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Haftstrafe bestätigt
Jabbar Savalan
© Private
Am 29.November bestätigte das Oberste Gericht in Aserbaidschan das Urteil im Fall des 20-jährigen Aktivisten Jabbar Savalan. Der gewaltlose politische Gefangene war im Februar festgenommen worden, nachdem er am Tag zuvor einen Artikel auf Facebook veröffentlicht hatte, in dem er zum Protest gegen die Regierung aufrief.
Appell an
PRÄSIDENT
Ilham Aliyev
Office of the President of the Azerbaijan Republic
19 Istiqlaliyyat Street, AZ1066 Baku
ASERBAIDSCHAN
(korrekte Anrede: Dear President / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 994) 12 492 0625
E-Mail: office@pa.gov.az
Sende eine Kopie an
OMBUDSFRAU
Elmira Suleymanova
40 Uz. Hajibeyov Street
Baku AZ1000
ASERBAIDSCHAN
(korrekte Anrede: Dear Ombudsperson / Sehr geehrte Frau Suleymanova)
Fax: (00 994) 12 498 2365
E-Mail: ombudsman@ombudsman.gov.az
BOTSCHAFT DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN
S.E. Herrn Parviz Shahbazov
Hubertusallee 43
14193 Berlin
Fax: 030-2191 6152
E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Aserbaidschanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 10. Januar 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
- Ich fordere Sie hiermit auf, Jabbar Savalan sofort und bedingungslos freizulassen.Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der nur deshalb in Haft gehalten wird, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat.
Sachlage
Am 4. Mai 2011 war Jabbar Savalan zu einer Haftstrafe in Höhe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Man hatte ihn des illegalen Drogenbesitzes für den persönlichen Gebrauch schuldig befunden. Amnesty International geht davon aus, dass es sich hierbei um eine konstruierte Anklage handelt.
Asabali Mustafayev, einer der Anwälte des Gefangenen, gab Amnesty International gegenüber an: "Wir hatten die Hoffnung noch nicht gänzlich aufgegeben, dass das Oberste Gericht ein faires Urteil sprechen würde, aber die Entscheidung war dennoch absehbar. Es ist sehr schwierig für uns, mit solch einem Justizsystem umzugehen."
Der Anwalt teilte außerdem mit, dass er vorhabe, denn Fall so schnell wie möglich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiterzuleiten.
Jabbar Savalan ist nur einer der 17 gewaltlosen politischen Gefangenen, die sich derzeit in Aserbaidschan in Haft befinden, nachdem die Behörden die friedlichen Proteste im März und April gewaltsam niedergeschlagen hatten. Der Fall von Jabbar Savalan ist auch Teil des diesjährigen Briefmarathons. Amnesty International will dadurch auf Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan aufmerksam machen.
[EMPFOHLENE AKTIONEN]
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
- Ich fordere Sie hiermit auf, Jabbar Savalan sofort und bedingungslos freizulassen.Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der nur deshalb in Haft gehalten wird, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat.
[APPELLE AN]
PRÄSIDENT
Ilham Aliyev
Office of the President of the Azerbaijan Republic
19 Istiqlaliyyat Street, AZ1066 Baku
ASERBAIDSCHAN
(korrekte Anrede: Dear President / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 994) 12 492 0625
E-Mail: office@pa.gov.az
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Elmira Suleymanova
40 Uz. Hajibeyov Street
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Fax: (00 994) 12 498 2365
E-Mail: ombudsman@ombudsman.gov.az
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S.E. Herrn Parviz Shahbazov
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E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Aserbaidschanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 10. Januar 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.
Hintergrundinformation
Am 4. Februar forderte der Student Jabbar Savalan, der Mitglied der Oppositionsbewegung "Popular Front Party" (PFP) ist, über Facebook zu Protesten gegen die Regierung auf, die in der Hauptstadt Baku stattfinden sollten. Wenige Stunden nachdem er den Facebook-Beitrag eingestellt hatte, erzählte er Familienmitgliedern, dass er verfolgt werde. Am darauf folgenden Abend wurde er in der Stadt Sumgayit auf dem Heimweg von einer PFP-Veranstaltung festgenommen.
PolizeibeamtInnen nahmen ihn ohne weitere Erklärung mit und brachten ihn zur Polizeiwache in Sumgayit. Dort forderten sie ihn auf, seine Taschen zu leeren, wobei er in der äußeren Manteltasche ein Päckchen mit 0,74 Gramm Marihuana fand. Die Polizei verhörte ihn daraufhin zwei Tage lang, ohne dass ein Rechtsbeistand anwesend war. Zudem sollen Polizeiangehörige ihn geschlagen und eingeschüchtert haben, um ihn zu einem Geständnis zu zwingen. Jabbar Savalan beteuert, dass er keine Drogen nimmt und ihm das Marihuana untergeschoben wurde.
Am 4. Mai befand ein Gericht Jabbar Savalan des illegalen Drogenbesitzes für den persönlichen Gebrauch schuldig und verurteilte ihn zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft. In dem Urteil wurde jedoch ein Bluttest nicht berücksichtigt, der nach der Festnahme vorgenommen worden war und belegte, dass er keine Drogen konsumiert hatte. Seine Familie hat bekräftigt, dass Jabbar Savalan keinerlei Drogen zu sich nimmt und Amnesty International gegenüber erklärt, dass er "weder raucht noch Alkohol trinkt".
Bislang ist keine Untersuchung der Vorwürfe eingeleitet worden, dass die Polizei Jabbar Savalan die Drogen untergeschoben habe. Sein Rechtsanwalt Anar Gasimov hat Amnesty International gegenüber angegeben, dass er nach dem Gerichtsverfahren von dem Beamten, der Jabbar Savalan verhört hatte, bedroht worden sei. Der Polizist sagte dem Anwalt, dass ihm sein Schlussplädoyer nicht gefallen habe, und er wisse, dass er in Sumgayit wohne und er sehen werde "was er für ihn tun könne".
Einen Monat vor seiner Festnahme hatte Jabbar Savalan einen kritischen Artikel über den Staatspräsidenten auf seine Facebook-Seite gestellt. Er hatte zudem am 20. Januar an einer gegen die Regierung gerichteten Demonstration teilgenommen.