr 2013 wurden in Florida mehr Menschen hingerichtet als in irgendeinem anderen Jahr seit 1984, und 2014 wurden dort erneut so viele Menschen hingerichtet wie im Jahr 1984. Seit 1976, als der Oberste Gerichtshof der USA neue Gesetze zur Todesstrafe billigte, darunter auch das von Florida, haben nur Texas, Virginia und Oklahoma mehr Todesurteile vollstreckt. Seit 1976 hat es 1.392 Hinrichtungen in den USA gegeben, 89 davon in Florida. In diesem Jahr hat es in den USA 33 Hinrichtungen gegeben, acht davon in Florida.
Weiter auf Englisch:
Legislatures and governors in four US states have abolished the death penalty in the past five years – New Mexico (2009), Illinois (2011), Connecticut (2012) and Maryland (2013), and another two states currently have governor-imposed moratoriums on executions – Oregon and Washington State. In contrast, in 2013 the Florida legislature passed, and Governor Scott signed into law, the Timely Justice Act, in part to get death row inmates to the execution chamber more efficiently.