Gewerkschafter in Haft
Vier Gewerkschafter und ein Journalist sind in Gefahr, misshandelt zu werden, nachdem sie festgenommen wurden, weil sie am 1. Mai 2009 an einer friedlichen Veranstaltung zum Internationalen Tag der Arbeit teilgenommen hatten. Sie sind gewaltlose politische Gefangene und müssen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.
Appell an
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info@dadgostary-tehran.ir
ARBEITS- UND SOZIALMINISTER
Mohammad Jahromi
Ministry of Labour
Azadi Avenue, Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: pasokhgoo@irimlsa.ir, support@irimlsa.ir
RELIGIONSFÜHRER
His Excellency Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader, Islamic Republic Street - Shahid Keshvar Doust Street
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info@leader.ir oder über Website: http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter (English)
http://www.leader.ir/langs/fa/index.php?p=letter (Persian)
Sende eine Kopie an
PRÄSIDENT
His Excellency Mahmoud Ahmadinejad
The Presidency
Palestine Avenue, Azerbaijan Intersection, Tehran, Islamic Republic of Iran
Fax: (00 98) 21 6 649 5880
E-Mail: über Website: http://www.president.ir/email/
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. Juli 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Persian, English or your own language:
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calling on the authorities to immediately and unconditionally release the four trade union activist and Kaveh Mozaffari, for having taken part in peaceful events marking International Workers’ Day, as they are prisoners of conscience, detained solely for the peaceful exercise of their right to freedom of expression, assembly and association in connection with their support of workers’ rights and trade unions;
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urging the authorities to ensure that workers detained on May Day are not tortured or otherwise ill-treated;
- calling on the authorities to ensure that trade union rights activists no longer face arrest for peacefully exercising their internationally recognized right to form and join trade unions and that peaceful gatherings of workers’ rights activists are permitted to take place.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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die Behörden auffordern, Kaveh Mozaffari und die vier Gewerkschafter sofort und ohne Bedingungen freizulassen, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die ausschließlich wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Zusammenhang mit ihrer Unterstützung der Rechte von Arbeitern und Gewerkschaften festgehalten werden;
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die Behörden auffordern sicherzustellen, das keiner der am 1. Mai festgenommenen Arbeiter Folter oder anderer Misshandlung ausgesetzt werden;
- die Behörden auffordern zu garantieren, dass keine Gewerkschafter mehr festgenommen werden, weil sie ihr international anerkanntes Recht, Gewerkschaften zu gründen oder ihnen beizutreten, wahrnehmen und dass friedliche Versammlungen von AktivistInnen für Arbeitnehmerrechte zugelassen werden.
Sachlage
Weder Jafar Azimzadeh noch Said Youzi sind bislang einem Richter vorgeführt worden. Für Kaveh Mozaffari, Gholamreza Khani und Mehdi Farahni Shandiz wurde eine Kaution in einer Höhe angesetzt, die ihre Familien nicht aufbringen können. Es ist nicht bekannt, ob gegen sie Anklage erhoben wurde. Alle fünf werden seit ihrer Festnahme am 1. Mai im Evin-Gefängnis festgehalten. Berichten zufolge könnte Kaveh Mozaffari in seiner Funktion als Journalist bei der Demonstration gewesen sein. Es ist anzunehmen, dass keiner der Gefangenen Zugang zu einem Anwalt hat.
Bis zu 2000 AktivistInnen für Arbeitnehmerrechte und GewerkschafterInnen hatten sich am 1. Mai zusammen mit ihren Familien im Laleh-Park im Zentrum von Teheran versammelt, um an einer friedlichen Kundgebung zum Internationalen Tag der Arbeit teilzunehmen. Dem Organisationskomitee für die 1. Mai-Veranstaltung wurde untersagt, die Kundgebung abzuhalten, und als die TeilnehmerInnen begannen sich zu versammeln, wurden sie von Sicherheitskräften unter Einsatz von Gewalt auseinander getrieben. Berichten zufolge haben die Sicherheitskräfte Tränengas und Gummiknüppel bei ihrem Versuch eingesetzt, die Versammlung aufzulösen und TeilnehmerInnen festzunehmen. Nach vorliegenden Informationen wurden kleinere Gruppen von ArbeiterInnen von der Hauptgruppe isoliert und anschließend getreten und geschlagen. Der Internationale Gewerkschaftsbund (ITUC) gibt an, dass über 200 Personen bei den Vorfällen festgenommen wurden, von denen man 150 im Anschluss in das Evin-Gefängnis brachte. Die meisten von ihnen wurden im Laufe der folgenden Tage und Wochen wieder freigelassen.
Hintergrundinformation
Das iranische Arbeitsrecht erlaubt es ArbeitnehmerInnen, in Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern Islamische Arbeitsräte (ILCs) zu bilden. Die Gründung anderer Arbeiterverbände ist jedoch untersagt. Nach der Gesetzgebung von 2001 gehört zu den Hauptzielen der ILC, "die islamische Kultur zu fördern und zu verbreiten und die Errungenschaften der Islamischen Revolution zu verteidigen"; freitägliche Gebete zu organisieren; religiöse Losungen zu rezitieren und zu preisen; "Treffen zu organisieren, bei denen zu verschiedenen Anlässen Predigten und Vorträge gehalten werden und religiöser Austausch stattfindet" und "die Freizeit der Mitarbeiter und ihrer Familien zu bereichern". Potenzielle ILC-Vorsitzende werden geprüft und von einem offiziellen Auswahlorgan bestätigt. Obwohl die Gründung von unabhängigen Gewerkschaften im Iran weiterhin verboten ist, und Personen, die versuchen solche Organisationen zu gründen Haft und Verfolgung riskieren, manifestiert sich ein wachsendes Bewusstsein für die Rechte von Arbeitnehmern durch die Gründung einiger unabhängiger Gewerkschaften und Organisationen, die für die Rechte der Arbeiter eintreten. Während einige dieser Organisationen toleriert werden, sind Mitglieder anderer Verbände Haft und anderen Formen von Unterdrückung ausgesetzt.