Blogger droht lange Haftstrafe

Nguyen Hoang Hai, in der Bloggerszene auch als Dieu Cay ("das Sprachrohr der Kleinbauern") bekannt, befindet sich seit 2008 in Haft und wird in Kürze wegen "Propaganda gegen den Staat" vor Gericht gestellt. Sein Rechtsbeistand durfte ihn vor Kurzem besuchen und berichtete, Nguyen Hoang Hai sei krank und habe viel Gewicht verloren.

Appell an

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Lt. Gen. Tran Dai Quang
Ministry of Public Security
44 Yet Kieu Street
Ha Noi, VIETNAM
(korrekte Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 84) 43 942 0223

AUßENMINISTER
Pham Binh Manh
Ministry of Foreign Affairs
1 Ton That Dam Street, Ba Dinh distric
Ha Noi, VIETNAM
(korrekte Anrede: Dear Minister / Sehr gehrter Herr Minister)
Fax: (00 84) 43 823 1872
E-Mail: bc.mfa@mofa.gov.vn

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM
S.E. Herrn Hoà Bìn Do
Elsenstraße 3
12435 Berlin
Fax: 030-5363 0200
E-Mail: info@vietnambotschaft.org

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Vietnamesisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. Mai 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Stellen Sie bitte das Verfahren gegen Nguyen Hoang Hai ein und lassen Sie ihn sofort und bedingungslos frei.

  • Stellen Sie bis zu seiner Freilassung bitte sicher, dass Nguyen Hoang Hai bei Bedarf medizinische Versorgung erhält und entsprechend den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen behandelt wird, dazu gehört auch, dass ihm Zugang zu seiner Familie und seinem Rechtsbeistand gewährt wird.

  • Ich erwarte außerdem, dass Sie die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit künftig achten und schützen und die Schikanierung von MenschenrechtsverteidigerInnen einstellen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Call on the authorities to drop charges against Nguyen Hoang Hai and release him immediately and unconditionally.

  • Urge them to ensure that until he is released, he receives any medical attention he may require, and is treated in accordance with the UN Standard Minimum Rules for the Treatment of Prisoners, including regular access to his family and lawyer.

  • Demand that they respect and protect freedom of expression, association and assembly, and stop harassing human rights defenders.

Sachlage

Nguyen Hoang Hai ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der sich nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Gewahrsam befindet. Er soll am 17. April vor Gericht gestellt werden und könnte zu einer Haftstrafe zwischen drei und 20 Jahren verurteilt werden.

Nguyen Hoang Hai ist Mitbegründer des im Jahr 2007 ins Leben gerufenen Vereins freier JournalistInnen in Vietnam (Free Vietnamese Journalists' Club). Er hat mehrere kritische Artikel über Chinas Außenpolitik gegenüber Vietnam verfasst und sich an friedlichen Protesten beteiligt. In seinen Blogeinträgen deckte er Korruptionsfälle auf und machte sich für die Menschenrechte in Vietnam stark.

Nguyen Hoang Hai wurde im April 2008 festgenommen und befindet sich seitdem in Haft. Die gegen ihn im September 2008 aus politischen Gründen wegen Steuerhinterziehung verhängte Gefängnisstrafe von 30 Monaten ist bereits seit Oktober 2010 abgelaufen, freigelassen wurde er jedoch nicht. Die Behörden teilten seiner Familie vielmehr mit, er werde aufgrund laufender Ermittlungen wegen des Verdachts der "Propaganda gegen den Staat" weiterhin in Haft gehalten.

Der Familie und dem Rechtsbeistand von Nguyen Hoang Hai wurde der Zugang zu ihm mehrfach verweigert. Sein Rechtsbeistand durfte ihn im März dieses Jahres zum ersten Mal sehen. Im Juli 2011 teilte ein Angehöriger des Gefängnispersonals der Familie von Nguyen Hoang Hai mit, dieser habe einen Arm oder eine Hand "verloren". Zu weiteren Auskünften war er nicht bereit. Auf die Bitte der Familie um weitere Informationen reagierten die Behörden nicht.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Stellen Sie bitte das Verfahren gegen Nguyen Hoang Hai ein und lassen Sie ihn sofort und bedingungslos frei.

  • Stellen Sie bis zu seiner Freilassung bitte sicher, dass Nguyen Hoang Hai bei Bedarf medizinische Versorgung erhält und entsprechend den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen behandelt wird, dazu gehört auch, dass ihm Zugang zu seiner Familie und seinem Rechtsbeistand gewährt wird.

  • Ich erwarte außerdem, dass Sie die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit künftig achten und schützen und die Schikanierung von MenschenrechtsverteidigerInnen einstellen.

[APPELLE AN]

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Lt. Gen. Tran Dai Quang
Ministry of Public Security
44 Yet Kieu Street
Ha Noi, VIETNAM
(korrekte Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 84) 43 942 0223

AUßENMINISTER
Pham Binh Manh
Ministry of Foreign Affairs
1 Ton That Dam Street, Ba Dinh distric
Ha Noi, VIETNAM
(korrekte Anrede: Dear Minister / Sehr gehrter Herr Minister)
Fax: (00 84) 43 823 1872
E-Mail: bc.mfa@mofa.gov.vn

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM
S.E. Herrn Hoà Bìn Do
Elsenstraße 3
12435 Berlin
Fax: 030-5363 0200
E-Mail: info@vietnambotschaft.org

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Vietnamesisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. Mai 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen hat die Haft von Nguyen Hoang Hai 2009 als willkürlich bezeichnet, da sie einen Versuch darstelle, die friedliche Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu unterbinden (siehe Absatz 31 der Stellungnahme 01/2009 der Arbeitsgruppe (englisch): http://www.unwgaddatabase.org/un/Document.aspx?id=2371).

Als Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte ist Vietnam verpflichtet, die darin festgelegten Rechte in Bezug auf Festnahme, Inhaftierung und faire Gerichtsverfahren einzuhalten und zu achten. Die vietnamesische Strafprozessordnung sieht nur eine begrenzte Zeit für Inhaftierungen aus Gründen laufender Ermittlungen vor. Als Maximum kann im Fall "besonders schwerer Verbrechen" die Haftzeit drei Mal um jeweils höchstens vier Monate verlängert werden. Zum Zeitpunkt seiner geplanten Gerichtsverhandlung wird sich Nguyen Hoang Hai bereits seit 18 Monaten in Untersuchungshaft befunden haben. Dies verstößt sowohl gegen das vietnamesische Recht als auch gegen das Völkerrecht.

In Vietnam herrschen in der Regel harte Haftbedingungen. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten ist unzureichend, so dass die Gefangenen auf entsprechende Unterstützung durch ihre Familien angewiesen sind. Im Jahr 2009 war Nguyen Hoang Hai in eine weit von seiner Heimatstadt Ho-Chi-Minh-Stadt entfernt gelegene Hafteinrichtung verlegt worden, wodurch seiner Familie Besuche erschwert wurden. Dort wurde er mehrere Monate lang ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftierte politische Gefangene sind in besonderem Maße in Gefahr, gefoltert oder auf andere Weise misshandelt zu werden.

RegimekritikerInnen erhalten in Vietnam regelmäßig Gerichtsverfahren, die nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprechen. Es gilt keine Unschuldsvermutung für Angeklagte und das Ergebnis der Verfahren scheint schon im Vorhinein festzustehen, da vor Gericht keine Verteidigung oder Zeugenbefragung stattfinden darf. Auch wird Familienangehörigen und anderen Personen häufig der Zutritt zum Gerichtssaal verweigert.

Die Wahrnehmung der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unterliegt in Vietnam erheblichen Einschränkungen. Gewaltfrei engagierte AktivistInnen, die Kritik an der Politik der Regierung üben oder Freiheitsrechte einfordern, werden routinemäßig schikaniert und in Haft genommen, um sie zum Schweigen zu bringen. Derzeit verbüßen zahlreiche gewaltlose politische Gefangene auf der Grundlage von Gesetzen, welche die friedliche Äußerung abweichender Meinungen unter Strafe stellen, langjährige Freiheitsstrafen. Unter den Gefangenen befinden sich BloggerInnen, RechtsanwältInnen, SchriftstellerInnen, für die Rechte der ArbeiternehmerInnen eintretende Menschen, Geschäftsleute und AnhängerInnen oppositioneller Gruppen.