Haft für Oppositionellen

Jabbar Savalan

Jabbar Savalan

Ein Mitglied einer oppositionellen Jugendbewegung ist am 4. Mai zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Nach Einschätzung von Amnesty International basierte das Urteil auf konstruierten Anklagen.

Appell an

PRÄSIDENT
Ilham Aliyev, President of the Republic of Azerbaijan
Office of the President
19 Istiqlaiyyat St., AZ1066 Baku
ASERBAIDSCHAN
(korrekte Anrede: Dear President / Exzellenz)
Fax: (00 994) 12 492 35 43 oder
(00 994) 12 492 06 25
E-Mail: president@president.az

GENERALSTAATSANWALT
Zakir Qaralov
7 Rafibeyli Street
Baku 370001
ASERBAIDSCHAN
(korrekte Anrede. Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: 00 994 12 492 32 30

Sende eine Kopie an

OMBUDSFRAU
Prof. Elmira Suleymanova
Ombudsperson, Office of the Ombudsman
40 Uz. Hajibeyov Street
Baku AZ1000
ASERBAIDSCHAN
(korrekte Anrede: Dear Ombudsperson / Sehr geehrte Frau Professor)
Fax: (00 994) 12 498 8574
E-Mail: ombudsman@ombudsman.gov.az

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN
S.E. Herrn Parviz Shahbazov
Hubertusallee 43
14193 Berlin
Fax: 030-2191 6152
E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Aserbaidschanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. Juni 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie hiermit auf, Jabbar Savalan sofort und bedingungslos freizulassen.

  • Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der nur deshalb in Haft gehalten wird, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat.

Sachlage

Am 4. Februar forderte der Student Jabbar Savalan,der Mitglied der Oppositionsbewegung "Popular Front Party" (PFP) ist, über Facebook zu Protesten gegen die Regierung auf, die in der Hauptstadt Baku stattfinden sollten. Wenige Stunden nachdem er den Facebook-Beitrag eingestellt hatte, erzählte er Familienmitgliedern, dass er verfolgt werde. Am darauf folgenden Abend wurde er in der Stadt Sumgayit festgenommen, als er von einer PFP-Veranstaltung nach Hause zurückkam.

PolizeibeamtInnen nahmen ihn ohne weitere Erklärung mit und brachten ihn zur Polizeiwache in Sumgayit. Dort forderten sie ihn auf, seine Taschen zu leeren, wobei er in der äußeren Manteltasche ein Päckchen mit 0,74 Gramm Marihuana fand. Die Polizei verhörte ihn daraufhin zwei Tage lang, ohne dass ein Rechtsbeistand anwesend war. Zudem sollen Polizeiangehörige ihn geschlagen und eingeschüchtert haben, um ihn zu einem Geständnis zu zwingen. Jabbar Savalan beteuert, dass er keine Drogen nimmt und ihm das Marihuana untergeschoben wurde.

Am 4. Mai befand ein Gericht Jabbar Savalan des illegalen Drogenbesitzes für den persönlichen Gebrauch schuldig und verurteilte ihn zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft. In dem Urteil wurde jedoch ein Bluttest nicht berücksichtigt, der nach der Festnahme vorgenommen worden war und belegte, dass er keine Drogen konsumiert hatte. Seine Familie hat bekräftigt, dass Jabbar Savalan keinerlei Drogen zu sich nimmt und Amnesty International gegenüber erklärt, dass er weder "raucht noch Alkohol trinkt".

Bislang ist keine Untersuchung der Vorwürfe eingeleitet worden, dass die Polizei Jabbar Savalan die Drogen untergeschoben habe. Sein Rechtsanwalt Anar Gasimov hat Amnesty International gegenüber angegeben, dass er nach dem Gerichtsverfahren von dem Beamten, der Jabbar Savalan verhört hatte, bedroht worden sei. Der Polizist sagte dem Anwalt, dass ihm sein Schlussplädoyer nicht gefallen habe und er wisse, dass er in Sumgayit wohne und er sehen werde "was er für ihn tun könne".

Einen Monat vor seiner Festnahme hatte Jabbar Savalan einen kritischen Artikel über den Staatspräsidenten auf seine Facebook-Seite gestellt. Er hatte zudem am 20. Januar an einer gegen die Regierung gerichteten Demonstration teilgenommen.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie hiermit auf, Jabbar Savalan sofort und bedingungslos freizulassen.

  • Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der nur deshalb in Haft gehalten wird, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat.

[APPELLE AN]

PRÄSIDENT
Ilham Aliyev, President of the Republic of Azerbaijan
Office of the President
19 Istiqlaiyyat St., AZ1066 Baku
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(korrekte Anrede: Dear President / Exzellenz)
Fax: (00 994) 12 492 35 43 oder
(00 994) 12 492 06 25
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Fax: 00 994 12 492 32 30

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40 Uz. Hajibeyov Street
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E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Aserbaidschanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. Juni 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

In Aserbaidschan werden JournalistInnen und zivilgesellschaftlich engagierte Personen bedroht, drangsaliert und angegriffen, ohne dass die dafür Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt werden. Dieses Klima der Straflosigkeit hat zu einer zunehmenden Selbstzensur geführt. Straf- und zivilrechtliche Bestimmungen über Diffamierung werden häufig missbraucht, um Kritik einzudämmen, und führen zu Haft und Geldstrafen gegen JournalistInnen.

Am 12. Februar 2010 hat das Parlament (Milli Mejlis) einem Verbot jeglicher Nutzung von Video-, Foto- oder Stimmenaufnahmen zugestimmt, wenn der oder die Betroffene nicht vorher darüber in Kenntnis gesetzt bzw. um Zustimmung gefragt wurde. Für Angehörige der Sicherheitskräfte gilt dieses Verbot allerdings nicht. JournalstInnen und zivilgesellschaftlich engagierte Personen werden häufig Gewalt ausgesetzt und an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert, in einigen Fällen durch den Einsatz exzessiver Gewalt der Polizei.

Nach der Festnahme von Jabbar Savalan wegen seines Protestaufrufs sind im März und April nach einer Reihe von über Facebook organisierter Demonstrationen gegen Regierungskorruption in einer Festnahmewelle zahlreiche Menschen in Haft genommen und unter Anklage gestellt worden. So wurden im April sieben Oppositionelle wegen "Organisation von Massenunruhen" angeklagt, weil sie an den "Tag des Zorns"-Protesten am 2. April in Baku teilgenommen hatten, die von den Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst wurden. Amnesty International betrachtet die Inhaftierten als gewaltlose politische Gefangene, die allein wegen der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf Versammlungsfreiheit festgehalten werden.

Das Vorgehen gegen politisch engagierte Personen beleuchtet das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen, die derzeit in Aserbaidschan verübt werden. Lokale Menschenrechtsgruppen berichten darüber, dass AktivistInnen von der Polizei geschlagen und nach nicht öffentlichen Verfahren auf der Grundlage fehlender oder geringfügiger Beweise inhaftiert werden, ohne dass man ihnen einen Rechtsbeistand ihrer Wahl gewährt. Amnesty International kritisiert die systematische Verletzung der Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit, die Misshandlung von Personen in Gewahrsam und die zahlreichen Verstöße gegen das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren.