Rassismusvorwurf vor geplanter Hinrichtung

Kimberly McCarthy wurde 1998 im texanischen Dallas County wegen Mordes an ihrer 71-jährigen Nachbarin Dorothy Booth zum Tode verurteilt. Dorothy Booth wurde 1997 in ihrem Haus erstochen. Der Schuldspruch und das Todesurteil wurden 2001 vom texanischen Berufungsgericht für Strafsachen aufgehoben, da der Richter im Strafverfahren unzulässige Beweismittel zugelassen hatte. Kimberly McCarthy erhielt 2002 ein neues Strafverfahren und wurde wiederum zum Tode verurteilt.

Kimberly McCarthy ist schwarz. Dorothy Booth war weiß. Die Gruppe der Geschworenen bestand bei der Neuverhandlung 2002 aus elf weißen und einem schwarzen Geschworenen. Die Anwältin von Kimberly McCarthy hat im Juni vor einem bundesstaatlichen Gericht schriftlich eine Aussetzung der Hinrichtung beantragt, um Beweismittel für eine Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe vonseiten der Staatsanwaltschaft bei der Auswahl der Geschworenen vorlegen zu können und um zu beanstanden, dass die früheren AnwältInnen von Kimberly McCarthy diese Diskriminierung weder im Strafverfahren noch im Berufungsverfahren zur Sprache gebracht haben.

Zur Bevölkerung von Dallas County gehören 23 Prozent Schwarze und 69 Prozent Weiße. Beim Juryauswahlverfahren im Gerichtsverfahren gegen Kimberly McCarthy im Jahr 2002 waren 64 potentielle Geschworene zur individuellen Befragung ausgewählt, von denen nur vier (also 6 Prozent) Schwarze waren. Drei von ihnen wurden von der Staatsanwaltschaft abgelehnt. Laut der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA im Fall Batson vs. Kentucky aus dem Jahr 1986 dürfen potentielle Geschworene nur aufgrund von Argumenten abgelehnt werden, die "nicht in der Hautfarbe begründet" liegen. Wenn es der Verteidigung gelingt, glaubhaft zu machen, dass die Staatsanwaltschaft bei der Geschworenenauswahl in diskriminierender Weise vorgegangen ist, geht die Beweislast, dass die Auswahl der Geschworenen "nicht in der Hautfarbe begründet" lag, an den Bundesstaat Texas über. Der Anwalt von Kimberly McCarthy im Strafprozess beanstandete die Ablehnung der drei potentiellen Geschworenen nicht und verlangte keine Anhörung zur Überprüfung im Sinne der Entscheidung Batson vs. Kentucky.

Die jetzige Anwältin von Kimberly McCarthy weist darauf hin, dass das "unerklärliche" Versäumnis der Verteidigung, gegen die Ablehnung der drei Geschworenen durch die Staatsanwaltschaft vorzugehen, zur Folge hat, dass in der Gerichtsakte keine Prüfung im Sinne des Batson-Urteils existiert, also auch keine Gründe genannt werden, die von der Staatsanwaltschaft abgesehen von "nicht in der Hautfarbe begründeten" Motiven geltend gemacht wurden. Auch sind in den Aufzeichnungen somit keine durch die Verteidigung erbrachten Nachweise zu finden, dass diese Gründe ein Vorwand für Rassismus gewesen seien. Die Anwältin argumentiert dennoch, dass es Hinweise auf eine Geschworenenauswahl aufgrund der Hautfarbe gibt: Erstens die in der Vergangenheit angewendeten rassistischen Strategien durch StaatsanwältInnen im Dallas County bei der Auswahl von Geschworenen, auf die sich der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung Miller-El vs. Dretke 2005 beruft; zweitens die Tatsache, dass die StaatsanwältInnen statistisch gesehen 75 Prozent der Schwarzen im Pool der potentiellen Geschworenen ablehnten, und drittens die Tatsache, dass den potentiellen Geschworenen schwarzer Hautfarbe wie auch im Fall Miller-El vs. Dretke im Auswahlverfahren offenbar andere Fragen gestellt wurden als den Weißen.

Weder hatte der Verteidiger im Strafverfahren die Geschworenenauswahl beanstandet, noch hatte der Pflichtverteidiger des Berufungsverfahrens (er besuchte seine Mandantin in den zehn Jahren, die er sie vertrat, Berichten zufolge nur einmal im Todestrakt) das Versäumnis in diesem Verfahren zur Sprache gebracht, wodurch aus verfahrenstechnischen Gründen keine juristische Überprüfung mehr stattfinden kann. Die derzeitige Anwältin argumentiert unter Berufung auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Mai 2013, dass diese verfahrenstechnische Beschränkung im Fall Kimberly McCarthy aufgehoben und der Fall erneut vor Gericht zugelassen werden sollte.