Indigene Landrechte zurückgewiesen
Indigene Gemeinschaft Yakye Axa
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Der Anspruch, den die Yakye Axa auf das Land erheben, das sie seit Generationen bewohnen, ist von einem wichtigen Ausschuss im Kongress Paraguays zurückgewiesen worden. Am 25. Juni 2009 stimmte eine Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses für Agrarreform gegen einen Gesetzesentwurf, der den Yakye Axa die Landrechte zusprechen würde. Dieser Beschluss untergräbt eine verbindliche Entscheidung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dem höchsten zwischenstaatlichen Gremium in der Region.
Sachlage
Die Entscheidung des Kongressausschusses zu dem Fall der Yakye Axa ist zwar nicht bindend, stellt aber einen ernsten Rückschlag dar und könnte das Aus für die Bemühungen der Gemeinde bedeuten, ihr Land zurückzuerhalten. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bestimmt, dass der Staat Paraguay das Land noch vor Juli 2008 an die Yakye Axa-Gemeinschaft zurückgeben sollte. Bereits ein Jahr ist seit dem Ablauf der Frist vergangen und mit der letzten Abstimmung hat sich ebenfalls die Sorge verstärkt, dass wirtschaftliche Interessen die Rechte und das Wohlergehen der indigenen Völker Paraguays zusätzlich gefährden.
Drei weitere Ausschüsse – Haushalt, Menschenrechte und Energie –, die sich mit dem Gesetzesentwurf beschäftigen sollen, haben zu dem Gesetzesentwurf vor Ende der Sitzungsperiode im Juni keine Empfehlungen abgegeben. Die Zusammensetzung der parlamentarischen Ausschüsse wird sich zu Beginn der nächsten Sitzungsperiode im Juli ändern. Dies wird eine Entscheidung über den Gesetzesentwurf wahrscheinlich beträchtlich verzögern.
Amnesty International überarbeitet derzeit die Strategie gegenüber dem Staat Paraguay und wartet die neue Zusammensetzung der drei Ausschüsse ab, die noch über den Gesetzesentwurf abstimmen müssen. Für weitere Aktionen zu diesem Fall siehe vorerst "Take action" http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR45/005/2009/en.
Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.