Medizinische Versorgung verweigert

Nabeel Rajab wurde bereits 2012 mehrfach festgenommen, inhaftiert und in anderer Form schikaniert. Am 6. Februar 2012 soll der Menschenrechtler während einer Demonstration von der Bereitschaftspolizei angegriffen worden sein, die ihn mehrfach mit Fausthieben auf Kopf und Rücken sowie ins Gesicht traktierte. Nabeel Rajab wurde am 5. Mai am Flughafen von al-Manama festgenommen, als er von einer Konferenz aus dem Libanon zurückkehrte. Dort hatte er an einem Menschenrechtsworkshop teilgenommen. Gegen ihn erging im Zusammenhang mit von ihm versandten Twitter-Nachrichten Anklage wegen "Verunglimpfung einer nationalen Institution" (gemeint war das Innenministerium). Am 27. Mai kam er gegen Kaution frei und wurde am 9. Juli ein weiteres Mal in Haft genommen, nachdem er zu drei Monaten Haft verurteilt worden war. Grund für die Verurteilung war ein Tweet im Zusammenhang mit dem Besuch des Ministerpräsidenten in der Region al-Muharraq in Bahrain. Am 16. August wurde Nabeel Rajab wegen der Teilnahme an "illegalen Versammlungen" und der "Störung der öffentlichen Ordnung" verurteilt. Man warf ihm vor, zwischen Februar und März 2012 zu Demonstrationen aufgerufen und daran teilgenommen zu haben. Nur Nabeel Rajab selbst und seine Frau waren bei der Verhandlung anwesend. Seine Rechtsbeistände waren nicht zugegen, als das Urteil verkündet wurde.

Am 23. August 2012 wurde Nabeel Rajab von den Vorwürfen der Verunglimpfung freigesprochen, nachdem er bereits eine dreimonatige Haftstrafe verbüßt hatte. Während der Verhandlung hatte er dem Gericht von Misshandlungen berichtet und sich über die schlechten Bedingungen beklagt, unter denen er festgehalten wird. Er sagte dem Gericht außerdem, dass man ihn nach einem Telefongespräch mit seiner Frau, in dem er ihr von den schlechten Haftbedingungen erzählt hatte, einen Tag lang in einer kleineren, dunklen Zelle in Einzelhaft festgehalten habe.

Ein Prozessbeobachter von Amnesty International, der am 10. September an einer Verhandlung von Nabeel Rajab teilgenommen hatte, berichtete, dass der Menschenrechtsverteidiger erneut seine Misshandlungen vor Gericht schilderte. Nabeel Rajab beschrieb, dass er nach Ende seiner dreijährigen Haftstrafe für einen ganzen Tag alleine in einen sehr kleinen und sehr dunklen Raum gesperrt wurde, in dem ein totes Tier lag. Er ergänzte zu einem späteren Zeitpunkt, dass er fast nackt war. Man hatte ihm nur ein kleines Stück Stoff gegeben, um seine Genitalien zu bedecken. Weitere Informationen finden Sie im Artikel: http://www.amnesty.de/2013/2/14/bahrain-zahlt-weiterhin-einen-hohen-preis-fuer-die-freiheit

Die unabhängige Untersuchungskommission Bahrains (Bahrain Independent Commission of Inquiry – BICI), die am 29. Juni 2011 vom König benannt wurden, ist damit beauftragt worden, während der Proteste 2011 begangene Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und einen Bericht zu erstellen. Nach der Veröffentlichung dieses Berichts im November 2011 verpflichtete sich die bahrainische Regierung öffentlich zur Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen. Der Bericht beleuchtete die Reaktion der Regierung auf die Massenproteste und dokumentierte weitreichende Menschenrechtsverletzungen. In einer der Schlüsselempfehlungen forderte der Bericht die Regierung auf, die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen wie Folter und exzessive Gewaltanwendung vor Gericht zu stellen und unabhängige Untersuchungen zu Foltervorwürfen durchzuführen.
Dennoch sind viele der Versprechen der Regierung bis heute nicht eingelöst worden.

Die Einberufung der BICI und ihr Bericht wurden als bahnbrechende Initiative angesehen, doch nach über einem Jahr ist das Versprechen bedeutender Reformen von der Regierung immer noch nicht in die Tat umgesetzt worden. Die bahrainische Regierung kommt den wesentlichen Empfehlungen der BICI zur Rechenschaftslegung nicht nach. Dazu zählt das Versagen, unabhängige, effektive und transparente Untersuchungen zu Anschuldigungen über Folter und andere Misshandlungen, exzessiver Gewaltanwendung und der Strafverfolgung derjenigen, die andere angewiesen haben Menschenrechtsverletzungen zu verüben einzuleiten. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in dem englischen Bericht Bahrain: Reform shelved, repression unleashed unter http://amnesty.org/en/library/info/MDE11/062/2012/en.

2012 nahm die bahrainische Regierung zahlreiche Empfehlungen der Universellen Regelmäßigen Überprüfung (Universal Periodic Review – UPR) an. Die UPR ist ein Verfahren, das die Lage der Menschenrechte eines jeden Mitgliedsstaates der Vereinten Nationen überprüft. Die Überprüfung erfolgt durch den UN-Menschenrechtsrat. Bahrain wurde in einigen Empfehlungen aufgefordert, MenschenrechtsverteidigerInnen ohne Einschränkung ihrer Tätigkeit durchführen zu lassen und Gefangene freizulassen, die sich nur aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Haft befinden. In den vergangenen Monaten wurde gewaltlosen politischen Gefangenen nicht nur die Freilassung verwehrt, es ist sogar vermehrt zu Inhaftierungen von Personen gekommen, die auf Twitter oder bei Demonstrationen friedlich ihre Meinung geäußert haben.