AktivistInnen bedroht

Die Menschenrechtsverteidigerin Marianela Sánchez Ortíz ist aufgrund ihrer Arbeit für die Menschenrechtsorganisation Observatorio Venezolano de Prisiones (OVP) bedroht worden. Die OVP beobachtet die Haftbedingungen in venezolanischen Gefängnissen. Marianela Sánchez, ihre Familie und ihr Kollege und Leiter der OVP, Humberto Prado, sind in Gefahr.

Appell an

JUSTIZ- UND INNENMINISTER
Néstor Luis Reverol Torres
Ministerio del Poder Popular para Relaciones Interiores y Justicia
Avenida Urdaneta Esquina de Platanal
Edificio Interior y Justicia Despacho del Ministro
Piso 3, Caracas
VENEZUELA
(Anrede: Señor Ministro / Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)

GENERALSTAATSANWÄLTIN

Dra. Luisa Ortega Díaz
Fiscalía General de la República
Edificio Sede Principal del Ministerio Público,
Esquinas de Misericordia a Pele El Ojo Avenida México
Caracas
VENEZUELA
(Anrede: Dra. Fiscal / Dear Prosecutor / Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin)
Fax: (00 58) 212 578 3239
E-Mail: ministeriopublico@mp.gob.ve

Sende eine Kopie an

MENSCHENRECHTSORGANISATION
Observatorio Venezolano de Prisiones
Av. Lecuna entre esquinas Cipreses a Hoyo N.60
Centro Empresarial Cipreses, PH-E
Municipio Libertador
Caracas
VENEZUELA

E-Mail: ovpsiddhh2002@gmail.com

BOTSCHAFT DER BOLIVARISCHEN REPUBLIK VENEZUELA
S. E. Herrn Rodrigo Oswaldo Chaves Samudio
Schillstraße 9-10
10785 Berlin
Fax: 030-8322 4020
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Mai 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich möchte Sie nachdrücklich bitten, eine unabhängige, umfassende und unparteiische Untersuchung der Drohungen gegen die Mitarbeiterin der Organisation Observatorio Venezolano de Prisiones, Marianela Sánchez Ortíz und ihre Familie einzuleiten, die Ergebnisse zu veröffentlichen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

  • Bitte ergreifen Sie Maßnahmen, um Marianela Sánchez Ortíz, ihre Familie und Humberto Prado gemäß ihren Wünschen wirkungsvoll zu schützen und die Schikane und die Drohungen gegen alle MitarbeiterInnen des Observatorio Venezolano de Prisiones zu beenden.

  • Ich fordere Sie höflich auf, die Rechtmäßigkeit der Menschenrechtsarbeit der Organisation Observatorio Venezolano de Prisiones öffentlich anzuerkennen. Außerdem erinnere ich Sie an Ihre aus der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern von 1998 resultierenden Verpflichtungen, im Rahmen derer Sie sicherstellen müssen, dass die Organisation ihre Arbeit ausführen kann, ohne Vergeltungsmaßnahmen fürchten zu müssen.

Sachlage

Am 12. April 2013 erhielt Marianela Sánchez Ortíz einen Brief mit der Warnung, sie solle ihre Arbeit mit OVP und Humberto Prado beenden. Außerdem stehe ihre Familie unter Beobachtung. Der genaue Wortlaut war: "Wann immer wir möchten, werden wir dich kriegen und zwar dort, wo es dir am meisten weh tut, bei deiner Familie" ("cuando se nos antoje vamos por ti y lo que mas te duele tu familia" [sic]). Die Erpresser beziehen sich auf die Kinder von Marianela Sánchez Ortíz sowie ihren Ehemann, der 2012 in seinem Wagen von vier Männern mit einer Waffe bedroht worden war. Sie forderten, seiner Frau zu raten, die venezolanischen Haftbedingungen und die Regierung nicht länger zu kritisieren. Weiterhin heißt es im Brief, sie solle sich daran erinnern, was ihrem Ehemann geschehen sei, denn das scheine sie vergessen zu haben. ("acuérdese de lo que le pasó a su esposo que vemos que ya lo olvidó")

Der Brief kam eine Woche nachdem die Ministerin für Strafvollzug, Iris Varela, Humberto Prado öffentlich beschuldigt hatte, Proteste wie Hungerstreiks und Selbstverletzungen in venezolanischen Gefängnissen mit dem Ziel zu organisieren , das Strafvollzugssystem im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen, die am 14. April stattgefunden haben, zu destabilisieren. 2011 hatte der damalige venezolanische Innenminister Humberto Prado bereits der Organisation von Unruhen bezichtigt. Humberto Prado hatte daraufhin Morddrohungen erhalten (siehe UA 202/2011).

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Menschenrechtssituation in den venezolanischen Gefängnissen ist besorgniserregend. Das Strafvollzugssystem in Venezuela ist auf 16.539 Häftlinge ausgelegt, tatsächlich sollen aber über 48.000 Gefangene einsitzen. Amnesty International ist besorgt über die Berichte über die grassierende Gewalt und den anhaltenden Einsatz von Schusswaffen, Sprengstoffen und anderen Waffen bei Konflikten unter den Gefangenen. 2012 sind mindestens 591 Menschen in venezolanischen Gefängnissen getötet worden. Zwei Unruhen endeten mit jeweils 17 und 26 Toten. Die letzte große Unruhe fand im Gefängnis Uribana im Bundesstaat Lara am 25. Januar 2013 statt. Dabei kamen 58 Menschen ums Leben und 90 wurden verletzt.