Drohende Todesstrafe nach Entführung

Angehörige der US-Streitkräfte, die mit dem FBI zusammenarbeiten, haben Ahmed Abu Khattalah am 15. Juni in der Nähe von Bengasi im Osten Libyens festgenommen. Am 17. Juni hieß es in einer Erklärung des US Verteidigungsministeriums, dass es sich bei der Aktion um eine "einseitige Maßnahme der Vereinigten Staaten" gehandelt habe, die libyschen Behörden "über die Gefangennahme informiert worden" seien und die "Vereinigten Staaten Ahmed Abu Khattalah an einen sicheren Ort außerhalb Libyens " gebracht hätten. Die US-Behörden haben zwar nicht bekannt gegeben, wo Ahmed Abu Khattalah festgehalten wird, er könnte sich allerdings auf einem Schiff der US-Marine befinden. Ähnliche Angaben hatten die US-Behörden im Fall von Nazih Abdul-Hamed al-Ruqai (alias Abu Anas al-Libi) gemacht, der im Oktober 2013 von US-Truppen in Tripolis entführt und eine Woche ohne Kontakt zur Außenwelt auf einem Schiff festgehalten worden war. Während dieser Zeit soll er bedroht und misshandelt worden sein (siehe UA-283/2013).

In diesem neuen Fall könnte es sich ebenfalls um eine Entführung handeln, die gegen das Völkerrecht verstößt. Da Ahmed Abu Khattalah sich seit Tagen ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft befindet, besteht Grund zur Sorge um seine Sicherheit. Die US-Behörden haben angekündigt, Ahmed Abu Khattalah in die USA zu bringen und dort vor ein Bundesgericht zu stellen. Wann dies geschehen soll, ist allerdings nicht bekannt. Er steht auf Grundlage einer Klage vom Juli 2013 wegen Beteiligung an dem Anschlag vom 11. September 2012 auf das US-Konsulat in Bengasi unter Anklage, bei dem der US-Botschafter J. Christopher Stevens sowie Sean Smith, Tyrone Woods und Glen Doherty getötet wurden. Bei einer Verurteilung wegen Mordes (Tötung einer Person bei einem Anschlag auf eine Einrichtung der Bundesbehörden) kann in den USA die Todesstrafe verhängt werden. Der Antrag auf Verhängung der Todesstrafe vor einem Bundesgericht muss vom Justizminister genehmigt werden. Da Untersuchungshäftlinge in US Bundeseinrichtungen oftmals grausamen Haftbedingungen und Einzelhaft ausgesetzt sind, ist davon auszugehen, dass Ahmed Abu Khattalah ebenfalls einer solchen Behandlung ausgesetzt wird, wenn er in die USA überstellt wird.

Das Entführungsverbot im Völkerrecht gilt ausnahmslos. Davon darf auch in Notsituationen, die das Überleben einer Nation bedrohen können, nicht abgewichen werden. Es darf auch niemandem willkürlich die Freiheit entzogen und nicht von den Grundprinzipien für faire Gerichtsverfahren abgewichen werden, dazu gehört der Grundsatz der Unschuldsvermutung. Verschleppungen dieser Art, gefolgt von Verhören in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt, unterhöhlen die Unschuldsvermutung. Zu Verhörmethoden, die nach Anhang M des US-Armee-Feldhandbuchs in solchen Fällen genehmigt werden können, gehören Isolation des Gefangenen über einen längeren Zeitraum hinweg sowie Schlafentzug und -unterbrechung. Einen Menschen über einen längeren Zeitraum ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft zu halten, kann grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gleichkommen.