Verfassungsänderung liegt Abgeordnetenhaus vor

Am 17. Juni hat die Sonderkommission des brasilianischen Abgeordnetenhauses dem Änderungsentwurf PEC 171/1993 zugestimmt, der das Herabsetzen der Altersgrenze für die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts von 18 auf 16 Jahre vorsieht. Die Sonderkommission stimmte dem Entwurf vorbehaltlich einiger Änderungen zu. Kinder im Alter von 16 bis 18 Jahren sollen demnach dann nach dem Erwachsenenrecht bestraft werden, wenn sie Tötungsdelikte, schweren Diebstahl und "schwerwiegende Straftaten", wie zum Beispiel Vergewaltigungen oder Drogendelikte, begangen haben. Nun muss das Abgeordnetenhaus über den Änderungsentwurf entscheiden. Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses hat verkündet, dass die Entscheidung bis zum 30. Juni gefällt werden würde.

Mit dem Herabsetzen der Altersgrenze für die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts von 18 auf 16 Jahre würde eine Reihe von nationalen und internationalen Gesetzen verletzt werden. Unter anderem würde gegen die Verpflichtungen Brasiliens, die Rechte des Kindes zu schützen, verstoßen werden. Kinder, denen Gesetzesverstöße vorgeworfen werden, stehen die gleichen Rechte auf ein faires Verfahren zu, wie Erwachsenen. Darüber hinaus müssen sie durch zusätzliche Schutzmaßnahmen innerhalb des Jugendstrafrechts geschützt werden, wie es im Übereinkommen über die Rechte des Kindes und weiteren internationalen Abkommen festgeschrieben ist. Ist eine Person zum Zeitpunkt der ihr vorgeworfenen Tat noch keine 18 Jahre alt, so muss das Jugendstrafgesetz Anwendung finden. Die Behörden dürfen Kinder nicht wie Erwachsene behandeln. Bei der strafrechtlichen Verfolgung und Bestrafung von Kindern muss berücksichtigt werden, dass sowohl der körperliche als auch der geistige Entwicklungsstand eines Kindes nicht mit dem eines Erwachsenen vergleichbar ist. Zudem muss es stets das primäre Ziel sein, im Interesse des Kindes zu handeln. Der Staat muss sicherstellen, dass die Rechte von Kindern auf Leben, auf Überleben und Entwicklung, auf rechtliches Gehör und auf Schutz vor Diskriminierung gewahrt werden.