Älterer Herr erschossen

Am 10. Juli kurz vor Mitternacht mussten Bewohner_innen und Händler_innen in Kabete NITD zusehen, wie ein Bulldozer der Stadtverwaltung Nairobi etwa 470 Marktstände und schätzungsweise 100 Hütten zerstörte. Es hatte zwar Gerüchte gegeben, dass eine Zwangsräumung bevorstehe, aber die Bewohner_innen und Händler_innen wurden weder benachrichtigt noch erhielten sie Informationen, von vorherigen Konsultationen ganz zu schweigen. Viele Menschen wurden aus dem Schlaf gerissen und hatten nur wenige Minuten Zeit, ihre Habe aus ihren Häusern zu holen, ehe sie abgerissen wurden. Dabei verloren viele ihr gesamtes Hab und Gut. Die meisten der Händler_innen, deren Marktstände von der Zwangräumung betroffen waren, haben ihre Ware verloren und ihre Lebensgrundlage ist zerstört worden. Einige konnten nach der Zwangsräumung auf den Trümmern ihrer ehemaligen Stände weiter verkaufen. Doch am 13. Juli kam erneut ein Bulldozer und machte den Marktbereich dem Erdboden gleich. Laut Angaben kenianischer Quellen sind die Händler_innen überwiegend Frauen. Die Zwangsräumung hat sie und die von ihnen wirtschaftlich Abhängigen noch tiefer in die Armut getrieben. Hunderte Menschen, überwiegend Frauen und Kinder, sind ohne Unterkunft und schlafen nun in den kältesten kenianischen Monaten ohne Decken oder warme Kleidung unter freiem Himmel. Viele von ihnen haben kein Geld, um Nahrung oder andere grundlegende Dinge zu kaufen. Die Bewohner_innen gehen zudem davon aus, dass ein weiterer Teil der Siedlung, in dem etwa 250 Menschen leben, auch demnächst geräumt und abgerissen wird.

Die kenianische Regierung ist seit der Gründung der ersten informellen Siedlung in Kenia für wiederholte rechtswidrige Zwangsräumungen verantwortlich. Zwangsräumungen bedrohen nach wie vor viele Bewohner_innen informeller Siedlungen und Slums.

Die Siedlung Kabete NITD (Native Industrial Training Department) entstand 1974. Das Land gehört der kenianischen Regierung. 2007 erteilte die Stadtverwaltung Nairobi einen Räumungsbefehl für die Gemeinde und wies alle Bewohner_innen an, die Gegend innerhalb von 48 Stunden zu räumen. Durch die Ergreifung rechtlicher Maßnahmen konnte diese rechtswidrige Zwangsräumung verhindert werden.
Frauen sind in überdurchschnittlichem Maße von Räumungen betroffen. Als Folge von Zwangsräumungen sind viele Frauen und Kinder obdachlos und müssen in den kalten Winternächten Nairobis unter freiem Himmel schlafen. Die Händlerinnen konnten seither keinen Handel treiben und sich und die von ihnen Abhängigen somit nicht mit Nahrung und anderen nötigen Dingen versorgen. Vor Beginn des Protests ging eine Gruppe von Frauen zum Büro des Bezirksvorstehers und gab dort ihre Kinder ab. Dann gingen sie zum Gelände zurück und hielten die Demonstration ab. Die Gruppe von Frauen soll dem Bezirksvorsteher gesagt haben, dass sie die Kinder bei ihm ließen, weil sie nicht mehr für sie sorgen könnten.

Händler_innen haben berichtet, dass der Bezirksvorsteher das Gelände nach dem Protest besuchte und sagte, dass die Händler_innen weiter auf dem Gelände Handel treiben könnten und das Gelände der Regierung gehöre. Er untersagte dort jedoch die Errichtung jeglicher Gebäude oder Stände durch Bewohner_innen oder Händler_innen.

Amnesty International und andere Organisationen haben sich sehr besorgt über die exzessive Gewaltanwendung der Polizei in Kenia geäußert, darunter der verbreitete Einsatz von Folter und außergerichtlichen Hinrichtungen.

Die Rechte auf friedliche Versammlung und Vereinigung sind in den Artikeln 10 und 11 der Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker und in Artikel 21 und 22 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte festgeschrieben, deren Vertragsstaat Kenia ist.