Haftstrafe wegen Twitter

Das bahrainische Kabinett billigte am 14. April einen Ergänzungsantrag zu Paragraf 214 des Strafgesetzbuches bezüglich einer Verschärfung der Strafe im Falle der Beleidigung des Königs Hamad bin Isa Al Khalifah, der Nationalflagge oder anderen nationalen Symbolen. Der Ergänzungsantrag wurde an die Nationalversammlung weitergeleitet. Durch die Änderung würden solche Straftaten mit bis zu fünf Jahren Haft zuzüglich hoher Geldstrafen bestraft werden.

Paragraf 214 des bahrainischen Strafgesetzbuches stellt "die Beleidigung des Emirs [Königs], der Nationalflagge und des Nationalwappens" unter Strafe. Dies stellt eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung dar.

Zwei Jahre nach dem Aufstand in Bahrain und den angekündigten Reformen befinden sich immer noch gewaltlose politische Gefangene in Haft – darunter auch Demonstrierende, die während der Proteste festgenommen wurden. Ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden weiterhin unterdrückt. In den vergangenen Monaten wurde gewaltlosen politischen Gefangenen nicht nur die Freilassung verwehrt, es ist sogar vermehrt zu Inhaftierungen von Personen gekommen, die auf Twitter oder bei Demonstrationen friedlich ihre Meinung geäußert haben. Bahrainische Gerichte scheinen stärker darauf bedacht zu sein, sich der Regierung unterzuordnen, als wirksame Rechtsmittel für BahrainerInnen anzubieten und die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten.

Die Unabhängige Untersuchungskommission Bahrains (Bahrain Independent Commission of Inquiry – BICI), die am 29. Juni 2011 vom König benannt wurde, ist damit beauftragt worden, während der Proteste 2011 begangene Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und einen Bericht zu erstellen. Nach der Veröffentlichung dieses Berichts im November 2011 verpflichtete sich die bahrainische Regierung öffentlich zur Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen. Der Bericht beleuchtete die Reaktion der Regierung auf die Massenproteste und dokumentierte weitreichende Menschenrechtsverletzungen. In einer der Schlüsselempfehlungen forderte der Bericht die Regierung auf, die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen wie Folter und exzessive Gewaltanwendung vor Gericht zu stellen und unabhängige Untersuchungen zu Foltervorwürfen durchzuführen.

Viele der Versprechen der Regierung sind bis heute nicht eingelöst worden. Die Einberufung der BICI und ihr Bericht wurden als bahnbrechende Initiative angesehen, doch nach 18 Monaten ist das Versprechen bedeutender Reformen von der Regierung immer noch nicht in die Tat umgesetzt worden. Die bahrainische Regierung kommt den wesentlichen Empfehlungen der BICI zur Rechenschaftslegung nicht nach. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in dem englischen Bericht Bahrain: Reform shelved, repression unleashed unter http://amnesty.org/en/library/info/MDE11/062/2012/en.

Im September 2012 gaben die bahrainischen Behörden eine Stellungnahme zu den Schlussfolgerungen und Empfehlungen aus dem Bericht der Arbeitsgruppe zur Universellen Regelmäßigen Überprüfung (Universal Periodic Review – UPR) ab, der auf der 21. Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen förmlich angenommen wurde. In der Stellungnahme hieß es: "Die Rede- und Meinungsfreiheit werden in der bahrainischen Verfassung, der nationalen Gesetzgebung und internationalen Abkommen, denen Bahrain angehört, garantiert. Darüber hinaus sind alle Anklagen, die sich auf die Meinungsfreiheit beziehen, fallengelassen worden. Alle Fälle werden nun von zivilen Gerichten überprüft. Zudem werden gesetzliche Änderungen bezüglich des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Betracht gezogen".

Nach Meinung des UN-Menschenrechtsausschusses, der die Umsetzung des IPbpR überwacht, ist die mutmaßliche Beleidigung von Personen des öffentlichen Lebens, z. B. PolitikerInnen, nicht unter Strafe zu stellen. Vielmehr seien Personen des öffentlichen Lebens, somit auch Staatsoberhäupter, berechtigterweise Kritik und politischer Opposition ausgesetzt. Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, "sollten ein höheres Maß an Kritik als 'NormalbürgerInnen' hinzunehmen bereit sein". Er weist zudem darauf hin, dass die Rechte auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung das Recht voraussetzen, an PolitikerInnen und anderen Personen des öffentlichen Lebens Kritik zu üben.