Roma droht Zwangsräumung
Informelle Roma-Siedlung in Seine-Saint-Denis im Nordosten von Paris, Frankreich
© Amnesty International
Mehr als 200 Roma, darunter 50 Kindern, droht die rechtswidrige Zwangsräumung. Gegen die Bewohner_innen einer informellen Siedlung nahe der französischen Gemeinde Bobigny wurde ein Räumungsverfahren eingeleitet. Das Urteil eines Gerichts in Bobigny wird für den 30. Mai erwartet.
Appell an
PRÄFEKT
M. Philippe Galli
Préfecture de Seine Saint Denis
1 Esplanade Jean Moulin,
93 700 Bobigny cedex, FRANKREICH
(Anrede: Dear Prefect / Monsieur le Préfet / Sehr geehrter Herr Präfekt)
Fax: (00 33) 1 48 30 22 88
E-Mail: prefecture@seine-saint-denis.gouv.fr
philippe.galli@seine-saint-denis.gouv.fr
VIZEPRÄFEKTIN
Mme Khadija David
Préfecture de Seine Saint Denis
1 Esplanade Jean Moulin,
93 007 Bobigny cedex, FRANKREICH
(Anrede: Dear Vice-Prefect / Madame la Déléguée du Préfet / Sehr geehrte Frau Vizepräfektin)
Fax: (00 33) 1 41 60 60 74
E-Mail: khadija.david@seine-saint-denis.gouv.fr
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK
S. E. Herrn Maurice Gourdault-Montagne
Pariser Platz 5
10117 Berlin
Fax: 030-590 039 110
E-Mail: diplo@ambafrance-de.org
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. Juni 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich bitte Sie dringend, die Umsetzung eines möglichen Gerichtsentscheids zugunsten einer rechtswidrigen Zwangsräumung zu verhindern oder zumindest so lange auszusetzen, bis in Absprache mit der Roma-Gemeinschaft angemessene alternative Unterkünfte gefunden wurden, die den Anforderungen des Völkerrechts entsprechen.
- Ich fordere Sie höflich auf, sich strikt an das interministerielle Rundschreiben vom 26. August 2012 zu halten, welches die Einleitung aller nötigen Maßnahmen – darunter auch das Bereitstellen angemessener Alternativunterkünfte – gewährleistet, um zu verhindern, dass die Betroffenen obdachlos werden.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Urging the authorities to prevent the execution of any court order that would authorise a forced eviction, at least until the authorities have, in consultation with the Roma community, identified adequate alternative housing, in compliance with the requirements of international law.
- Insisting on the strict application of the inter-ministerial circular of 26 August 2012 to ensure that measures, including access to suitable accommodation, be put in place, so that no one will be left homeless following the eviction.
Sachlage
Die Bewohner_innen der Siedlung nahe Bobigny, nordöstlich der Hauptstadt Paris, wurden offiziell am 23. Mai durch einen Gerichtsdiener über das laufende Räumungsverfahren informiert. Wenige Tage zuvor kamen Behördenvertreter_innen in die Siedlung und teilten den Roma mit, dass ihre Wohnstätten am 2. Juni geräumt würden. Allerdings erklärten sie den Bewohner_innen nicht, wie genau dies geschehen würde, was bei den Roma Besorgnis und Furcht hervorrief. Amnesty International geht davon aus, dass die Siedlungsbewohner_innen nicht konsultiert wurden und den Familien keine alternativen Unterkunftsmöglichkeiten angeboten worden sind. Die Roma befinden sich nun in einer prekären Situation ohne Perspektive und sind in Gefahr, obdachlos zu werden.
Die Kinder der Siedlung sind an ihren Schulen gut integriert und werden von ihren Mitschüler_innen und Lehrer_innen unterstützt. Die französische interministerielle Vertretung für Wohnen (Délégation interministériel pour l’hébergement et l’accès au logement – DIHAL) hat die Bildung, die Roma-Kinder in Bobigny derzeit erhalten, als Beispiel für "gute Praxis" gelobt. Wenn diese Familien vertrieben werden, wird dies die Schulbildung der Kinder beeinträchtigen, wie bereits in anderen Fällen rechtswidriger Zwangsräumungen geschehen, die von Amnesty International dokumentiert wurden. Viele Jugendliche der Siedlung engagieren sich ehrenamtlich im Rahmen eines Projekts zur sozialen Inklusion, das von Rom Civic ins Leben gerufen wurde, eine Initiative, die von verschiedenen Ministerien, die für junge Menschen, Wohnungsbau und soziale Inklusion zuständig sind, begrüßt wird. Viele der erwachsenen Siedlungsbewohner_innen leben seit über zehn Jahren in Frankreich, sprechen Französisch und haben entweder eine Arbeitsstelle oder sind aktiv arbeitssuchend.
Sollte diese rechtswidrige Zwangsräumung tatsächlich stattfinden, so würde sie gegen internationale Standards verstoßen, die rechtswidrige Zwangsräumungen untersagen und festlegen, dass Räumungen nur dann rechtmäßig sind, wenn die im Völkerrecht vorgegebenen Bestimmungen über entsprechende Schutzmaßnahmen eingehalten werden. Hierzu gehört auch die Vorgabe, den Betroffenen angemessene Alternativunterkünfte zur Verfügung zu stellen. Eine rechtswidrige Zwangsräumung der Siedlung würde alle Fortschritte, die von den Familien bei der Integration in die lokale Gemeinde bereits erzielt wurden, wieder zunichte machen.
Hintergrundinformation
Nach völkerrechtlichen Bestimmungen müssen die Behörden das Recht auf angemessenes Wohnen ohne jede Diskriminierung gewährleisten. Dies ist unter anderem im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte festgeschrieben, dessen Vertragsstaat Frankreich ist. Den französischen Behörden ist das Durchführen von rechtswidrigen Zwangsräumungen somit untersagt. Vielmehr sind sie verpflichtet, alle Menschen vor rechtswidrigen Zwangsräumungen zu schützen und ihnen wirksame Rechtsmittel zur Verfügung zu stellen, um gegen Verletzungen ihres Rechts auf angemessenes Wohnen und anderer Rechte vorzugehen. Eine Zwangsräumung darf lediglich als letztes Mittel betrachtet werden, nachdem alle möglichen Alternativen mit den Betroffenen ausgelotet worden sind.
Rechtswidrige Zwangsräumungen sind Räumungen, bei denen die Betroffenen zuvor weder angemessen konsultiert noch mit ausreichend Vorlauf über die bevorstehende Räumung informiert wurden. Zudem verfügen durch Zwangsräumung vertriebene Personen weder über ausreichenden rechtlichen Schutz noch werden ihnen bei Bedarf alternative Unterkünfte bereitgestellt.
Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge werden in Frankreich nach wie vor viele rechtswidrige Zwangsräumungen durchgeführt, obwohl die neue Regierung Anstrengungen unternommen hat, Räumungsverfahren zu verbessern und die Integration von Bewohner_innen informeller Siedlungen voranzutreiben. Räumungsbefehle wurden von den Behörden auch dann durchgesetzt, wenn keine alternativen Unterkünfte zur Verfügung gestellt bzw. keine sonstigen angemessenen Schutzmaßnahmen ergriffen wurden.
Die Roma, die in Île de France, Lille, Lyon und Marseille Opfer von rechtswidrigen Zwangsräumungen geworden sind, wurden in vielen Fällen obdachlos und verloren ihr gesamtes Hab und Gut. Viele von ihnen ließen sich daher in anderen informellen Siedlungen nieder oder gründeten neue Siedlungen. Aus diesem Grund werden zahlreiche Roma mehrmals vertrieben. NGOs schätzen, dass im Jahr 2013 in Frankreich etwa 20.000 Roma Opfer von rechtswidrigen Zwangsräumungen wurden.
Der englischsprachige Amnesty-Bericht von 2012 Chased Away: Forced Evictions of Roma in Ile-de-France (http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR21/012/2012/en) thematisiert die prekäre Wohnsituation der Roma in Frankreich und konzentriert sich besonders auf rechtswidrige Zwangsräumungen im Großraum Paris.
In dem 2013 erschienenen Amnesty-Bericht Told to move on: forced evictions of Roma in France (http://www.amnesty.eu/content/assets/PressReleases/EUR_21_007_2013_Told_to_Move_On_-_Forced_Evictions_of_Roma_in_France.pdf) wurde dokumentiert, dass Roma und Roma-Gemeinden in Île de France, Lille und Lyon im Jahr 2013 nach wie vor vertrieben wurden, ohne dass die internationalen Schutzmaßnahmen und die im August 2013 eingeführten nationalen Maßnahmen eingehalten wurden.