Journalist freigelassen
Turkmenistan
© Universität Texas
Rovshen Yazmuhamedov, Korrespondent bei Radio Free Europe/Radio Liberty, wurde am 22. Mai nach mehr als zwei Wochen aus der Haft entlassen. Die genauen Vorwürfe gegen ihn sind nach wie vor unbekannt. Allem Anschein nach geriet er wegen seiner Arbeit als Journalist ins Visier der Behörden.
Appell an
PRÄSIDENT
Gurbanguly Berdymukhamedov
Presidential Palace
744000 Ashgabat
TURKMENISTAN
(Anrede: Dear President of Turkmenistan /
Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 993) 12 93 51 12
(bitte faxen Sie zwischen 11.00 und 16.00 Uhr MESZ)
GENERALSTAATSANWALT
Yaranmirat Yazmiradov
Ul 2005 (Seidi) 4
744000 Ashgabat
TURKMENISTAN
(Anrede: Dear General Prosecutor /
Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Sende eine Kopie an
INNENMINISTER
Isgender Mulikov
Ul. 2033 (pr. Mahtumkuli) 85
744000 Ashgabat
TURKMENISTAN
Fax: (00 993) 12 39 1944
(bitte faxen Sie zwischen 11.00 und 16.00 Uhr MESZ)
BOTSCHAFT VON TURKMENISTAN
S.E. Herrn Khalnazar Agakhanov
Langobardenallee 14
14052 Berlin
Fax: 030-3010 2453
E-Mail: info@botschaft-turkmenistan.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Turkmenisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. Juli 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
LUFTPOSTBRIEFE UND FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Untersuchen Sie bitte umgehend die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung von Rovshen Yazmuhamedov sowie die Vorwürfe, er sei wegen seiner Arbeit als Journalist ins Visier der Behörden geraten.
-
Bitte geben Sie umgehend bekannt, weshalb Rovshen Yazmuhamedov inhaftiert wurde und welche Vorwürfe gegen ihn erhoben werden.
- Ich möchte Sie zudem daran erinnern, dass Turkmenistan als Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte die Pflicht hat, allen Personen die friedliche Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit zu gewähren.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Calling on the authorities to investigate the legality of Rovshen Yazmuhamedov’s detention and the allegations that he may have been targeted because of his journalist activities.
-
Urging the authorities to immediately disclose the reasons for his detention and provide details about any charges against him.
- Reminding them to ensure that everyone is able to peacefully exercise their right to freedom of expression and association in conformity with Turkmenistan’s obligations under the International Covenant on Civil and Political Rights.
Sachlage
Der Rundfunksender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) hat bekannt gegeben, dass Rovshen Yazmuhamedov am 22. Mai in Türkmenabat im Osten des Landes freigelassen worden ist. Die Behörden halten die Anklagen gegen ihn weiterhin unter Verschluss. Laut Aussage der Familie war Rovshen Yazmuhamedov bereits vor seiner Festnahme mehrmals von den turkmenischen Sicherheitsbehörden verhört worden.
Rovshen Yazmuhamedov war in einer vorläufigen Hafteinrichtung einer Abteilung im Innenministerium festgehalten worden, die für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Fälle im Zusammenhang mit Terrorismus zuständig ist. Seine Familie hat RFE/RL mitgeteilt, dass die Behörden nach der Festnahme von Rovshen Yazmuhamedov am 6. Mai rund um ihr Haus Überwachungskameras angebracht hatten.
Rovshen Yazmuhamedov arbeitet seit September 2012 als Korrespondent für den turkmenischen Dienst des Senders Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) und berichtet hauptsächlich über soziale Themen.
Hintergrundinformation
Der vom US-Kongress finanzierte Rundfunksender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) berichtet über Menschenrechtsthemen, und die turkmenischen Behörden versuchen immer wieder, die JournalistInnen des Senders zum Schweigen zu bringen. 2006 inhaftierten die Behörden die RFE/RL-Korrespondentin Ogulsapar Muradova (Ogulsapar Muradowa). Sie starb in Gewahrsam unter nicht geklärten Umständen. Zur Klärung ihrer Todesursache scheint weder eine zielgerichtete noch unabhängige Untersuchung durchgeführt worden zu sein.
MenschenrechtsverteidigerInnen und andere zivilgesellschaftlich engagierte Personen können in Turkmenistan nicht offen ihrer Tätigkeit nachgehen. In den vergangenen Jahren hat Amnesty International viele glaubwürdige Berichte über die Drangsalierung, Folter und anderweitige Misshandlungen, willkürliche Festnahmen sowie Inhaftierungen nach unfairen Gerichtsverfahren von MenschenrechtlerInnen und anderen AktivistInnen, unabhängigen JournalistInnen, RegierungskritikerInnen und früheren Regierungsangestellten erhalten. Die Behörden überwachen Kommunikationskanäle wie Telefon und Internet sehr streng. MenschenrechtlerInnen haben Amnesty International mitgeteilt, dass sie den Verdacht haben, von den Behörden abgehört zu werden, um so zu verhindern, dass Informationen über Menschenrechtsverletzungen in Turkmenistan an internationale Menschenrechtsorganisationen oder die Medien weitergegeben werden.
Mit ausländischen Medien zusammenarbeitende JournalistInnen, deren kritische Haltung gegenüber der Regierung bekannt ist, sind in Turkmenistan oft Schikanierungen, Bedrohungen und willkürlichen Festnahmen ausgesetzt. Zahlreiche JournalistInnen berichten, dass ihre Telefonverbindung häufig von den Behörden unterbrochen wird, und die relativ kleine Anzahl derer, die über einen privaten Internetanschluss verfügen, meldet wiederholte Störungen der Verbindung. Die Behörden haben bereits in mehreren Fällen versucht, KorrespondentInnen des Rundfunksenders Radio Free Europe/Radio Liberty zum Schweigen zu bringen. In den Beiträgen des Senders wird häufig Regierungskritik geübt und es werden oft menschenrechtliche Belange thematisiert.
Im Januar dieses Jahres trat ein neues Gesetz zur Medienfreiheit in Kraft, welches turkmenischen Staatsangehörigen freien Zugang zu ausländischen Medien gewähren und Zensur verbieten soll. Noch ist unklar, welche Auswirkungen dieses Gesetz in der Praxis tatsächlich haben wird. Derzeit wird kritische Medienberichterstattung in Turkmenistan äußerst selten toleriert. Unabhängige zivilgesellschaftliche AktivistInnen können nicht offen tätig werden und sind zum Teil gezwungen, im Exil zu leben. Die Angst um die Sicherheit von DissidentInnen nahm im September 2010 zu, als Präsident Gurbanguly Berdymukhamedov (Gurbanguli Berdymuchamedow) das Ministerium für nationale Sicherheit aufforderte, jene zu bekämpfen, die der Regierungswebsite zufolge "unser auf einem säkularen Staat basierendes demokratisches Recht diffamieren und versuchen, die Einheit und Solidarität unserer Gesellschaft zu zerstören".