Änderungsentwurf in nächster Instanz

Die untere Kammer des brasilianischen Abgeordnetenhauses hat am 1. Juli den Änderungsentwurf PEC 171/1993 abgelehnt. Der Entwurf hatte das Herabsetzen der Altersgrenze für die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts von 18 auf 16 Jahre vorgesehen. Unmittelbar danach forderte der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha, jedoch eine erneute Abstimmung über eine nur geringfügig veränderte Version des Entwurfs. Obwohl dieses Vorgehen rechtlich umstritten ist, wurde die Abstimmung durchgeführt und der geänderte Entwurf von der unteren Kammer bestätigt. Jetzt muss in einem zweiten Wahlgang im Abgeordnetenhaus und anschließend im Senat über die geplante Verfassungsänderung abgestimmt werden.

Mit dem Herabsetzen der Altersgrenze für die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts von 18 auf 16 Jahre würde eine Reihe von nationalen Gesetzen und internationalen Abkommen verletzt werden. Unter anderem würde gegen die Verpflichtungen Brasiliens, die Rechte des Kindes zu schützen, verstoßen werden. Kinder, denen Gesetzesverstöße vorgeworfen werden, stehen die gleichen Rechte auf ein faires Verfahren zu wie Erwachsenen. Darüber hinaus müssen sie durch zusätzliche Schutzmaßnahmen innerhalb des Jugendstrafrechts geschützt werden, wie es im Übereinkommen über die Rechte des Kindes und weiteren internationalen Abkommen festgeschrieben ist. Ist eine Person zum Zeitpunkt der ihr vorgeworfenen Tat noch keine 18 Jahre alt, so muss das Jugendstrafgesetz Anwendung finden. Die Behörden dürfen Kinder nicht wie Erwachsene behandeln. Bei der strafrechtlichen Verfolgung und Bestrafung von Kindern muss berücksichtigt werden, dass sowohl der körperliche als auch der geistige Entwicklungsstand eines Kindes nicht mit dem eines Erwachsenen vergleichbar ist. Zudem muss es stets das primäre Ziel sein, im Interesse des Kindes zu handeln. Der Staat muss sicherstellen, dass die Rechte von Kindern auf Leben, auf Überleben und Entwicklung, auf rechtliches Gehör und auf Schutz vor Diskriminierung gewahrt werden.