Zivilist vor Militärgericht
Demokratische Republik Kongo
© Amnesty International
Professor Huit Mulongo wird wegen konstruierter Anklagen vor einem Militärgericht der Prozess gemacht, obwohl er Zivilist ist. Ihm wird der Besitz einer militärischen Waffe samt Munition vorgeworfen.
Appell an
JUSTIZMINISTER
Monsieur Alexis Tambwe Mwamba
Ministry of Justice
228 Avenue de Lemera
BP 3137
Kinshasa, Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
(Anrede: Honourable Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: minjustdh@gmail.com
MINISTER FÜR INNERES UND SICHERHEIT
Professor Evariste Boshab
Ministry of Interior and Security
Avenue Roi Baudoin
Kinshasa, Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
(Anrede: Honourable Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: ngomamundulu@gmail.com
Sende eine Kopie an
PREMIERMINISTER
His Excellency Augustin Matata Ponyo
Office of the Prime Minister
5 Avenue Roi Baudoin
Kinshasa, Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
E-Mail: cabinet@primature.cd
BOTSCHAFT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK KONGO
I.E. Frau Kamanga Clementine Shakembo
Ulmenallee 42a
14050 Berlin
Fax: 030-30 11 12 97
E-Mail: ambardc_berlin@yahoo.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. August 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, EMAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte lassen Sie alle Anklagen gegen Professor Huit Mulongo fallen und lassen Sie ihn frei, sofern er nicht wegen einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt und vor ein ordentliches Gericht gestellt wird.
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Sorgen Sie bitte dafür, dass er jegliche erforderliche medizinische Versorgung erhält.
- Bitte bereiten Sie der Schikanierung und Einschüchterung von Oppositionsführer_innen, zivilgesellschaftlichen Gruppen und deren Unterstützer_innen ein Ende.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the authorities to drop all charges against Professor Huit Mulongo and release or charge him with a recognizable criminal offence before an ordinary domestic court.
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Urging them to ensure that he receives all medical treatment and care he may require.
- Calling on them to end harassment and intimidation of opposition leaders, civil society groups and their associates.
Sachlage
Die Polizei nahm Professor Huit Mulongo fest, nachdem sie bei einer Durchsuchung am 22. April in seinem Wagen einen Revolver der Marke "Starr" sowie drei Patronen gefunden hatte. Den für die Festnahme verantwortlichen Behörden wurde ein Nachweis vorgelegt, dass im Februar 2013 von der für Waffen zuständigen Stelle der Stadt Lubumbashi eine Bescheinigung für den Revolver an Professor Huit Mulongo ausgestellt wurde.
Professor Huit Mulongo wurde vor dem Militärgericht Lubumbashi (Tribunal Militaire de Garnison de Lubumbashi) des illegalen Besitzes einer militärischen Waffe samt Munition angeklagt. Nach kongolesischem Militärstrafrecht handelt es sich dabei um eine Straftat. Darin wird allerdings nicht definiert, welche Waffen als militärische Waffen bzw. als Selbstverteidigungswaffen gelten. Laut Waffenexpert_innen und anderen zuständigen Stellen gehört ein "Starr"-Revolver jedoch zu den Selbstverteidigungswaffen. Darüber hinaus wurde die Waffe von Professor Huit Mulongo 2013 von den zuständigen Behörden identifiziert und ein entsprechendes Dokument auf seinen Namen ausgestellt.
Professor Huit Mulongo wurde kurzzeitig in einer Hafteinrichtung des Geheimdiensts festgehalten und dann in die Militärstaatsanwaltschaft in Lubumbashi (Auditoriat Militaire) verlegt. Nach einem Besuch von Moise Katumbi und anderen politischen Akteur_innen am 23. April, verlegte mal Professor Huit Mulongo in das Kasapa-Gefängnis in Lubumbashi. Am 15. Juni wurde er dann aufgrund schwerwiegender gesundheitlicher Probleme in das Universitätskrankenhaus der Stadt eingewiesen, wo er sich bis heute befindet.
Professor Huit Mulongo ist der ehemalige Kabinettschef von Moise Katumbi, der sich kürzlich als Kandidat für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen aufstellen ließ. Bei der Durchsuchung des Hauses von Professor Huit Mulongo suchte die Polizei nach Dokumenten, die ihn mit Moise Katumbi in Verbindung bringen, und stellte ihm Fragen zu dem Präsidentschaftskandidaten. Professor Huit Mulongo ist auch maßgeblich an der Plattform Front Citoyen 2016 beteiligt, im Rahmen derer sich Akteur_innen aus Politik und Zivilgesellschaft für die Einhaltung der Verfassung der Demokratischen Republik Kongo und einen Regierungswechsel 2016 einsetzen.
Nach den afrikanischen Grundsätzen für ein faires Verfahren sind Verfahren gegen Zivilpersonen vor Militärgerichten verboten. Amnesty International geht von einem politischen Hintergrund der Vorwürfe gegen Professor Huit Mulongo aus.
Hintergrundinformation
Laut der Verfassung von 2006 müssen in der Demokratischen Republik Kongo 2016 Wahlen abgehalten werden. Die Spannungen zwischen der Regierung, der politischen Opposition und der Zivilgesellschaft haben sich aufgrund von Verzögerungen bei den Vorbereitungen für diese Wahlen, einschließlich der Präsidentschaftswahlen, verstärkt. Zahlreiche Personen sind festgenommen und inhaftiert worden, weil sie sich dafür einsetzen, dass die Wahlen fristgerecht stattfinden, und Präsident Kabila auffordern, nicht erneut zur Wahl anzutreten.
Präsident Kabila wurde in den Jahren 2006 und 2011 zum Gewinner der Wahlen erklärt. Die Verfassung der Demokratischen Republik Kongo legt fest, dass ein Präsident nur für zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten von je fünf Jahren gewählt werden darf.
Seit August 2014 sind Personen aus Politik und Zivilgesellschaft, die sich gegen eine Verlängerung der Amtszeit des derzeitigen Präsidenten ausgesprochen haben, willkürlichen Festnahmen, Inhaftierungen und in mehreren Fällen auch konstruierter Anklagen ausgesetzt.
Der ehemalige Gouverneur der einstigen Provinz Katanga, Moise Katumbi, und ihm mutmaßlich nahestehende Personen werden eingeschüchtert und schikaniert. Die Festnahme von Professor Huit Mulongo fand zwei Tage vor einer angekündigten politischen Versammlung im Viertel Kenya in Lubumbashi statt, bei der mehrere Angestellte von Moise Katumbi festgenommen wurden.
Professor Huit Mulongo ist der ehemalige Kabinettschef von Moise Katumbi, einem Präsidentschaftskandidaten der Opposition. Professor Huit Mulongo ist der Anführer der oppositionellen Partei CRDD (Conscience républicaine pour la démocratie et le développement) und maßgeblich beteiligt an Front Citoyen 2016, einer Plattform für Akteur_innen aus Politik und Zivilgesellschaft, die sich für die Einhaltung der Verfassung der Demokratischen Republik Kongo und einen Regierungswechsel 2016 einsetzen.