Drohende Ausweisung

Thailand

In Thailand befinden sich etwa 50 Personen, bei denen es sich vermutlich um ethnische Uigur_innen handelt, in Gewahrsam, weil sie ohne gültige Papiere ins Land eingereist sein sollen. Ihnen droht nun die Ausweisung in ein Land, in dem sie Gefahr laufen, gefoltert zu werden. Am 8. Juli erst hatten die Behörden ungefähr 100 Personen nach China ausgewiesen.

Betroffene Personen

MEHR ALS 200 MÄNNER, FRAUEN UND KINDER

Länder

Thailand

UA-Nummer

UA-154/2015

AI Index

ASA 39/2065/2015

Diese Aktion ist beendet. Hier geht es zu aktuellen Urgent Actions. Handle sofort!

Appell an

MINISTERPRÄSIDENT
Gen. Prayuth Chan-ocha
Government House
Pitsanulok Road, Dusit
Bangkok 10300, THAILAND
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
Fax: (00 66) 2 282 5131

AUSSENMINISTER
Thanasak Patimapragorn
Ministry of Foreign Affairs
Sri Ayudhya Road
Bangkok 10400, THAILAND
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 66 2643 5320) oder (00 66) 2643 5314
E-Mail: minister@mfa.go.th

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS THAILAND
I.E. Frau Nongnuth Phetcharatana
Lepsiusstr. 64-66
12163 Berlin
Fax: 030-7948 1511 oder 030-79481251
E-Mail: general@thaiembassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Thailändisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. August 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Sachlage

Die 50 Betroffenen sind offenbar Teil einer Gruppe von einigen hundert Uigur_innen, die im März 2014 von den thailändischen Behörden inhaftiert wurden, weil sie ohne gültige Papiere nach Thailand eingereist sein sollen. Damaligen Medienberichten zufolge hatten die chinesischen Behörden einige Mitglieder dieser Gruppe als ethnische Uigur_innen aus der Autonomen Region Xinjiang identifiziert.

Die thailändischen Behörden haben bestätigt, dass am Morgen des 8. Juli etwa 100 Personen, die als chinesische Staatsangehörige identifiziert werden konnten, nach China zurückgeführt wurden, und dass weitere 170 Menschen in die Türkei ausgewiesen wurden. Die Staatsangehörigkeit von 50 weiteren Personen, die sich derzeit in Gewahrsam befinden, sei noch nicht abschließend geklärt.

Uigur_innen aus der Autonomen Region Xinjiang laufen bei einer Rückführung nach China Gefahr, gefoltert oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ausgesetzt zu werden. Amnesty International hat zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen uigurische Asylsuchende nach ihrer Abschiebung in China inhaftiert und Berichten zufolge gefoltert wurden. In manchen Fällen wurden sie zum Tode verurteilt und hingerichtet.

Der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (non-refoulement) untersagt die Überstellung von Personen in Staaten oder Territorien, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Thailand muss diesen völkerrechtlichen Grundsatz respektieren, der in zahlreichen internationalen Abkommen verankert ist und als Völkergewohnheitsrecht für alle Staaten bindend ist, egal ob sie Vertragsstaaten bestimmter Abkommen sind oder nicht. Die Rückführung von Personen in ein Land, in dem ihnen Folter und andere Misshandlung drohen könnte, würde zudem gegen das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe verstoßen, dessen Vertragsstaat Thailand ist.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

Es besorgt mich sehr, dass die Behörden etwa 100 Personen, vermutlich ethnische Uigur_innen, nach China abgeschoben haben. In China könnten ihnen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe drohen.
Ich bitte Sie eindringlich, niemanden in ein Land zu überstellen, in dem ihm oder ihr Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe drohen würde. Dies gilt auch für etwa 50 Personen, bei denen es sich vermutlich um ethnische Uigur_innen handelt, die sich derzeit in Gewahrsam befinden und deren Staatsangehörigkeit noch nicht geklärt ist.

[APPELLE AN]

MINISTERPRÄSIDENT
Gen. Prayuth Chan-ocha
Government House
Pitsanulok Road, Dusit
Bangkok 10300, THAILAND
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
Fax: (00 66) 2 282 5131

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS THAILAND
I.E. Frau Nongnuth Phetcharatana
Lepsiusstr. 64-66
12163 Berlin
Fax: 030-7948 1511 oder 030-79481251
E-Mail: general@thaiembassy.de

Hintergrundinformation

Das thailändische Einwanderungsgesetz sieht ausländische Staatsangehörige, die sich ohne gültiges Visum in Thailand aufhalten, als "illegale Einwanderer" an, die festgenommen, auf unbestimmte Zeit festgehalten und abgeschoben werden können.

Die Uiguren sind eine größtenteils muslimische ethnische Minderheit, die hauptsächlich in der Autonomen Region Xinjiang auf dem Gebiet der Volksrepublik China lebt. Seit den 1980er-Jahren werden die Uiguren immer wieder Opfer von systematischen schweren Menschenrechtsverletzungen wie willkürlicher Festnahme und Inhaftierung, Haft ohne Kontakt zur Außenwelt und starken Einschränkung ihrer Religionsfreiheit und sozialen und kulturellen Rechte. Die lokalen Behörden kontrollieren die Religionsausübung weiterhin streng. So ist es beispielsweise allen Staatsbediensteten und Kindern unter 18 Jahren verboten, in Moscheen zu beten. Die Politik der chinesischen Regierung schränkt den Gebrauch der uigurischen Sprache und die Religionsfreiheit in erheblichem Maße ein und fördert den Zustrom von Han-Chinesen in die Region.

Seit Jahrzehnten werden die Menschenrechte von Uigur_innen verletzt, doch in den vergangenen Jahren hat sich die Situation noch weiter verschärft. Seit den Angriffen auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 nutzen die chinesischen Behörden den "Krieg gegen den Terror" als Vorwand dafür, die Uigur_innen noch stärker zu unterdrücken. Sie stellen Manifestationen von Unzufriedenheit seitens der Uigur_innen in den Kontext des internationalen Terrorismus und klassifizieren ungewünschte Ausdrücke uigurischer kultureller Identität als "separatistisches" Verhalten.

Im Mai 2014 begann in der Autonomen Region Xinjiang eine einjährige Kampagne im Namen der Terrorbekämpfung, in deren Rahmen es zu zahlreichen Festnahmen, summarischen Gerichtsverfahren und Massenverurteilungen kam. Die Regierung forderte eine bessere "Zusammenarbeit" zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten, woraufhin Befürchtungen laut wurden, dass das Recht der Angeklagten auf faire Gerichtsverfahren nicht gesichert sei. Im Januar 2015 wurde die Kampagne für die Dauer des laufenden Jahres verlängert. Im Zuge dessen entschließen sich viele Uigur_innen dazu, aus dem Land zu fliehen. Als Reaktion darauf schikanieren die chinesischen Behörden die zurückgebliebenen Verwandten der Geflüchteten, um ihre Rückkehr zu erwirken. Außerdem werden verstärkt Anstrengungen unternommen, den Einsatz von uigurischen Aktivist_innen in anderen Ländern für Menschenrechte und politische Rechte stark einzuschränken. Viele im Ausland lebende Uigur_innen, darunter auch Asylsuchende und Flüchtlinge, sind daher zunehmend besorgt, dass sie nach China zurückgeführt werden könnten.

In den vergangenen Jahren sind zahlreiche uigurische Asylsuchende aus südost- und zentralasiatischen Ländern nach China zurückgeführt worden. So haben die kambodschanischen Behörden im Dezember 2009 beispielsweise 20 uigurische Asylsuchende abgeschoben. Fünf der 20 Betroffenen sind Berichten zufolge in China zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Acht weitere sollen in nichtöffentlichen Verfahren Gefängnisstrafen zwischen 16 und 20 Jahren erhalten haben. Im Dezember 2012 wies Malaysia sechs Uigur_innen aus, deren Asylanträge noch vor dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) anhängig waren. Es liegen bislang keine genauen Informationen zu ihrem Schicksal vor.

Schlagworte

Thailand Urgent Action Ethnische Minderheiten