Syrischen Flüchtlingen droht Abschiebung

J.B. und M.F. sind syrische Staatsangehörige. J.B. ist ein Christ armenischer Abstammung. Er floh über den Libanon aus Syrien und traf am 6. April 2015 in der Türkei ein. Dort wurde ihm vorübergehender Schutz gewährt und er arbeitete einige Monate im informellen Sektor. Er traf am 6. Mai 2016 in Griechenland ein und stellte dort am 13. Mai einen Asylantrag. Das Ergebnis des Asylverfahrens wurde ihm am 3. Juni mitgeteilt. Der Berufungsausschuss der Asylstelle befand, dass J.B. Verbindungen zur Türkei hergestellt habe und die Türkei deshalb ein sicheres Land für ihn sei. Der Ausschuss vertrat außerdem die Auffassung, dass die Türkei das Prinzip des Non-Refoulement (Nicht-Zurückweisung) beachte, also das Prinzip, niemanden in ein Land abzuschieben oder zurückzuschicken, in dem ihm oder ihr schwere Menschenverletzungen drohen. Der Ausschuss hielt somit seine erstinstanzliche Entscheidung, die Begründetheit des Asylantrags nicht zu prüfen, aufrecht.

M.F. traf am 29. März 2016 auf Lesbos ein und stellte am 5. Mai einen Asylantrag. Er gab an, aus der Türkei geflohen zu sein, weil er Drohungen von Mitgliedern der bewaffneten Gruppierung "Islamischer Staat" erhalten habe. M.F wurde am 1. Juni über die Entscheidung des Berufungsausschusses für Asylangelegenheiten informiert. Wie im Fall von J.B.lehnte der Ausschuss es ab, die Begründetheit seines Asylbegehrens zu prüfen, und erklärte J.B. habe Verbindungen zur Türkei, weil er eine Aufenthaltsgenehmigung (bis zum Juli 2016) besitze und dort auch gearbeitet habe. Somit sei die Türkei ein sicheres Land für ihn.

Dies sind die ersten bekannt gewordenen Fälle, in denen Asylanträge im Berufungsverfahren für unzulässig erklärt wurden. In einigen vorherigen Fällen hatte der griechische Berufungsausschuss befunden, dass die Türkei kein sicheres Land für syrische Asylbewerber_innen sei, weil sie in Gefahr seien, von dort abgeschoben zu werden, da die Türkei Flüchtlingen keinen Schutz auf der Grundlage des internationalen Flüchtlingsrechts biete. Die Türkei verweigert allen nicht-europäischen Flüchtlingen den vollen Flüchtlingsschutz und damit eine langfristige Integration.

Am 18. März 2016 unterzeichneten die Türkei und die EU ein weitreichendes Abkommen, um die Migration einzudämmen (siehe: http://www.amnesty.de/2016/3/22/historischer-rueckschlag-fuer-die-rechte-von-fluechtlingen). Gegen die Zahlung von bis zu 6 Milliarden Euro und eine Anzahl politischer Zugeständnisse der EU willigte die Türkei ein, alle "irreguläre Migrant_innen", die nach dem 20. März auf griechischen Inseln eintreffen, zurückzunehmen.

Die Hauptrechtfertigung für das EU-Türkei-Abkommen ist die Annahme, dass die Türkei ein sicheres Land ist, in das Asylsuchende und Flüchtlinge zurückgeschickt werden können. Die Recherchen von Amnesty International haben jedoch ergeben, dass Ende 2015 und Anfang 2016 aus der Türkei Menschen nach Afghanistan (siehe: http://www.amnesty.de/2016/3/23/tuerkei-schiebt-widerrechtlich-fluechtlinge-nach-afghanistan-ab), in den Irak (siehe: https://www.amnesty.org/en/documents/eur44/3022/2015/en/) und nach Syrien zurückgeschoben wurden (siehe: https://www.amnesty.de/2016/4/1/tuerkei-schiebt-massenhaft-syrische-fluechtlinge-ab).

Nach Angaben der griechischen Polizei sind zwischen Anfang 2016 und dem 20. Mai 1.048 "irreguläre Migrant_innen" auf Grundlage des Rückübernahmeabkommens zwischen Griechenland und der Türkei und weitere 441 auf Grundlage des EU-Türkei-Abkommens in die Türkei zurückgeschickt worden. Die griechischen Behörden erklären, dass es sich bei den Abgeschobenen um abgelehnte Asylsuchende, Migrant_innen ohne Ausweispapiere oder Menschen, die freiwillig zurückkehrten, gehandelt habe.

Die meisten der 441 Menschen, die auf der Grundlage des Abkommens aus Griechenland abgeschoben wurden, sind in Haft genommen worden und einigen wurde der Zugang zu einem Rechtsbeistand verweigert – beispielsweise im Flüchtlingslager Düziçi in der türkischen Provinz Osmaniye (siehe: https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-118-2016/fluechtlinge-willkuerlich-inhaftiert und https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-118-2016-1/freigelassen). Die Ermittlungen von Amnesty International haben Ende 2015 ergeben, dass im Flüchtlingslager Düziçi Menschen unter Druck gesetzt – oder sogar gezwungen wurden – in den Irak oder nach Syrien zurückzukehren, obwohl ihnen dort schwere Menschenrechtsverletzungen drohten.