Zwei Gewerkschafter weiter in Haft
Am Abend des 15. Juni 2009 wurden zwei iranische Gewerkschafter und ein Journalist auf Kaution freigelassen. Sie waren festgenommen worden, weil sie eine friedliche Veranstaltung zum Internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai 2009 besucht hatten. Gholamreza Khani und der Journalist Kaveh Mozzaffari wurden gegen eine Kaution von jeweils 50 Millionen Toumans (etwa 35.730 EUR) freigelassen. Mehdi Farahandi Shandiz kam gegen eine Kaution von 100 Millionen Toumans (etwa 71.450 EUR) frei. Die beiden anderen Gewerkschafter Jafar Azim Zadeh und Said Youzi, die verhaftet worden waren, weil sie die selbe Veranstaltung besucht hatten, befinden sich noch immer in Haft. Berichten zufolge wurden sie in den Normalvollzug des Evin-Gefängnisses verlegt. Es ist nicht bekannt, ob sie inzwischen einem Richter vorgeführt wurden.
Appell an
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737, IRAN, (korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: shahroudi@dadgostary-tehran.ir (Betreff: FAO Ayatollah Shahroudi)
ARBEITS- UND SOZIALMINISTER
Mohammad Jahromi
Ministry of Labour
Azadi Avenue, Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: pasokhgoo@irimlsa.ir oder support@irimlsa.ir
RELIGIONSFÜHRER
His Excellency Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader,
Islamic Republic Street – End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran, IRAN, (korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info_leader@leader.ir oder über die Website: http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter (Englisch)
Sende eine Kopie an
PRÄSIDENT
His Excellency Mahmoud Ahmadinejad
The Presidency
Palestine Avenue, Azerbaijan Intersection, Tehran, IRAN
Fax: (00 98) 21 6 649 5880
E-Mail: über die Website: http://www.president.ir/email/
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 31. Juli 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN PERSIAN, ARABIC, ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:
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calling on the authorities to immediately and unconditionally release Jafar Azim Zadeh and Said Youzi for having taken part in peaceful events marking International Workers’ Day, as they are prisoners of conscience, detained solely for the peaceful exercise of their right to freedom of expression, assembly and association in connection with their support of workers’ rights and trade unions;
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urging the authorities to ensure that workers detained on May Day are not tortured or otherwise ill-treated;
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calling on the authorities to drop all charges against all of these individuals (Gholamreza Khani, Mehdi Farahandi Shandiz, Kaveh Mozzaffari, Jafar Azim Zadeh and Said Youzi) as they have been detained solely for the peaceful exercise of their right to freedom of expression, assembly and association in connection with their support of workers’ rights and trade unions;
- calling on the authorities to ensure that trade unionists and workers’ rights activists no longer face arrest for peacefully exercising their internationally recognized right to form and join trade unions and that peaceful gatherings of workers’ rights activists are permitted to take place.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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fordern, Jafar Azim Zadeh und Said Youzi sofort und ohne Bedingungen freizulassen, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die ausschließlich wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Zusammenhang mit ihrer Unterstützung der Rechte von ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften festgehalten werden;
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die Behörden auffordern sicherzustellen, dass keiner der am 1. Mai festgenommenen Arbeiter Folter oder anderen Misshandlungen ausgesetzt wird;
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fordern, alle Anklagepunkte gegen Gholamreza Khani, Mehdi Farahandi Shandiz, Kaveh Mozzafari, Jafar Azim Zadeh und Said Youzi fallen zu lassen, da sie ausschließlich wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Zusammenhang mit ihrer Unterstützung der Rechte von ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften festgenommen wurden;
- die Behörden auffordern, zu garantieren, dass friedliche Versammlungen von AktivistInnen für Arbeitnehmerrechte zugelassen werden und keine GewerkschafterInnen mehr festgenommen werden, weil sie ihr international anerkanntes Recht, Gewerkschaften zu gründen oder ihnen beizutreten, wahrnehmen.
Sachlage
Bis zu 2000 GewerkschafterInnen und AktivistInnen für Arbeitnehmerrechte hatten sich am 1. Mai zusammen mit ihren Familien im Laleh-Park im Zentrum von Teheran versammelt, um an einer friedlichen Kundgebung zum Internationalen Tag der Arbeit teilzunehmen. Dem Organisationskomitee für die 1. Mai-Veranstaltung wurde untersagt, die Kundgebung abzuhalten, und als die TeilnehmerInnen begannen sich zu sammeln, trieben Sicherheitskräfte sie unter Einsatz von Gewalt auseinander. Berichten zufolge haben die Sicherheitskräfte Tränengas und Gummiknüppel eingesetzt, als sie versuchten, die Versammlung aufzulösen und TeilnehmerInnen festzunehmen. Nach vorliegenden Informationen wurden kleinere Gruppen von ArbeiterInnen von der Hauptgruppe isoliert und anschließend getreten und geschlagen. Der Internationale Gewerkschaftsbund gibt an, dass mindestens 150 Personen bei den Vorfällen festgenommen wurden. Die meisten wurden im Anschluss in das Evin-Gefängnis gebracht und größtenteils im Laufe der folgenden Tage und Wochen wieder freigelassen.
Hintergrundinformation
Das iranische Arbeitsrecht erlaubt es ArbeitnehmerInnen, in Unternehmen mit mehr als 50 MitarbeiterInnen Islamische Arbeitsräte (ILCs) zu bilden. Nach der Gesetzgebung von 2001 gehört zu den Hauptzielen der ILCs, "die islamische Kultur zu fördern und zu verbreiten und die Errungenschaften der Islamischen Revolution zu verteidigen"; Freitagsgebete zu organisieren; religiöse Lehrsätze zu rezitieren und zu würdigen; "Treffen zu organisieren, bei denen zu verschiedenen Anlässen Predigten und Vorträge gehalten werden und religiöser Austausch stattfindet" und "die Freizeit der Mitarbeiter und ihrer Familien zu bereichern". Wer sich zum ILC-Vorsitzenden wählen lassen möchte, wird von einem offiziellen Auswahlorgan geprüft und bestätigt. Obwohl die Gründung von unabhängigen Gewerkschaften im Iran weiterhin verboten ist, und Personen, die versuchen solche Organisationen zu gründen, Haft und Verfolgung riskieren, entsteht ein wachsendes Bewusstsein für die Rechte von ArbeitnehmerInnen durch die Gründung einiger unabhängiger Gewerkschaften und Organisationen, die für die Rechte der ArbeitnehmerInnen eintreten. Während einige dieser Organisationen toleriert werden, sind Mitglieder anderer Verbände Haft und anderen Formen von Unterdrückung ausgesetzt.