Gewerkschafter inhaftiert
Hossein Akbari, Abdollah Vatankhah, Abol Hassan Dar ol-Shafa’ie und Aziz Yari sowie vier weiter Mitglieder der Gewerkschaft der Metallarbeiter und Mechaniker wurden am 1. Mai 2009 auf einer Veranstaltung zum Internationalen Tag der Arbeit in Nematabad in Süd-Teheran festgenommen. Es wird davon ausgegangen, dass sie gewaltlose politische Gefangene sind, die unverzüglich freigelassen werden sollten, sofern sie einzig wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit festgehalten werden.
Appell an
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: shahroudi@dadgostary-tehran.ir
ARBEITS- UND SOZIALMINISTER
Mohammad Jahromi
Ministry of Labour, Azadi Avenue, Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: pasokhgoo@irimlsa.ir, support@irimlsa.ir
RELIGIONSFÜHRER
His Excellency Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader, Islamic Republic Street - Shahid Keshvar Doust Street
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info@leader.ir
oder über die Internetseite:
http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter (English)
http://www.leader.ir/langs/fa/index.php?p=letter (Persian)
Sende eine Kopie an
PRÄSIDENT
His Excellency Mahmoud Ahmadinejad
The Presidency
Palestine Avenue, Azerbaijan Intersection, Tehran, IRAN
Fax: (00 98) 21 6 649 5880
E-Mail: über Internetseite: http://www.president.ir/email/
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK ISLAM
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. Juli 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:
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calling on the authorities to immediately and unconditionally release all eight members of the Metal workers and Mechanics Union, if they have been arrested for taking part in peaceful events marking International Workers’ Day, as they would prisoners of conscience, detained solely for the peaceful exercise of their right to freedom of expression, assembly and association in connection with their support of workers’ rights and trade unions;
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urging the authorities to ensure that workers detained on International Workers’ Day are not tortured or otherwise ill-treated;
- calling on the authorities to ensure that trade union activists no longer face arrest for exercising their internationally recognized right to form and join trade unions and that peaceful gatherings of workers’ rights activists are permitted to take place.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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die Behörden auffordern, alle acht Mitglieder der Gewerkschaft der Metallarbeiter und Mechaniker unverzüglich und bedingungslos freizulassen, sofern sie ausschließlich wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Zusammenhang mit ihrer Unterstützung der Rechte von ArbeiterInnen und Gewerkschaften festgehalten werden;
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die Behörden auffordern sicherzustellen, dass keiner der am Internationalen Tag der Arbeit Festgenommenen Folter oder anderen Misshandlungen ausgesetzt wird;
- die Behörden auffordern zu garantieren, dass keine Gewerkschafter mehr festgenommen werden, weil sie ihr international anerkanntes Recht, Gewerkschaften zu gründen oder ihnen beizutreten, wahrnehmen und dass friedliche Versammlungen von AktivistInnen für Arbeitnehmerrechte zugelassen werden.
Sachlage
Alle sind im Evin-Gefängnis inhaftiert, und es wird angenommen, dass sie in allgemeinen Abteilungen untergebracht sind. Allerdings existieren Berichte, dass einige, wenn nicht alle, in Einzelhaft in der Abteilung 240 des Gefängnisses inhaftiert sind.
Die acht Personen waren Teil einer größeren Gruppe, die im Zuge der Veranstaltungen zum Internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai festgenommen wurden. Während andere im Laufe der folgenden Tage und Wochen freigelassen wurden, sind sie nach wie vor als gewaltlose politische Gefangene im Evin-Gefängnis inhaftiert. Sie müssen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.
Hintergrundinformation
Das iranische Arbeitsrecht erlaubt es ArbeitnehmerInnen, in Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern Islamische Arbeitsräte (ILCs) zu bilden. Die Gründung anderer Arbeiterverbände ist jedoch untersagt. Nach der Gesetzgebung von 2001 gehört zu den Hauptzielen der ILC, "die islamische Kultur zu fördern und zu verbreiten und die Errungenschaften der Islamischen Revolution zu verteidigen"; "Freitagsgebete zu organisieren; religiöse Losungen zu rezitieren und zu preisen"; "Treffen zu organisieren, bei denen zu verschiedenen Anlässen Predigten und Vorträge gehalten werden und religiöser Austausch stattfindet" und "die Freizeit der Mitarbeiter und ihrer Familien zu bereichern". Potenzielle ILC-Vorsitzende werden geprüft und von einem offiziellen Auswahlorgan bestätigt. Obwohl die Gründung von unabhängigen Gewerkschaften im Iran weiterhin verboten ist und Personen, die versuchen, solche Organisationen zu gründen, Haft und Verfolgung riskieren, manifestiert sich ein wachsendes Bewusstsein für die Rechte von ArbeitnehmerInnen durch die Gründung einiger unabhängiger Gewerkschaften und Organisationen, die für die Rechte der ArbeiterInnen eintreten. Während einige dieser Organisationen toleriert werden, sind Mitglieder anderer Verbände Haft und anderen Formen von Unterdrückung ausgesetzt.