Weiter drohende Abschiebung

Die syrischen Flüchtlinge M.F. und J.B. waren nach der am 18. März erfolgten Unterzeichnung des Abkommens zwischen der EU und der Türkei auf der Insel Lesbos angekommen und hatten bei den zuständigen griechischen Behörden einen Asylantrag gestellt.

Auf der Grundlage dieses Abkommens können die griechischen Behörden Asylsuchende und Flüchtling in die Türkei zurückschieben, wenn sie davon ausgehen, dass sie in der Türkei sicher sind. Die Recherchen von Amnesty International haben jedoch ergeben, dass die Türkei kein sicheres Land für Flüchtlinge und Asylsuchende ist, wenn sie dorthin abgeschoben werden. Flüchtlinge und Asylsuchende, darunter syrische Staatsangehörige, sind aus der Türkei in ihre Herkunftsländer abgeschoben worden, wo sie der Gefahr schwerer Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Innerhalb der Türkei erhalten die meisten Asylsuchenden und Flüchtlinge keine staatliche Unterstützung bzw. haben nicht die Möglichkeit, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen. Folglich leben viele von ihnen unter extrem schlechten und ärmlichen Bedingungen.

J.B. ist ein Christ armenischer Abstammung. Er floh über den Libanon aus Syrien und traf am 6. April 2015 in der Türkei ein. Dort wurde ihm vorübergehender Schutz gewährt und er arbeitete einige Monate im informellen Sektor. Er traf am 6. Mai 2016 in Griechenland ein und stellte dort am 13. Mai einen Asylantrag. Das Ergebnis des Asylverfahrens wurde ihm am 3. Juni mitgeteilt. Der Berufungsausschuss der Asylstelle befand, dass J.B. Verbindungen zur Türkei hergestellt habe und die Türkei deshalb ein sicheres Land für ihn sei. Der Ausschuss vertrat außerdem die Auffassung, dass die Türkei das Prinzip des Non-Refoulement (Nicht-Zurückweisung) beachte, also das Prinzip, niemanden in ein Land abzuschieben oder zurückzuschicken, in dem ihm oder ihr schwere Menschenverletzungen drohen. Der Ausschuss hielt somit seine erstinstanzliche Entscheidung, die Begründetheit des Asylantrags nicht zu prüfen, aufrecht.

M.F. traf am 29. März 2016 auf Lesbos ein und stellte am 5. Mai einen Asylantrag. Er gab an, aus der Türkei geflohen zu sein, weil er Drohungen von Mitgliedern der bewaffneten Gruppierung "Islamischer Staat" erhalten habe. M.F wurde am 1. Juni über die Entscheidung des Berufungsausschusses für Asylangelegenheiten informiert. Wie im Fall von J.B.lehnte der Ausschuss es ab, die Begründetheit seines Asylbegehrens zu prüfen, und erklärte J.B. habe Verbindungen zur Türkei, weil er eine Aufenthaltsgenehmigung (bis zum Juli 2016) besitze und dort auch gearbeitet habe. Somit sei die Türkei ein sicheres Land für ihn.

Dies sind die ersten bekannt gewordenen Fälle, in denen Asylanträge im Berufungsverfahren für unzulässig erklärt wurden. In einigen vorherigen Fällen hatte der griechische Berufungsausschuss befunden, dass die Türkei kein sicheres Land für syrische Asylbewerber_innen sei, weil sie in Gefahr seien, von dort abgeschoben zu werden, da die Türkei Flüchtlingen keinen Schutz auf der Grundlage des internationalen Flüchtlingsrechts biete. Die Türkei verweigert allen nicht-europäischen Flüchtlingen den vollen Flüchtlingsschutz und damit eine langfristige Integration.