Foltervorwürfe

Unmittelbar nachdem die Duay Jai Group und die Cross Cultural Foundation gemeinsam mit der Patani Human Rights Organization im Februar ihren Bericht mit dem Titel "Folter und Misshandlung im tiefen Süden, dokumentiert in den Jahren 2014-2015" im Februar 2016 veröffentlichten, wurden sie von einem Armeesprecher beschuldigt, die Foltervorwürfe konstruiert zu haben, um ausländische Gelder zu erhalten. Der Sprecher stellte die Legitimität ihrer Untersuchung zu offiziellen Aktivitäten infrage und warnte, dass sie sich der Diffamierung schuldig machen könnten.

Somchai Homla-or ist der leitende Berater und ehemalige Vorsitzende von Cross Cultural Foundation, einer Organisation, die Missbrauch in der Justizverwaltung dokumentiert und auf konsequenten Schadensersatz klagt. Pornpen Khongkachonkiet ist Direktorin der Cross Cultural Foundation und Vorstandsvorsitzende von Amnesty International in Thailand. Anchana Heemmina ist eine ehemalige Geschäftsfrau und nun Direktorin der Duay Jai Group. Sie gründete die Organisation, um rechtliche Unterstützung für die Familien von Personen bereitzustellen, die in den südlichen Grenzprovinzen wegen mutmaßlicher Straftaten gegen die öffentliche Sicherheit unter Verdacht stehen.

Dies ist bereits das zweite Mal, dass die thailändische Armee wegen der Menschenrechtsarbeit von Somchai Homla-or und Pornpen Khongkachonkiet Diffamierungsvorwürfe gegen sie erhoben hat. Beide waren im August 2014 von der Polizei vorgeladen worden, nachdem die Streitkräfte wegen Rufschädigung des Militärs Anzeige gegen sie erstattet hatten. Man warf ihnen vor, vorsätzlich die Wahrheit verzerrt und falsche Nachrichten veröffentlicht zu haben, weil sie Ende April 2014 in einem offenen Brief die strafrechtliche Untersuchung von Foltervorwürfen gefordert hatten. Im September 2015 wurden diese Anklagen fallengelassen, nachdem die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren ablehnte.

Die drei Aktivist_innen wurden seit Juli 2016 zweimal dazu aufgefordert, in der Polizeistelle von Pattani Muang vorstellig zu werden, um ihnen Informationen zu den Diffamierungsvorwürfen gegen sie mitzuteilen. Ihr nächster Termin steht am 21. Februar an.

Eine steigende Anzahl von Menschenrechtsverteidiger_innen in Thailand werden mit strafrechtlichen Verleumdungsklagen wegen ihrer legitimen Arbeit und ihren Schadensersatzforderungen für Überlebende von Folter überzogen. Die Behörden weisen die Foltervorwürfe immer wieder zurück und erklären, damit solle ihre Arbeit diskreditiert werden oder die Personen, die solche Vorwürfe erheben, würden sich damit einen persönlichen Vorteil verschaffen. Im September 2016 sagte Amnesty International eine geplante Pressekonferenz zum Bericht über Folter ab, nachdem die Behörden damit gedroht hatten, Sprecher der Veranstaltung festzunehmen, sollte die Pressekonferenz stattfinden.

Das Einsetzen strafrechtlicher Verleumdungsklagen verstößt gegen die Verpflichtung Thailands zur Gewährleistung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, wie es im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte festgeschrieben ist. Thailand ist Vertragsstaat des Paktes. Der UN-Menschenrechtsausschuss fordert Staaten seit Längerem auf, den Tatbestand der Diffamierung nicht strafrechtlich zu verfolgen und bekräftigte, dass nationale Verleumdungsgesetze mit Sorgfalt gestaltet werden müssen, um internationalen Menschenrechtsverpflichtungen gerecht zu werden und das Recht auf Meinungsfreiheit in der Praxis nicht einzuschränken. In Verleumdungsfällen sollte es Angeklagten möglich sein, das öffentliche Interesse als Verteidigung anzuführen, und Staaten sollten darauf achten, exzessive Strafmaßnahmen zu vermeiden.