Morddrohungen

Saleem Khursheed Khokhar, Parlamentsabgeordneter in der Provinz Sindh, ist mit dem Tode bedroht worden. Er hatte dazu aufgerufen, Frauen und Mädchen der Glaubensgemeinschaft der Hindu davor zu schützen, entführt und gezwungen zu werden, zum Islam überzutreten.

Betroffene Personen

Herr SALEEM KURSHEED KHOKHAR

Länder

Pakistan

Datum

17. Mai 2012

UA-Nummer

UA-139/2012

AI Index

ASA 33/004/2012

Diese Aktion ist beendet. Hier geht es zu aktuellen Urgent Actions. Handle sofort!

Appell an

MINISTERPRÄSIDENT
Syed Yusuf Raza Gilani
Prime Minister House, Islamabad
PAKISTAN
(korrekte Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
Fax: (00 92) 51 922 1596
E-Mail: secretary@cabinet.gov.pk

MINISTERPRÄSIDENT VON SINDH
Qaim Ali Shah
Interior Minister of Sindh
Dr. Zia du Din Ahmed Road
Karachi, Sindh
PAKISTAN
(korrekte Anrede: Dear Chief Minister Shah / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
Fax: (00 92) 21 9920 2000

GENERALINSPEKTEUR DER POLIZEI VON SINDH
Mushtaq Shan
Sindh Police
Head Office I. I. Chundrigar Road
Karachi, Sindh
PAKISTAN
(korrekte Anrede: Dear Mr. Shah/ Sehr geehrter Herr Shah)
E-Mail: addl.igp_karachi@sindhpolice.gov.pk
Fax: (00 92) 21 99 212 051

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN
Herrn Mazhar Javed
Geschäftsträger a.i., Gesandter
Schaperstr. 29
10719 Berlin
Fax: 030-2124 4210
E-Mail: mail@pakemb.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Urdu, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. Juni 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

Ich fordere Sie dringend auf, für einen angemessenen Schutz von Saleem Khursheed Khokhar und seiner Familie zu sorgen und sicherzustellen, dass das Wachpersonal auf seine Zuverlässigkeit überprüft wird.
Ich erwarte, dass die gegen Saleem Khokhar und seine Familie wie auch gegen andere Personen wegen ihres Einsatzes gegen Zwangsehen und erzwungenen Religionswechsel gerichteten Drohungen unverzüglich untersucht werden.
Ich fordere Sie weiterhin auf, die für Drohungen und andere Übergriffe gegen religiöse Minderheiten wie etwa Zwangsverheiratung und erzwungenen Religionswechsel Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

Sachlage

Saleem Khursheed Khokhar, ein Christ, ist Abgeordneter im Parlament der Provinz Sindh und Vorsitzender der Zweigstelle der Menschenrechtsorganisation All Pakistan Minorities Alliance in Sindh. Nachdem der Oberste Gerichtshof eine Anhörung zum Fall einer Hinduistin durchgeführt hatte, die möglicherweise zur Annahme des islamischen Glaubens und zur Heirat gezwungen worden war, kritisierte Saleem Khokhar gegenüber den Medien die Entführung von Frauen aus religiösen Minderheiten und ihren erzwungenen Übertritt zu einer anderen Religionsgemeinschaft. Zwei Tage später ging bei dem Abgeordneten eine Drohnachricht ein. Darin hieß es, Pakistan sei ausschließlich für Muslime gegründet worden. Nur Muslime könnten in dem Land friedlich zusammen leben, anderen Menschen sei dies nicht gestattet. Die Nachricht reiht sich in eine Serie von Drohungen ein, mit denen Saleem Khokhar seit rund einem Jahr terrorisiert wird, weil er sich für die Rechte von Minderheiten einsetzt. Seit den im Jahr 2011 begangenen Morden an Salmaan Taseer, Gouverneur von Punjab, und dem auf Bundesebene für die Rechte von Minderheiten zuständigen Minister Shahbaz Bhatti ist mit Saleem Khursheed Khokhar erneut ein führender Politiker mit dem Tode bedroht worden.

Noch am Tag des Eingangs der Drohnachricht erstattete Saleem Khokhar bei der Polizeistation Clifton in Karatschi Anzeige, die dort auch registriert wurde. Ermittlungen hat die Polizei jedoch nicht aufgenommen, wie Saleem Khokhar Amnesty International und ranghohen Regierungsmitgliedern mitteilte. Der Parlamentsabgeordnete befürchtet, dass die wenigen ihm von den Behörden zugeteilten Sicherheitsleute nicht ausreichen, um ihn wirksam zu schützen. Außerdem, so seine Sorge, sei nicht hinreichend überprüft worden, ob sie ihm als Christen nicht womöglich feindlich gesonnen sind, da sie Muslime sind. Im Januar 2011 war Gouverneur Taseer von einem seiner eigenen Wachmänner ermordet worden, der den Gouverneur der Gotteslästerung bezichtigt hatte, weil dieser sich gegen Gesetze ausgesprochen hatte, die oftmals gegen religiöse Minderheiten angewandt werden. Im März 2011 war mit Minister Bhatti ein weiteres Regierungsmitglied, das sich in dieser Frage kritisch zu Wort gemeldet hatte, ermordet worden. Saleem Khokhar hatte im zurückliegenden Jahr wegen seiner Unterstützung von Taseer und Bhatti Morddrohungen erhalten.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

Ich fordere Sie dringend auf, für einen angemessenen Schutz von Saleem Khursheed Khokhar und seiner Familie zu sorgen und sicherzustellen, dass das Wachpersonal auf seine Zuverlässigkeit überprüft wird.
Ich erwarte, dass die gegen Saleem Khokhar und seine Familie wie auch gegen andere Personen wegen ihres Einsatzes gegen Zwangsehen und erzwungenen Religionswechsel gerichteten Drohungen unverzüglich untersucht werden.
Ich fordere Sie weiterhin auf, die für Drohungen und andere Übergriffe gegen religiöse Minderheiten wie etwa Zwangsverheiratung und erzwungenen Religionswechsel Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

[APPELLE AN]

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN
Herrn Mazhar Javed
Geschäftsträger a.i., Gesandter
Schaperstr. 29
10719 Berlin
Fax: 030-2124 4210
E-Mail: mail@pakemb.de

Hintergrundinformation

Die Studentin Rinkle Kumari, eine Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Hindus, verschwand am 24. Februar aus ihrer Wohnung in Mirpur Mathelo in der Provinz Sindh. Später am Tag teilte ein örtlicher muslimischer Geistlicher der Familie von Rinkle Kumari mit, die Studentin sei zum Islam konvertiert. Noch am selben Tag wurde sie mit einem muslimischen Gläubigen verheiratet. Familienangehörige von Rinkle Kumari geben an, sie sei zum Glaubenswechsel wie auch zur Heirat gezwungen worden. Der Oberste Gerichtshof nahm sich des Falls an und befand mit Urteil vom 18. April, dass Rinkle Kumari und zwei weitere offenbar gegen ihren Willen zum Islam konvertierte und mit Muslimen verheiratete Mädchen das Recht erhalten müssen, selbst zu entscheiden, ob sie bei ihren Ehemännern bleiben oder zu ihren Familien zurückkehren. Der Gerichtshof wies die Polizei an, für den Schutz der drei Mädchen zu sorgen. Während des Gerichtsverfahrens waren die Mädchen in einer bewachten Unterkunft untergebracht, doch sollen sie telefonisch bedroht worden sein. Alle drei gaben an, ihr Wunsch sei es, bei ihren Männern zu bleiben. MenschenrechtsaktivistInnen bemängelten, das Gericht habe von den Mädchen eine sofortige Entscheidung verlangt und dabei die Augen vor dem allgegenwärtigen Klima der Angst und Einschüchterung verschlossen, dem religiöse Minderheiten und vor allem benachteiligte Gruppen der Hindu-Gemeinschaft in der Provinz Sindh ausgesetzt sind.

Saleem Khursheed Khokhar erreichten die Morddrohungen, nachdem er am 18. April in einer Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof die Familien der drei Frauen unterstützt hatte. Über den Fall der Studentin Rinkle Kumari wurde in den pakistanischen Medien ausführlich berichtet. Er macht deutlich, wie sehr die Hindu-Gemeinschaft in Pakistan fürchten muss, Menschenrechtsverletzungen zu erleiden. Hindu-Frauen müssen damit rechnen, zum Wechsel ihres Glaubens und zur Heirat gezwungen zu werden. In Sindh und der Nachbarprovinz Belutschistan sind handeltreibende Hindus zwecks Erpressung von Lösegeld entführt worden. Nach Angaben der pakistanischen Menschenrechtskommission sind seit 2011 in Belutschistan bis zu 34 Hindus verschleppt worden, weitere rund 50 Familien haben die Provinz fluchtartig verlassen.

Die pakistanische Regierung kommt wiederholt ihrer Verpflichtung nicht nach, die Menschenrechte sowohl religiöser Minderheiten als auch derjenigen Personen zu achten und zu schützen, die sich für Minderheitenrechte engagieren. Die Polizei nimmt Beschwerden häufig nicht mit der gebotenen Sorgfalt zu Protokoll und führt keine konsequenten Ermittlungen durch. Zudem ist bei den Justizbehörden gegenüber religiösen Minderheiten Voreingenommenheit festzustellen. Die derzeitige Regierung versprach 2009 nach einjähriger Amtszeit, sie werde "der religiösen Harmonie abträgliche Gesetze" überprüfen. Seit den Attentaten vom Januar beziehungsweise März 2011 auf Salmaan Taseer und Shahbaz Batti wegen der Kritik der beiden Männer an den religiöse Minderheiten diskriminierenden Blasphemiegesetzen scheint die Regierung ihr Vorhaben allerdings zurückgestellt zu haben.

In Artikel 18 und 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, dem Pakistan als Vertragsstaat angehört, ist das Recht eines jeden Menschen auf Gedankens-, Gewissens und Religionsfreiheit wie auch das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert. Artikel 26 des Pakts betont, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und ohne Diskriminierung Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz haben. In Artikel 27 heißt es: "In Staaten mit ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten darf Angehörigen solcher Minderheiten nicht das Recht vorenthalten werden, gemeinsam mit anderen Angehörigen ihrer Gruppe ihr eigenes kulturelles Leben zu pflegen, ihre eigene Religion zu bekennen und auszuüben oder sich ihrer eigenen Sprache zu bedienen." Der genannte Artikel verlangt von den Vertragsstaaten positive Maßnahmen zum Schutz religiöser Minderheiten vor Übergriffen sowohl seitens staatlichen Stellen als auch nichtstaatlicher Akteure.

Schlagworte

Pakistan Urgent Action Menschenrechtsverteidiger*innen