Gewaltlose politische Gefangene
Ergebnis dieser Urgent Action
Der Syrer Wa’el Hammada ist am 1. August gegen Kaution frei gelassen worden. Zuvor war er ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten und Berichten zufolge gefoltert und anderweitig misshandelt worden. Gegen Wa’el Hammada und seinen Bruder ist Anklage erhoben worden. Beide warten derzeit auf die Eröffnung ihres Gerichtsverfahrens.
Wa'el Hammada
© privat
Die Brüder ’Abd al-Rahman Hammada und Wa’el Hammada befinden sich seit dem 30. April bzw. 12. Mai ohne Kontakt zur Außenwelt an einem unbekannten Ort in Haft. Es besteht für beide eine hohe Folter- und Misshandlungsgefahr.
Appell an
STAATSPRÄSIDENT
Bashar al-Assad
Presidential Palace
al-Rashid Street
Damascus
SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency/Exzellenz)
Fax: (00 963) 11 332 3410
INNENMINISTER
Major General Mohamed Ibrahim al-Sha’aar
Ministry of Interior
'Abd al-Rahman Shahbandar Street
Damascus
SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 963) 11 222 3428
Sende eine Kopie an
AUSSENMINISTER
Walid al-Mu’allim
Ministry of Foreign Affairs
al-Rashid Street, Damascus, SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 963) 11 214 6251
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN
S.E. Herrn Radwan Loutfi
Rauchstr. 25, 10787 Berlin
Fax: 030-5017 7311
E-Mail: info@syrianembassy.de oder
press@syrianembassy.de oder secretary@syrianembassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. Juli 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte lassen Sie ’Abd al-Rahman Hammada und Wa’el Hammada, die Amnesty International als gewaltlose politische Gefangene betrachtet, unverzüglich und bedingungslos frei.
-
Ich möchte meine Sorge darüber ausdrücken, dass die beiden seit dem 30. April bzw. 12. Mai ohne Kontakt zur Außenwelt an einem unbekannten Ort in Haft gehalten werden. Bitte gewährleisten Sie, dass sie vor jedweder Folter oder anderer Misshandlung geschützt werden.
- Außerdem fordere ich Sie höflich auf, unverzüglich die Namen und die Aufenthaltsorte aller politischer Gefangener zu veröffentlichen. Gewähren Sie ihnen darüber hinaus umgehend Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl, ihren Familien sowie jeglicher benötigter medizinischer Behandlung. Stellen Sie bitte zudem sicher, dass die Inhaftierten vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Calling for the immediate and unconditional release of Wa’el Hammada and 'Abd al-Rahman Hammada who Amnesty International considers to be prisoners of conscience.
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Expressing concern that they have been held incommunicado at unknown locations since 30 April and 12 May respectively, and calling for them to be fully protected against possible torture or other ill-treatment.
- Urging the Syrian authorities to take immediate steps to name and disclose the whereabouts of all political detainees and to give them immediate access to lawyers of their choosing and their families and any medical treatment they need, and to safeguard them from torture or other ill-treatment.
Sachlage
Der 35-jährige Wa’el Hammada und seine Frau Razan Zaitouneh, eine bekannte Menschenrechtsverteidigerin, waren im April 2011 untergetaucht. Sie fürchteten, aufgrund ihrer friedlichen Aktivitäten in Zusammenhang mit den derzeitigen Protesten der Bevölkerung für politische Reformen in Syrien festgenommen zu werden.
Am 30. April holte der 20-jährige Student für Rechnungswesen ’Abd al-Rahman Hammada Kleidung aus der Wohnung des Paares. Nur wenige Minuten nach seiner Ankunft tauchten bewaffnete Angehörige der syrischen Sicherheits- und Geheimdienste auf und zwangen ihn, seinen Bruder Wa’el Hammada anzurufen und ihn zu bitten, zur Wohnung zu kommen. Wa’el Hammada begab sich jedoch nicht zu seiner Wohnung, da er den Tatsachen entsprechend annahm, dass dies eine Falle sei. Daraufhin nahmen die bewaffneten Beamten ’Abd al-Rahman Hammada fest, obwohl er laut Angaben seiner Familie nicht an den Protesten beteiligt war. Zwölf Tage später wurde auch Wa’el Hammada an seinem Arbeitsplatz festgenommen.
Beide Männer befinden sich weiter in Haft. Sie werden ohne Kontakt zur Außenwelt an einem nicht bekannten Ort festgehalten. Die syrischen Behörden haben nicht mitgeteilt, wo sie festgehalten werden. Sie sind in großer Gefahr gefoltert zu werden. Die Folterung von Gefangenen ist in Syrien die Regel und wird systematisch und ohne strafrechtliche Folgen für die Verantwortlichen eingesetzt. Razan Zaitouneh hat Amnesty International gegenüber erklärt: "Wir sind verzweifelt, da wir seit ihrer Festnahme keine Nachricht von meinem Mann und seinem Bruder haben."
Amnesty International betrachtet beide Männer als gewaltlose politische Gefangene: Wa’el Hammada befindet sich aufgrund der Ausübung seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit in Haft, und ’Abd al-Rahman Hammada kam allem Anschein nach lediglich aufgrund seiner Verwandtschaft mit Wa’el Hammada in Gewahrsam.
Hintergrundinformation
Seit Mitte März finden in Syrien Proteste statt, in denen sich die Menschen für politische Reformen und zunehmend auch für den Rücktritt des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad aussprechen. Im Zuge der Proteste führen Angehörige der Armee und Sicherheitskräfte weiterhin Masseninhaftierungen durch, vor allem in den Städten und Ortschaften, in denen die Proteste besonders ausgeprägt sind. In der Küstenstadt Banyas wurden beispielsweise alle Männer über 15 Jahren ausnahmslos festgenommen. Auch Personen, die die Protestbewegung entweder mutmaßlich oder öffentlich unterstützen, müssen mit Festnahmen rechnen – egal, ob sie ihre Unterstützung auf öffentlichen Versammlungen, in den Medien, im Internet oder auf sonstige Weise ausdrücken. Unter den bislang Inhaftierten befinden sich politische Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger_innen, Imame und Journalist_innen. Aus Angst vor Festnahme müssen sich zahlreiche politische Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger_innen derzeit versteckt halten.
Amnesty International geht davon aus, dass viele der Inhaftierten gewaltlose politische Gefangene sein könnten, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen haben, indem sie die Proteste friedlich unterstützten oder sich daran beteiligten. (Für nähere Informationen zu den Masseninhaftierungen siehe UA-087/2011).
Trotz der Angst selbst verhaftet zu werden, hat Razan Zaitouneh Amnesty International die Festnahme ihres Schwagers beschrieben:
"’Abd al-Rahman Hammada begab sich am 30. April zu unserer Wohnung, um Kleidung für uns zu holen, da wir bereits untergetaucht waren. Nur wenige Minuten nach seiner Ankunft erschienen bewaffnete Männer an der Wohnung. ’Abd al-Rahman rief sofort bei meinem Mann Wa’el an und berichtete ihm, dass bewaffnete Männer das Gebäude umstellt hätten und sich auch auf dem Dach befänden. Er sagte, dass sie gegen die Tür hämmerten und drohten, sie aufzubrechen, falls er sie nicht hereinlasse. ’Abd al-Rahman war eine Stunde in der Wohnung gefangen und AugenzeugInnen zufolge öffnete er die Tür erst, als die bewaffneten Männer im offensichtlich versichert hatten, sie würden ihm nichts tun. Wir haben später erfahren, dass die bewaffneten Männer gewaltsam in die Wohnung stürzten, als ’Abd al-Rahman die Tür öffnete, und sie völlig auf den Kopf stellten!
’Abd al-Rahman rief dann Wa’el an und bat ihn, zur Wohnung zu kommen, da er Geld brauche. Wa’el antwortete, das Geld befinde sich in der Schublade. Aber ’Abd al-Rahman sagte, das sei nicht genug. Wir wussten, dass dies eine Falle war, denn wir hatten ziemlich viel Geld in der Wohnung. Also fragte Wa’el seinen Bruder, ob mit ihm alles in Ordnung sei und was da vor sich ginge. Da brach die Verbindung ab und wir haben seither nicht wieder von ’Abd al-Rahman gehört.
Seit Beginn der Unruhen, haben wir ständig Angst festgenommen zu werden und machen uns große Sorgen um die Sicherheit der Festgenommenen. Tausende sind bereits inhaftiert worden."