Kimberly McCarthy hingerichtet

Kimberly McCarthy wurde 1998 im texanischen Dallas County wegen Mordes an ihrer 71-jährigen Nachbarin Dorothy Booth zum Tode verurteilt. Dorothy Booth war 1997 in ihrem Haus erstochen worden. Der Schuldspruch und das Todesurteil gegen Kimberly McCarthy wurden 2001 aufgehoben. Kimberly McCarthy erhielt 2002 ein neues Strafverfahren und wurde erneut zum Tode verurteilt.

Kimberly McCarthy war schwarz. Dorothy Booth weiß. Die Gruppe der Geschworenen bestand bei der Neuverhandlung 2002 aus elf weißen und einem schwarzen Geschworenen. Die neue Anwältin von Kimberly McCarthy beantragte im Juni 2013 vor einem bundesstaatlichen Gericht schriftlich eine Aussetzung der Hinrichtung, um Beweismittel für eine Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe vonseiten der Staatsanwaltschaft bei der Auswahl der Geschworenen vorlegen zu können. Sie machte in dem Antrag geltend, dass die früheren AnwältInnen von Kimberly McCarthy diese mutmaßliche Diskriminierung weder im ersten Gerichtsverfahren noch im Berufungsverfahren zur Sprache gebracht hatten. Keinem der Gerichte seien somit Diskriminierungsvorwürfe vorgelegt worden, und sie seien auch nicht geprüft worden.

Am 24. Juni lehnte das texanischen Berufungsgericht für Strafsachen die Aussetzung der Hinrichtung und die Zulässigkeit eines Habeas-Corpus-Antrags mit der Begründung ab, dass der Antrag früher hätte eingereicht werden müssen. Eine der RichterInnen sprach sich "strikt" gegen "diese rasche Zurückweisung" aus. Sie erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, dass das Gericht den Fall angesichts des Urteils des Obersten US-Gerichtshofs vom 28. Mai 2013 (Trevino gegen Thaler) hätte prüfen müssen, wie auch Kimberly McCarthys Anwältin argumentiert hatte. Im Fall Trevino hatte der Oberste Gerichtshof entschieden, dass ein Rechtsmittel wegen ungenügendem rechtlichen Beistand während des Verfahrens auch dann noch einer gerichtlichen Prüfung auf Zulässigkeit unterzogen werden kann, obwohl es zu einem früheren Zeitpunkt nicht eingereicht worden war, wenn der texanische Verfahrensrahmen dem oder der Gefangenen keine wirksame Möglichkeit geboten hat, dies während seines oder ihres eigentlichen Rechtsmittelverfahrens zu tun.

Die Richterin Elsa Alcala erklärte: "Grillenzirpen. Stille. Das ist die Antwort des Gerichts auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshof im Fall Trevino gegen Thaler (…) Anstatt die Folgen dieser bedeutenden Entscheidung miteinzubeziehen, lädt dieses Gericht – auf Anweisung und ohne eigene Meinung – die Antragstellerin Kimberly McCarthy wegen Verstoßes gegen die Vorschriften vor und lehnt ihren anschließenden Habeas-Corpus-Antrag ab. In diesem Antrag erklärt die Antragsstellerin, dass ihr Rechtsbeistand unzureichend war, weil er keinen Einspruch gegen die mutmaßlich auf diskriminierenden Motiven gründende Ablehnung von Geschworenen durch den Bundesstaat während der Auswahl der Jury für ihr Verfahren wegen Mordes eingelegt hatte. Sie erklärte darin weiterhin, dass der erste Rechtsbeistand, der ihr hinsichtlich der Haftprüfung zur Seite stand, ebenfalls unzureichende Arbeit geleistet hat, weil er in ihrem ersten Habeas-Corpus-Antrag die Problematik der mangelhaften rechtlichen Vertretung nicht aufgeführt hatte. (…) Und zu guter Letzt sollte das Gericht die Argumente der Antragsstellerin unter Einbeziehung des Urteils im Fall Trevino betrachten und eine Stellungnahme verfassen, in der erklärt wird, welcher Ansatz im weiteren Verfahren verfolgt wird. Stattdessen hört man nur das Zirpen von Grillen."

Einer der Richter sagte, dass er der Auffassung von Richterin Alcala zwar "nicht abgeneigt" gegenüberstehe und er es für gerechtfertigt erachte, wenn das texanische Berufungsgericht für Strafsachen im Hinblick auf die Entscheidung im Fall Trevino einen "zweiten Blick" auf das Vorgehen bei Berufungsverfahren werfe, dennoch sei er "nicht geneigt" den Fall McCarthy als das "geeignete Medium" hierfür zu betrachten.
Kimberly McCarthy wurde am 26. Juni um kurz nach 18 Uhr Ortszeit durch die Giftspritze hingerichtet.

2013 wurden bereits 18 Menschen in den USA hingerichtet. Acht von ihnen im US-Bundesstaat Texas. Seit der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten im Jahr 1976 neue Gesetze zur Todesstrafe verabschiedet hat, wurden 1.338 Todesurteile vollstreckt, 500 davon in Texas. Weitere Informationen auf Englisch hierzu finden Sie unter http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/041/2013/en.

Vielen Dank allen, die versucht haben, die Hinrichtung von Kimberly McCarthy zu verhindern.