Neues Todesstrafengesetz stoppen!

Die Gesetzesvorlage 7083 (Timely Justice Act of 2013 – TJA) wurde Ende April vom Parlament des Bundesstaates Florida verabschiedet. Das Gesetz liegt nun Gouverneur Rick Scott vor, der allerdings noch nicht öffentlich erklärt hat, ob er es unterzeichnen wird. Seine Entscheidung hat bis Mitte Juni Zeit. Vergangene Woche erklärte sein Sprecher, dass die Regierung das Gesetz überprüfe und der Gouverneur daran interessiert sei, wie die BürgerInnen Floridas das Gesetz einschätzten.

Das Gesetz TJA soll der "Absicht des Gesetzgebers zur Reduzierung von Verzögerungen in Fällen, in denen die Todesstrafe verhängt wurde", Rechnung tragen und dafür sorgen, dass "alle Berufungsverfahren und nach der Verurteilung eingelegten Rechtsmittelverfahren so zeitnah wie möglich" nach der Verhängung des Todesurteils abgewickelt werden. Laut dem Gesetzentwurf müsste das Oberste Gericht Floridas den Gouverneur informieren, sobald ein Todeskandidat alle regulären Rechtsmittel ausgeschöpft hat. Sollte der Gouverneur daraufhin das Gnadengesuch abweisen, so hat er 30 Tage Zeit, einen Hinrichtungsbefehl auszusprechen, in dem wiederum die Gefängnisbehörden aufgefordert werden, das Todesurteil innerhalb von 180 Tagen zu vollstrecken.

Befürworter des Gesetzentwurfs führen an, dass es gegenüber den Familien der Mordopfer ungerecht sei, die Tatverdächtigen für so lange Zeit im Todestrakt zu behalten. Eine solche Argumentation lässt jedoch die Tatsache außer Acht, dass in Florida (und auch den anderen US-Bundesstaaten) in den meisten Mordfällen kein Todesurteil ausgesprochen wird. Zudem wird ignoriert, dass es in Florida in Verfahren, in denen die Todesstrafe verhängt werden kann, immer wieder zu Justizrirrtümern kommt. In Florida werden in solchen Verfahren mehr Fehlurteile verhängt als in anderen US-Bundesstaaten. Seit 1973 sind in den USA mehr als 140 Häftlinge wegen bewiesener Unschuld aus dem Todestrakt entlassen worden – in 17 Prozent dieser Fälle war das Todesurteil in Florida gefällt worden. Der Bundesstaat Illinois dagegen, der in der Rangliste der Fehlurteile hinter Florida an zweiter Stelle steht, hat ein Hinrichtungsmoratorium erlassen und zielt auf die Abschaffung der Todesstrafe ab. Im Gegensatz dazu wird der Gesetzentwurf in Florida die Hinrichtungsrate noch beschleunigen.

Justizirrtümer werden, wenn überhaupt, dann häufig erst nach vielen Jahren aufgedeckt. In acht Fällen sind in Florida zum Tode verurteilte Personen mehr als zehn Jahre später entlastet worden. So wurde beispielsweise Juan Roberto Melendez im Jahr 1984 zum Tode verurteilt und erst 2002 entlastet. Rudolph Holton, der im Jahr 1986 zum Tode verurteilt wurde, wurde 16 Jahre später für unschuldig befunden. Frank Smith befand sich 14 Jahre lang in Florida im Todestrakt und starb 2000 an einer Krebserkrankung. Seitdem ist durch DNA-Tests nachgewiesen worden, dass er unschuldig war. Seth Penalver kam 2012 frei, nachdem er 13 Jahre lang in der Todeszelle eingesessen hatte.