Unzureichender Schutz

Saleem Khursheed Khokhar, ein Christ, und Pitamber Sewani, ein Hindu, sind Abgeordnete im Parlament der pakistanischen Provinz Sindh und Mitglieder der Zweigstelle der Menschenrechtsorganisation All Pakistan Minorities Alliance (AMPA) in Sindh. Saleem Khursheed Khokhar ist Präsident der AMPA-Zweigstelle in Sindh. Nachdem der Oberste Gerichtshof eine Anhörung zum Fall einer Hinduistin durchgeführt hatte, die möglicherweise zur Annahme des islamischen Glaubens und zur Heirat gezwungen worden war, kritisierte Saleem Khokhar gegenüber den Medien die Entführung von Frauen aus religiösen Minderheiten und ihren erzwungenen Übertritt zu einer anderen Religionsgemeinschaft. Pitamber Sewani berichtete Amnesty International, er habe über sein Handy Morddrohungen von unbekannten Personen erhalten. Zwei Tage später ging bei Saleem Khursheed Khokhar eine Drohnachricht ein. Darin hieß es, Pakistan sei ausschließlich für Muslime gegründet worden. Nur Muslime könnten in dem Land friedlich zusammen leben, anderen Menschen sei dies nicht gestattet. Die Nachricht reiht sich in eine Serie von Drohungen ein, mit denen Saleem Khokhar seit rund einem Jahr terrorisiert wird, weil er sich für die Rechte von Minderheiten einsetzt. Seit den im Jahr 2011 begangenen Morden an Salmaan Taseer, Gouverneur von Punjab, und dem auf Bundesebene für die Rechte von Minderheiten zuständigen Minister Shahbaz Bhatti sind mit Saleem Khursheed Khokhar und Pitamber Sewani erneut führende Politiker mit dem Tode bedroht worden.

Noch am Tag des Eingangs der Drohnachricht erstattete Saleem Khokhar bei der Polizeistation Clifton in Karatschi Anzeige, die dort auch registriert wurde. Ermittlungen hat die Polizei jedoch nicht aufgenommen, wie Saleem Khokhar Amnesty International und ranghohen Regierungsmitgliedern mitteilte. Der Parlamentsabgeordnete befürchtet, dass die wenigen ihm von den Behörden zugeteilten Sicherheitsleute nicht ausreichen, um ihn wirksam zu schützen. Außerdem, so seine Sorge, sei nicht hinreichend überprüft worden, ob sie ihm als Christen nicht womöglich feindlich gesonnen sind, da sie Muslime sind. Im Januar 2011 war Gouverneur Taseer von einem seiner eigenen Wachmänner ermordet worden, der den Gouverneur der Gotteslästerung bezichtigt hatte, weil dieser sich gegen Gesetze ausgesprochen hatte, die oftmals gegen religiöse Minderheiten angewandt werden. Im März 2011 war mit Minister Bhatti ein weiteres Regierungsmitglied, das sich in dieser Frage kritisch zu Wort gemeldet hatte, ermordet worden. Saleem Khokhar hatte im zurückliegenden Jahr wegen seiner Unterstützung von Taseer und Bhatti Morddrohungen erhalten.

Die pakistanische Regierung kommt wiederholt ihrer Verpflichtung nicht nach, die Menschenrechte sowohl religiöser Minderheiten als auch derjenigen Personen zu achten und zu schützen, die sich für Minderheitenrechte engagieren. Die Polizei nimmt Beschwerden häufig nicht mit der gebotenen Sorgfalt zu Protokoll und führt keine konsequenten Ermittlungen durch. Zudem ist bei den Justizbehörden gegenüber religiösen Minderheiten Voreingenommenheit festzustellen. Die derzeitige Regierung versprach 2009 nach einjähriger Amtszeit, sie werde "der religiösen Harmonie abträgliche Gesetze" überprüfen. Seit den Attentaten vom Januar beziehungsweise März 2011 auf Salmaan Taseer und Shahbaz Batti wegen der Kritik der beiden Männer an den religiöse Minderheiten diskriminierenden Blasphemiegesetzen scheint die Regierung ihr Vorhaben allerdings zurückgestellt zu haben.

In Artikel 18 und 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, dem Pakistan als Vertragsstaat angehört, ist das Recht eines jeden Menschen auf Gedanken-, Gewissens und Religionsfreiheit wie auch das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert. Artikel 26 des Pakts betont, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und ohne Diskriminierung Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz haben. In Artikel 27 heißt es: "In Staaten mit ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten darf Angehörigen solcher Minderheiten nicht das Recht vorenthalten werden, gemeinsam mit anderen Angehörigen ihrer Gruppe ihr eigenes kulturelles Leben zu pflegen, ihre eigene Religion zu bekennen und auszuüben oder sich ihrer eigenen Sprache zu bedienen." Der genannte Artikel verlangt von den Vertragsstaaten positive Maßnahmen zum Schutz religiöser Minderheiten vor Übergriffen sowohl seitens staatlichen Stellen als auch nichtstaatlicher Akteure.