Drohende Haft wegen Bericht über Folter

Thailand, Landkarte

Thailand

Drei Menschenrechtler_innen, die Folter in Thailand dokumentiert haben, müssen mit bis zu fünf Jahren Haft und Geldstrafen von bis zu 300.000 Baht (etwa 7.500 Euro) rechnen.

Appell an

MINISTERPRÄSIDENT
Gen. Prayut Chan-ocha
Government House, Pitsanulok Road, Dusit
Bangkok 10300, THAILAND
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
Fax: (00 66) 2 282 5131
E-Mail: prforeign@gmail.com

JUSTIZMINISTER
Gen. Paiboon Koomchaya
Ministry of Justice
Country Govt Center
Building at the Prestigious 80th December 5, 2550
120 Moo 3, Building A Road Rd Lak Si
Bangkok 10210, THAILAND
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 66) 2953 0503

Sende eine Kopie an

AUSSENMINISTER
He Don Pramudwinai
Ministry of Foreign Affairs
Sri Ayudhya Rd.
Bangkok 10400
THAILAND
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 66) 2 643 5320 oder (00 66) 2 643 5314
E-Mail: minister@mfa.go.th

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS THAILAND
I. E. Frau Nongnuth Phetcharatana
Lepsiusstr. 64-66
12163 Berlin
Fax: 030-7948 1511 oder 030-7948 1251
E-Mail: general@thaiembassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Thailändisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. August 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Lassen Sie die Anklagen gegen Somchai Homla-or, Pornpen Khongkachonkiet und Anchana Heemina bitte umgehend und bedingungslos fallen und stellen Sie alle Drohungen und Drangsalierungen der Aktivist_innen ein.

  • Bitte ändern Sie die Gesetze über Diffamierung dahingehend ab, dass keine strafrechtlichen Sanktionen verhängt werden können.

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Menschenrechtler_innen ihrer Arbeit ohne Schikane durch die Justiz nachgehen können.

  • Ich fordere Sie höflich auf, alle Folter- und Misshandlungsvorwürfe umgehend unabhängig und wirksam untersuchen zu lassen, die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen und alle Folteropfer angemessen zu entschädigen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging authorities to immediately and unconditionally drop charges against Somchai Homla-or, Pornpen Khongkachonkiet and Anchana Heemina; and stop all threats and harassment against them.

  • Urging authorities to amend laws on defamation to remove all criminal penalties.

  • Urging authorities to allow human rights defenders to carry out their work without any judicial harassment.

  • Urging authorities to investigate all complaints of torture and other ill-treatment, promptly, independently and effectively and bring to justice those reasonably suspected of being responsible for such act and ensuring reparations to victims.

Sachlage

Die beiden Aktivisten Somchai Homla-or und Pornpen Khongkachonkiet und die Aktivistin Anchana Heemmina müssen sich wegen mutmaßlicher Diffamierung und Computerkriminalität verantworten. Sie haben online Berichte veröffentlicht, nach denen die thailändische Armee und die Polizei in den südlichen Grenzprovinzen Personen gefoltert haben soll.

Die Aktivist_innen gehören den Nichtregierungsorganisationen Cross Cultural Foundation und Duay Jai (Hearty Support) Group an. Im Januar 2016 legten diese Organisationen dem Kommando für Operationen der inneren Sicherheit in der Region 4 (Internal Security Operations Command – ISOC Region 4) der thailändischen Streitkräfte, zuständig für Sicherheitseinsätze in den südlichen Grenzprovinzen, einen Bericht über 54 Fälle mutmaßlicher Folter vor. Seit Einreichung im Januar und Veröffentlichung des Berichts im Februar 2016 haben Vertreter_innen der Streitkräfte die Autor_innen unter Druck gesetzt, die Identität der mutmaßlichen Folteropfer preiszugeben. Anchana Heemmina wurde drangsaliert, indem Militärangehörige sie zu Treffen vorluden, sie zu Hause und auf der Arbeit aufsuchten und sie davor warnten, sich öffentlich zu äußern. Die drei Aktivist_innen müssen bis zum 26. Juli bei der Polizeiwache in Pattani vorstellig werden.

Beide Organisationen sind in den südlichen Grenzprovinzen Thailands vertreten. In diesem Teil des Landes kommt es immer wieder zu Folter und anderen Misshandlungen von Personen, die wegen mutmaßlicher Straftaten gegen die öffentliche Sicherheit unter Verdacht stehen. Personen, die sich ohne Anklage oder Gerichtsverfahren und unter Notstandsgesetzen in Haft befinden, sind in besonderer Gefahr, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Sowohl Somchai Homla-Or als auch Pornpen Khongkachonkiet sind aktive bzw. ehemalige Mitglieder der Cross Cultural Foundation, die Menschenrechtsverstöße dokumentiert. Pornpen Khongkachonkiet wurde im Juni 2016 zum Vorstandsvorsitzenden von Amnesty Thailand gewählt. Dies ist bereits das zweite Mal, dass die thailändische Armee aufgrund der Arbeit der Cross Cultural Foundation Diffamierungsvorwürfe gegen die Organisation erhoben hat. Anchana Heemmina ist Leiterin der Duay Jai Group. Sie gründete die Organisation, um rechtliche Unterstützung für die Familien von Personen bereitzustellen, die in den südlichen Grenzprovinzen wegen mutmaßlicher Straftaten gegen die öffentliche Sicherheit unter Verdacht stehen.

Unmittelbar nachdem die Duay Jai Group und die Cross Cultural Foundation gemeinsam mit der Patani Human Rights Organization im Februar ihren Bericht mit dem Titel "Folter und Misshandlung im tiefen Süden, dokumentiert in den Jahren 2014-2015" veröffentlichten, wurden sie von einem Armeesprecher beschuldigt, die Foltervorwürfe konstruiert zu haben, um ausländische Gelder zu erhalten. Der Sprecher stellte die Legitimität ihrer Untersuchung zu offiziellen Aktivitäten infrage und warnte, dass sie sich der Diffamierung schuldig machen könnten, da sie sich in dem Bericht auf das Völkerrecht bezogen. Am 17. Mai 2016 erhob das Kommando für Operationen der inneren Sicherheit in der Region 4 (Internal Security Operations Command – ISOC Region 4) der thailändischen Streitkräfte, zuständig für Sicherheitseinsätze in den südlichen Grenzprovinzen, Anzeige gegen Pornpen Khongkachonkiet, Somchai Homla-Or und Anchana Heemmina, die den Bericht gemeinsam editiert hatten. Die erhobenen Vorwürfe lauten auf Diffamierung und Verstoß gegen das Computerkriminalitätsgesetz B.E. 2550 (2007). Die Streitkräfte gaben an, dass die Vorwürfe rufschädigend seien und dass die Aktivist_innen nicht mit den Behörden zusammengearbeitet hätten, um weitere Informationen bezüglich der in dem Bericht aufgezeigten Fälle bereitzustellen.

Dies ist bereits das zweite Mal, dass die thailändische Armee wegen der Menschenrechtsarbeit von Somchai Homlaor und Pornpen Khongkachonkiet Diffamierungsvorwürfe gegen sie erhoben hat. Die beiden Männer waren im August 2014 vorgeladen worden, nachdem die Streitkräfte am 20. Mai 2014 offiziell Anzeige gegen sie erstattet hatten. Damals wurde ihnen vorgeworfen, den Ruf des Militärs geschädigt, vorsätzlich die Wahrheit verzerrt und falsche Nachrichten veröffentlicht zu haben, weil sie Ende April 2014 in einem offenen Brief die strafrechtliche Untersuchung von Foltervorwürfen gefordert hatten. Im September 2015 wurden diese Anklagen fallengelassen, nachdem die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren ablehnte.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN – FORTSETZUNG (AUF ENGLISCH)
Growing numbers of human rights defenders in Thailand are facing criminal defamation charges for their peaceful activities to defend rights and seek redress for survivors. Authorities have also been quick to summarily dismiss complaints and reports of torture, suggesting that they are being made solely to discredit authorities or for personal gain, and threaten criminal defamation charges against those reporting or alleging torture or any other real or perceived criticisms of authorities.

The use of criminal defamation charges violates Thailand’s legal obligation to respect and protect the right to freedom of expression under the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) to which it is party. The UN Human Rights Committee has encouraged states to consider decriminalizing defamation and underlined that defamation laws must be crafted with care to ensure that they comply with states' international human rights obligations and do not in practice stifle freedom of expression; a public interest in the subject matter of the criticism should be recognised as a defence, and states should take care to avoid excessively punitive penalties.