Gemeindesprecher festgenommen
In der chinesischen Provinz Guangdong ist Lin Zuluan, 72-jähriger Gemeindesprecher des Dorfes Wukan, festgenommen worden. Die Festnahme erfolgte im Vorfeld einer Versammlung und Protestveranstaltung gegen Landraub durch die Regierung. Er ist in Gefahr, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden und kein faires Verfahren zu erhalten.
Appell an
LEITER DER VOLKSSTAATSANWALTSCHAFT DER PROVINZ GUANGDONG
Tengfei Lu,
Shanwei Shi 516600
Guangdong Sheng
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)
MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Guo Shengkun
No 14. Dong Chang’an Jie
Dongcheng Qu, Beijing 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: gabzfwz@mps.gov.cn
Sende eine Kopie an
MINISTERPRÄSIDENT
Li Keqiang Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyou Jie
Xichengqu, Beijing 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax: (00 86) 10 65961109
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 3. August 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte erheben Sie keine Anklage gegen Lin Zuluan, da er lediglich friedlich seine Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hat. Sorgen Sie dafür, dass er im Fall einer Anklage ein Verfahren erhält, das den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren entspricht.
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Stellen Sie dringend sicher, dass Lin Zuluan in der Haft regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält, und dass er nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.
- Stellen Sie bitte unverzüglich alle Aktivitäten ein, die als illegaler Landraub betrachtet werden können.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging authorities to not charge Lin Zuluan for simply exercising his rights to freedom of expression and peaceful assembly; and if tried ensure it is in line with international fair trial standards.
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Urging authorities to ensure that while in detention Lin Zuluan has regular, unrestricted access to his family and lawyers of his choice, and is not subjected to torture or other ill-treatment.
- Urging authorities to end illegal land seizures.
Sachlage
In den frühen Morgenstunden des 17. Juni 2016 wurde Lin Zuluan von mehr als zehn Männern zu Hause abgeholt und abgeführt. Die Männer wiesen sich weder als Polizisten aus, noch legten sie einen Haftbefehl vor. Später am selben Tag veröffentlichte das Büro für Öffentliche Sicherheit der Stadt Lufeng – in deren Verwaltungsbereich Wukan fällt – einen offenen Brief, in dem es hieß, gegen Lin Zuluan werde strafrechtlich vorgegangen, da er verdächtigt werde, "seine Position ausgenutzt und Bestechungsgelder entgegengenommen" zu haben. Seine Familie hat jedoch bisher keine offizielle Benachrichtigung über seine Inhaftierung erhalten.
Lin Zuluan wurde im Jahr 2012 zum Gemeindesprecher gewählt, nachdem er bei den Protesten gegen Landraub im Jahr 2011 eine führende Rolle gespielt hatte. Im Juni 2016 war Lin Zuluan an einer Eingabe an die Bezirksregierung beteiligt, in der angeprangert wurde, dass Parteifunktionäre zuvor beschlagnahmte Landstücke illegal an Geschäftsleute verkauft hatten. Er kritisierte die Regierung außerdem dahingehend, dass sie nichts unternommen habe, um diese Landstreitigkeiten in den vergangenen vier Jahren beizulegen. Lin Zuluan hatte für den 19. Juni eine Dorfversammlung geplant, um alle Haushalte über das Vorhaben abstimmen zu lassen, am 21. Juni vor der Bezirksregierung eine friedliche Protestveranstaltung abzuhalten.
Die Festnahme von Lin Zuluan hat in Wukan Empörung ausgelöst. In Videoaufzeichnungen ist zu sehen, wie Hunderte Dorfbewohner_innen in Anwesenheit einer großen Zahl von mit Helmen und Schutzschilden ausgestatteten Bereitschaftspolizist_innen am 19. Juni für die Freilassung von Lin Zuluan protestieren. Lin Liyi, der Enkel von Lin Zuluan, wurde am 20. Juni von der Polizei abgeholt und dazu befragt, wer die Versammlung und die Protestveranstaltung organisiert habe.
Am 21. Juni zeigte die Regierung auf einer Pressekonferenz ein Video, in dem Lin Zuluan "gestand", in seiner Kapazität als Gemeindesprecher Bestechungsgelder entgegengenommen zu haben. Auf der Pressekonferenz beschuldigten die Behörden zudem die in Hongkong ansässigen Nachrichtenmedien Apple Daily und Initium Media, die Ereignisse in Wukan "angestachelt, geplant und gesteuert" zu haben.
Hintergrundinformation
Im Dezember 2011 machte das Fischerdorf Wukan in der Provinz Guangdong im Süden Chinas weltweit Schlagzeilen. Monatelang protestierten die Bewohner_innen gegen die jüngsten Versuche der Lokalregierung, ihr Ackerland ohne ihre Zustimmung an Investoren zu verkaufen, und gegen ein Dorfkomitee, das nach Angaben der Bewohner_innen in unfairen Wahlen eingesetzt worden war. In Medieninterviews gaben die Dorfbewohner_innen an, sie seien von den lokalen Abgeordneten der Kommunistischen Partei nicht über den Verkauf konsultiert worden und hätten erst davon erfahren, als die Baumaßnahmen schon begonnen hatten. Sie sagten, nach 40 Jahren des Landraubs durch lokale Parteifunktionäre hätten sie schließlich genug. Im September 2011 gingen sie auf die Straße und besetzten Regierungsgebäude.
Im Dezember 2011 kamen etwa tausend Polizist_innen nach Wukan, um fünf Personen festzunehmen, die beschuldigt wurden, die Proteste im September organisiert zu haben. Die Dorfbewohner_innen versperrten der Polizei den Weg, doch letztlich wurden der 43-jährige Xue Jinbo und vier weitere Personen festgenommen. An seinem dritten Tag in Gewahrsam kam Xue Jinbo in der Haft ums Leben. Familienmitglieder und Dorfbewohner_innen erzählten Reportern, dass Xue Jinbo offenbar gefoltert worden war, da er dunkle Blutergüsse und Schnittwunden im Gesicht aufwies. Die zuständigen Behörden der Stadt Shanwei sagten, dass sie Xue Jinbo zwei Mal verhört hätten. Er habe "gestanden", an den Ereignissen im September beteiligt gewesen zu sein. Am dritten Tag in Haft habe er einen kranken Eindruck gemacht und sei ins Krankenhaus gebracht worden, wo er an Herzversagen starb.
Nach dem Tod von Xue Jinbo jagten wütende Bürger_innen die Parteikader aus der Stadt. Um den Unruhen Einhalt zu gebieten, sicherten die Provinzbehörden zu, dass Wukan neue Wahlen abhalten könne. Im März 2012 wurden Lin Zuluan und eine weitere Person, die ebenfalls an den Protesten gegen den Landraub beteiligt gewesen war, von den Dorfbewohner_innen gewählt. In weiten Teilen Chinas wurde dies positiv gewertet und als friedliche Lösung einer verfahrenen Situation angesehen, die als Vorbild für ein demokratisches Modell in China dienen könne. Der Fall von Lin Zuluan lässt jedoch Zweifel daran aufkommen, ob dieser Optimismus begründet ist. Bis heute wurde der Tod von Xue Jinbo nicht unabhängig untersucht.