Drohende Hinrichtung

Todesstrafe abschaffen!

Todesstrafe abschaffen!

Die Verfahrensakten des Technikers Osama Jamal 'Abdallah Mahdi befinden sich derzeit zur Überprüfung beim Präsidenten des Irak. Sollte dieser das gegen Osama Jamal 'Abdallah Mahdi verhängte Todesurteil unterzeichnen, könnte der Techniker jederzeit hingerichtet werden.

Appell an

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle an die irakische
Botschaft

BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK
S. E. Herrn Hussain Mahmood Fadhlalla Alkhateeb
Pacelliallee 19-21, 14195 Berlin
Fax: 030-8148 8222
E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de

Mit der Bitte um Weiterleitung an:

PRÄSIDENT
His Excellency Jalal Talabani, President
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad, IRAK
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE
Mohammad Shayaa al-Sudani
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Bagdhad
IRAK
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Sende eine Kopie an

JUSTIZMINISTER
Hassan al-Shammari
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad
IRAK

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. Juli 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE

  • Ich bin in großer Sorge, dass Osama Jamal 'Abdallah Mahdi in einem Verfahren zum Tode verurteilt wurde, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren nicht entsprochen hat.

  • Ich bitte Sie eindringlich, das Todesurteil gegen Osama Jamal 'Abdallah Mahdi nicht zu unterzeichnen.

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass eine unabhängige Untersuchung der Foltervorwürfe durchgeführt wird, und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

  • Ich möchte Sie nachdrücklich bitten, ein sofortiges Hinrichtungsmoratorium zu verhängen, mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen, und alle derzeit anhängigen Todesurteile umgehend in Haftstrafen umzuwandeln.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Expressing concern that Osama Jamal 'Abdallah Mahdi has been sentenced to death after proceedings that did not meet international standards for fair trial.

  • Calling on the President not to ratify Osama Jamal 'Abdallah Mahdi’s death sentence.

  • Calling on the authorities to order an independent body to investigate his allegations of torture, and bring anyone responsible to justice.

  • Urging them to declare a moratorium on executions, with a view to abolishing the death penalty completely, and commute all outstanding death sentences without delay.

Sachlage

Osama Jamal 'Abdallah Mahdi, Vater zweier Kinder, ist im Kadhimiya-Gefängnis im Norden Bagdads inhaftiert. Am 26. Dezember 2011 verurteilte ihn die Abteilung 1 des Strafgerichts von Bagdad zum Tode. 2012 soll das Kassationsgericht das Urteil bestätigt haben.

Sobald ein Todesurteil vom Kassationsgericht bestätigt wurde, wird der Fall nach irakischem Recht an das Büro des Präsidenten weitergeleitet. Der Präsident ist befugt, das Urteil zu unterzeichnen, es in eine Haftstrafe umzuwandeln oder die betreffende Person zu begnadigen.

Osama Jamal 'Abdallah Mahdi ist auf Grundlage des Antiterrorgesetzes von 2005 im Zusammenhang mit der Tötung eines irakischen Armeeoffiziers am 26. November 2008 schuldig gesprochen worden. Obwohl er unter Folter erzwungene "Geständnisse" vor Gericht zurückzog, befand das Gericht diese für ausreichend detailliert und gestützt durch die ursprüngliche – später aber zurückgezogene – Aussage seines Mitangeklagten. Sein Vorgesetzter sagte, Osama Jamal 'Abdallah Mahdi habe zur Zeit der Tötung gearbeitet – 120 km vom Tatort entfernt. Die Personen, die vor Gericht aussagten, waren keine Augenzeug_innen der Tat.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Osama Jamal 'Abdallah Mahdi wurde am 15. Januar 2010 an seinem Arbeitsplatz festgenommen und etwa acht Monate lang in Einzelhaft gehalten, in denen er Berichten zufolge gefoltert und zu einem "Geständnis" gezwungen wurde. Laut seinen Angehörigen beinhaltete die Folter Schläge mit scharfen Gegenständen, Tritte, Aufhängen an den Armen, Verletzungen durch einen Bohrer und die Verabreichung von Elektroschocks an verschiedenen Stellen seines Körpers. Eine gerichtsmedizinische Untersuchung am 14. November 2010 ergab "20 Verfärbungsflecken in unterschiedlichen Formen und Größen zwischen 1 cm x 0,5 cm bis 5 cm x 3 cm".

Der Rechtsbeistand von Osama Jamal 'Abdallah Mahdi erklärte gegenüber Amnesty International, sein Mandant habe während seiner Gerichtsverhandlung das "Geständnis" zurückgezogen mit der Begründung, dass er durch Nötigung und Folter zu seiner Aussage gezwungen wurde. Auch ein Mitangeklagter, der im selben Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, zog seine Aussage, mit der er Osama Jamal 'Abdallah Mahdi belastet hatte, zurück. Das Gericht stellte jedoch lediglich fest, dass beide Beschuldigten die Anklagen, die gegen sie erhoben wurden, zurückwiesen, erwähnte aber weder die Foltervorwürfe noch ging es auf die gerichtsmedizinische Untersuchung Osama Jamal 'Abdallah Mahdis ein.

Der Irak ist weltweit eines der Länder mit den meisten Hinrichtungen. Die Regierung bekämpft damit weiterhin das hohe Maß an Gewalt durch bewaffnete Gruppierungen. Hunderte Gefangene befinden sich in Todeszellen: 2013 wurden mindestens 169 Personen hingerichtet.

Amnesty International hat zahlreiche Fälle von Gefangenen in irakischen Todeszellen dokumentiert, die aufgrund von "Geständnissen", die ihren Angaben zufolge unter Folter erzwungen wurden, terroristischer oder anderer schwerer Straftaten für schuldig befunden wurden. Dies geschah zu Zeiten, in denen sie ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand waren bzw. in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt gehalten wurden.

Weitere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Bericht Iraq: A Decade of Abuses (http://amnesty.org/en/library/info/MDE14/001/2013/en) und in dem Video Iraq’s lethal confession culture (http://www.youtube.com/watch?v=kCfEnbDKp2I).

Laut irakischem Gesetz müssen alle verhängten Todesurteile von einem weiteren gerichtlichen Gremium geprüft werden. Normalerweise werden sie automatisch zur Überprüfung an das Kassationsgericht weitergeleitet. Das Kassationsgericht trifft seine Entscheidung anhand des schriftlichen Urteils und der Gerichtsakten. Das Kassationsgericht muss die Beweislage nicht erneut prüfen, es sei denn, es ist der Meinung, dass dies erforderlich ist (Paragraf 258 der Strafprozessordnung). Sobald ein Todesurteil vom Kassationsgericht bestätigt wurde, muss es laut Paragraf 286 der Strafprozessordnung an den Präsidenten weitergeleitet werden, der wiederum entscheidet, ob es unterzeichnet und der Verurteilte hingerichtet wird oder seine Strafe umgewandelt bzw. er begnadigt wird.