Menschenrechtlerinnen bedroht
Paramilitärs haben vier Menschenrechtsverteidigerinnen der Departements Cauca und Valle del Cauca in Südwestkolumbien mit dem Tod bedroht. Mitglieder anderer Menschenrechtsorganisationen und einer Gewerkschaft erhielten ebenfalls Drohungen.
Appell an
PRÄSIDENT
Señor Presidente Juan Manuel Santos
Presidente de la República, Palacio de Nariño, Carrera 8
No. 7-26, Bogotá, KOLUMBIEN
(korrekte Anrede:
Dear President Santos/Excmo. Sr. Presidente)
Fax: (00 57) 1 596 0631
MINISTER FÜR INNERES UND JUSTIZ
Señor Germán Vargas Lleras
Ministerio Del Interior y De Justicia
Carrera 9a. No. 14-10, Bogotá, KOLUMBIEN
(korrekte Anrede:
Dear Minister Vargas/Estimado Sr. Ministro Vargas)
Fax: (00 57) 1 599 8961
Sende eine Kopie an
MENSCHENRECHTSORGANISATION
NOMADESC
Carrera 4 No. 4-43
Ofi. 201
Cali
KOLUMBIEN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK KOLUMBIEN
I. E. Frau Dr. Maria Dora Victoriana Mejía Marulanda
Kurfürstenstr. 84
10787 Berlin
Fax: 030-2639 6125
E-Mail: info@botschaft-kolumbien.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. Februar 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich fordere Sie auf, eine vollständige und unparteiische Untersuchung der Morddrohungen gegen Mitglieder der Organisationen MOVICE, NOMADESC, FCSPP, CRIC und der Gewerkschaft SINTRAUNICOL in den Departe-ments Cauca und Valle del Cauca anzuordnen, die Ergebnisse zu veröffentlichen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
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Ich appelliere an Sie, in Abstimmung mit den Betroffenen für deren Schutz zu sorgen.
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Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie gemäß der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern von 1998 eine Verpflichtung zur Verbesserung der Situation von MenschenrechtsverteidigerInnen haben.
- Ich fordere Sie dringend auf, umgehend Maßnahmen zur Auflösung paramilitärischer Gruppen zu ergreifen, wie dies in den Selbstverpflichtungen Ihrer Regierung und den Empfehlungen der UN und anderer zwischenstaatlicher Organisationen dargelegt ist.
Sachlage
Martha Lucía Giraldo ist Mitglied der Regionalgruppe Valle del Cauca des Verbands "Nationale Bewegung für Opfer von staatlichen Verbrechen" (Movimiento Nacional de Víctimas de Crímenes de Estado - MOVICE), der sich für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen einsetzt. Am 11. Dezember erhielt sie eine SMS, in der stand: "Ihr behindert die Entwicklung dieses Landes durch eure Unterstützung der Guerilla-Familien, die ihr mit diesen dummen Idealen der Freiheit deprimiert. Deshalb steht ihr auf unserer Todesliste." (Ustedes son los que no dejan que este país progrese apoyando a familias de gerrilleros [sic] y a los que depimen [sic] con esas ideas estúpidas de libertad por lo tanto son declarados objetivos de muerte nuestros)
Unterzeichnet wurde die Nachricht von der paramilitärischen Gruppe Aguilas Negras Nueva Generación (Schwarze Adler Neue Generation). Dieselbe bedrohliche SMS wurde auch an Mitglieder der Menschenrechtsorganisation Asociación de Investigación y la Acción Social (NOMADESC), der Stiftung "Solidaritätskomitee für politische Gefangene" (Fundación Comité de Solidaridad con los Presos Políticos - FCSPP) und anderer nichtstaatlicher Menschenrechtsorganisationen sowie an IndigenensprecherInnen verschickt.
Auch Cristina Castro, Mitglied der FCSPP, erhielt eine Morddrohung per SMS, ebenfalls unterzeichnet von der Gruppe Schwarze Adler Neue Generation. Ähnliche Morddrohungen wurden außerdem an die Leiterin der Organisation NOMADESC, Berenice Celeyta, sowie die ehemalige Sprecherin einer Organisation für die Rechte von Indigenen in Cauca (Consejo Regional Indígena del Cauca – CRIC), Ayda Quilcué, verschickt. Eine der Nachrichten enthielt zudem Drohungen gegen die Gewerkschaft der ArbeiterInnen und Angestellten der Universitäten Kolumbiens (Sindicato de Trabajadores y Empleados Universitarios de Colombia – SINTRAUNICOL).
Kurz zuvor, am 10. Dezember, waren in Cali und Zarzal im Departement Valle del Cauca im Rahmen des Internationalen Tags der Menschenrechte mehrere Veranstaltungen abgehalten worden.
Hintergrundinformation
In den vergangenen Jahren wurden in den Departements Valle del Cauca und Cauca zahlreiche Menschrechts-verteidigerInnen bedroht und getötet. Im vergangenen Jahr haben paramilitärische Gruppen wie die Schwarzen Adler Neue Generation regelmäßig Drohungen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen sowie indigene und afro-kolumbianische Gemeinden ausgestoßen.
Am 30. Oktober erhielten mehrere MenschenrechtsverteidigerInnen in Bogotá sowie in den Departements Valle del Cauca, Cauca und Nariño in Südwestkolumbien jeweils identische SMS mit einer Morddrohung von der paramilitärischen Gruppe Schwarze Adler Neue Generation. In der Nachricht wurden ca. 25 Personen und Organisationen bedroht, darunter die afro-kolumbianische Menschenrechtsorganisation Proceso de Comunidades Negras (PCN), die Organisation für die Rechte von Indigenen CRIC und der Gewerkschaftsdachverband Central Unitaria de Trabajadores (CUT). Am 10. Oktober hatten die Schwarzen Adler Neue Generation eine E-Mail an mehrere bekannte MenschenrechtsverteidigerInnen geschickt, in der sie über 69 kolumbianische Nichtregierungsorganisationen und Personen auflisteten, die "damit rechnen können, zu sterben" (dense por muertos) (siehe UA 237/10, 12. November 2010).
Während des seit 40 Jahren andauernden bewaffneten Konflikts in Kolumbien haben Sicherheitskräfte und Paramilitärs Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften häufig als Guerillakollaborateure oder GuerillaunterstützerInnen bezeichnet und die Betroffenen bedroht, entführt oder ermordet. Darüber hinaus haben Guerrillagruppen MenschenrechtlerInnen und GewerkschafterInnen bedroht und getötet, wenn sie diese als UnterstützerInnen ihrer Feinde betrachten.
2003 wurde in Kolumbien ein von der Regierung finanziertes Programm zur Demobilisierung der para-militärischen Gruppen ins Leben gerufen. Die Drohungen gegen Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften in Valle del Cauca, Cauca, Nariño und anderen Teilen des Landes zeigen jedoch, dass diese Gruppen immer noch aktiv sind.
Zahlreiche Tötungen und Drohungen gegen Angehörige indigener und afro-kolumbianischer Gemeinden in Südwestkolumbien in den vergangenen Jahren gehen außerdem auf das Konto von Guerrillagruppen.