Journalist in Foltergefahr

Turkmenistan

Turkmenistan

Rovshen Yazmuhamedov, Korrespondent bei Radio Free Europe/Radio Liberty, ist am 6. Mai in Turkmenistan von der Polizei festgenommen worden. Die Behörden haben sich zwar bislang nicht zu den Anklagen gegen ihn geäußert, doch es besteht die Befürchtung, dass er in Verbindung mit seiner Arbeit ins Visier der Behörden geraten und in großer Gefahr ist, gefoltert zu werden.

Appell an:

PRÄSIDENT
Gurbanguly Berdymukhamedov
Presidential Palace
744000 Ashgabat
TURKMENISTAN
(Anrede: Dear President of Turkmenistan / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 993) 12 93 51 12 (bitte faxen Sie zwischen 11.00 und 16.00 Uhr)

AUSSENMINISTER
Rashid Meredov
Ministry of Foreign Affairs
83 pr. Magtymguly
744000 Ashgabat
TURKMENISTAN
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 993) 12 93 4241 (bitte faxen Sie zwischen 11.00 und 16.00 Uhr)
E-Mail: mfatm@online.tm

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT VON TURKMENISTAN
S.E. Herrn Khalnazar Agakhanov
Langobardenallee 14
14052 Berlin
Fax: 030-3010 2453
E-Mail: info@botschaft-turkmenistan.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Turkmenisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. Juni 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

LUFTPOSTBRIEFE, FAXE UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Tragen Sie bitte Sorge dafür, dass Rovshen Yazmuhamedov weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird und dass seine Familie weder unter Druck gesetzt wird noch Repressalien zu befürchten hat.

  • Bitte geben Sie umgehend bekannt, welche Vorwürfe gegen Rovshen Yazmuhamedov erhoben werden und lassen Sie ihn unverzüglich frei, sofern nicht Anklage aufgrund einer international als Straftat anerkannten Handlung gegen ihn erhoben wird.

  • Sollte sich herausstellen, dass Rovshen Yazmuhamedov lediglich aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit inhaftiert worden ist, wird Amnesty International ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen betrachten und seine sofortige und bedingungslose Freilassung fordern.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the authorities to ensure that Rovshen Yazmuhamedov is not subjected to torture and other ill-treatment and that his family is not subjected to any pressure or reprisals.

  • Urging the authorities to immediately disclose the charges against him and release him immediately if no recognizable criminal charges are brought against him.

  • Stating that if it becomes clear that he was detained because of his journalist work, Amnesty International will adopt him as prisoner of conscience and call for his immediate and unconditional release.

Sachlage

Laut Angaben des von den USA finanzierten Rundfunksenders Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) arbeitet Rovshen Yazmuhamedov seit September 2012 als Korrespondent für den turkmenischen Bereich des Senders. Er berichtet vor allem über gesellschaftliche Fragestellungen. Am 9. Mai setzte die Familie von Rovshen Yazmuhamedov den Sender von seiner Festnahme in Kenntnis. Laut Aussage der Familie ist Rovshen Yazmuhamedov in der Vergangenheit bereits mehrmals von den turkmenischen Sicherheitsbehörden verhört worden. Derzeit wird er in einer vorläufigen Hafteinrichtung der Abteilung im Innenministerium festgehalten, die für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Fälle im Zusammenhang mit Terrorismus zuständig ist. Die Familie hat RFE/RL weiterhin mitgeteilt, dass die Behörden damit angefangen haben, rund um das Haus Überwachungskameras anzubringen.

RFE/RL ist eine der wenigen noch existierenden nicht-staatlichen Informationsquellen, die über das Leben in Turkmenistan berichten. Die turkmenischen Behörden versuchen immer wieder, die JournalistInnen des Senders und andere vermeintliche KritikerInnen zum Schweigen zu bringen. 2006 inhaftierten die Behörden die RFE/RL-Korrespondentin Ogulsapar Muradova (Ogulsapar Muradowa). Sie starb im Gewahrsam unter nicht geklärten Umständen. Zur Klärung ihrer Todesursache scheint weder eine zielgerichtete noch unabhängige Untersuchung durchgeführt worden zu sein. Angesichts dieser Umstände besteht Anlass zur Sorge, dass Rovshen Yazmuhamedov willkürlich inhaftiert worden sein könnte, dass ihm Folter und andere Misshandlungen drohen und er ein gewaltloser politischer Gefangener ist.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Mit ausländischen Medien zusammenarbeitende JournalistInnen, deren kritische Haltung gegenüber der Regierung bekannt ist, sind in Turkmenistan oft Schikanierungen, Bedrohungen und willkürlichen Festnahmen ausgesetzt. Zahlreiche JournalistInnen berichten, dass ihre Telefonverbindung häufig von den Behörden unterbrochen wird, und die relativ kleine Anzahl derer, die über einen privaten Internetanschluss verfügen, meldet wiederholte Störungen der Verbindung. Die Behörden haben bei zahlreichen Gelegenheiten versucht, KorrespondentInnen des Rundfunksenders Radio Free Europe/Radio Liberty zum Schweigen zu bringen. In den Sendungen des vom Kongress der Vereinigten Staaten finanzierten Senders werden häufiger Regierungskritik und menschenrechtliche Belange thematisiert.

Eine kritische Medienberichterstattung wird äußerst selten toleriert. Unabhängige AktivistInnen können nicht offen tätig werden und sind zum Teil gezwungen, im Exil zu leben. Die Angst um die Sicherheit von DissidentInnen nahm im September 2010 zu, als Präsident Gurbanguly Berdymukhamedov (Gurbanguli Berdymuchamedow) das Ministerium für nationale Sicherheit aufforderte, jene zu bekämpfen, die der Regierungswebsite zufolge „unser auf einem säkularen Staat basierendes demokratisches Recht diffamieren und versuchen, die Einheit und Solidarität unserer Gesellschaft zu zerstören“.